Hartz IV-Bescheid wird kundenfreundlicher
Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeboten. Unter anderem fragt sie immer wieder nach der Verständlichkeit des Bewilligungsbescheides. Für die BA ist es eine verantwortungsvolle, jedoch auch schwierige Aufgabe, die komplexe Rechtsmaterie bürgernah und verständlich zu übersetzen. Auch wenn zuletzt fast 90 Prozent der Befragten den [...]
Hartz4-Plattform: Offener Brief gegen das Sanktionshungern an Ralph Boes
29. November 2012 4 PostingsLieber Ralph, Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen – ganz besonders angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern, Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen. Hast Du – in offenbar privilegierter Position als bundesweiter [...]
Weiterlesen …Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler
26. November 2012 Kommentare deaktiviert
„Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier. Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab [...]
Weiterlesen …Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt Muster für Arbeitslosengeld II-Bescheide mit Erklärungstexten zur Verfügung Bescheide von Behörden sind keine leichte Lektüre. Auch der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung ist für Kunden nicht immer auf den ersten Blick zu verstehen. Ab sofort steht Hartz IV-Empfängern eine Erklärungshilfe im Internet zur Verfügung. An einem Musterbescheid und einem [...]
Weiterlesen …“Mitläufer” Initiative “Wir gehen mit” für ein solidarisches Sozialsystem gestartet
29. August 2012 2 PostingsDuisburg - “Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen”, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der “Mitläufer”. Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” in den nächsten Wochen gründen, um Menschen vor Ort zu helfen. Der öffentliche “Rücktritt vom Amt” des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland [...]
Weiterlesen …Eilklage gegen Bildungspaket und Kinderregelsatz: Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund
18. August 2011 Kommentare deaktiviertDie Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit: Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“ „Ist es wieder so einer der „Zufälle“ aus dem von der Leyen-Ministeriums, dass ausgerechnet diejenigen Stellungnahmen zum Kinderregelsatz im neuen Hartz IV-Gesetz weder in die parlamentarische noch in die öffentliche [...]
Weiterlesen …Demo in Duisburg-Hochfeld: Oslo interessiert nicht mal die Kopftuch-Mädchen
30. Juli 2011 Kommentare deaktiviert
Sie wollten zusammen kämpfen, aber sie sind nur wenige. Und nichts wesentliches: Die am Samstag Mittag im Immigrantenstadteil Duisburg-Hochfeld stattfindende Demo im Angesicht des Attentates in Norwegen zeigte verbleichende Rituale Von unserem Gastautor Thomas Meiser High Noon vor der Hochfelder Pauluskirche. Dreissig Demonstranten unterschiedlicher Altersklassen stehen müd’ einher. Es sind die üblichen Verdächtigen, deren Label [...]
Weiterlesen …Zank um Hartz-IV-Empfänger – Gesetzliche Krankenkassen fühlen sich vom Bundessozialgericht benachteiligt
10. Juni 2011 Kommentare deaktiviertBaierbrunn (ots) – Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Januar dieses Jahres bekommen Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert bleiben müssen, vom Jobcenter 287 Euro für ihre Versicherung erstattet. Die gesetzlichen Kassen bekommen pro Versichertem nur 131 Euro. Weil ihre Ausgaben für diese Mitglieder tatsächlich im Schnitt 278 Euro betragen, fühlen sich AOK und Co. benachteiligt. Im [...]
Weiterlesen …Duisburger Pater Tobias läuft einen 100 Kilometer-Ultramarathon, um Spenden für Hartz IV-Empfänger zu sammeln
8. Juni 2011 2 Postings
Duisburg (ots) – “Ein Ultramarathon ist mit großen Schmerzen verbunden. Das halten nicht viele aus”, erklärt der Mülheimer Sportmediziner Dr. med. Markus Becker. Doch Pater Tobias nimmt genau diese Qualen auf sich, um mit Leib und Seele gegen Armut zu kämpfen. Wenn es sein muss, läuft er dafür eben 100 Kilometer quer durch die Schweiz. [...]
Weiterlesen …Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden
24. Mai 2011 Kommentare deaktiviertBerliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit „Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der [...]
Weiterlesen …Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort „Hartz IV“: Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren „ChaföG“
10. Mai 2011 Kommentare deaktiviert
Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein
Weiterlesen …„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin
Weiterlesen …FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
14. Februar 2011 4 Postings
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche “ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn” bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte
Weiterlesen …Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
28. Januar 2011 2 PostingsNicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen
Weiterlesen …Bärbel Bas: Auch für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger muss ein kostendeckender Beitrag gezahlt werden.
19. Januar 2011 PostingsImage by xtranews.de via Flickr Duisburg – Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge [...]
Weiterlesen …„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen
5. Januar 2011 Kommentare deaktiviertEin ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen
Weiterlesen …Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen
4. Januar 2011 Kommentare deaktiviertDie Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat.
Weiterlesen …Nicht nur zur Weihnachtszeit! Linke Kommunalpolitik in Düsseldorf
3. Januar 2011 Kommentare deaktiviert
Dass Wolfgang Zimmermanns Koordinationsprobleme im Landtag NRW keinen Einzelfall – auf den verschiedenen Ebenen parlamentarischer Gremien in denen die Partei DIE LINKE (PDL) mittlerweile vertreten ist – darstellen, lässt sich auch an Zimmermanns Kreisverband nachweisen
Weiterlesen …Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?
9. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert
Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben
Weiterlesen …Hartz IV nach Kassenlage: Koalition verhöhnt Langzeitarbeitslose
6. Dezember 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Beschluss der Koalition zu den Regelsätzen im Hartz-IV-System und der Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. „Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV von Schwarz-Gelb ist völlig unzureichend und geht letztlich zu Lasten der Langzeitarbeitslosen“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag [...]
Weiterlesen …“Der schöne (Advents)Schein der Statistik” – DGB zum Krefelder Arbeitsmarkt
6. Dezember 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Krefeld – “Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Offiziell sind im Bereich der Hauptagentur Krefeld genau 11693 Arbeitslose registriert, bei näherer Betrachtung der konkreten Zahlen ist aber , laut Deutschen Gewerkschaftsbund in Krefeld, die vermeintliche Euphorie schnell verflogen. Der Aufschwung [...]
Weiterlesen …Schäuble schiebt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium ab
4. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten
Weiterlesen …Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen – Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
23. November 2010 PostingsErschreckend ist, dass gerade die Städte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das heißt mit prozentual besonders vielen Hartz IV-Empfängern, überdurchschnittlich hohe Kürzungen hinnehmen müssen. Zum Beispiel:
Gelsenkirchen, Stadt -31,87% 18,2
Mönchengladbach, Stadt -28,80% 15,2
Essen, Stadt -28,16% 15,2
Saarbrücken Stadtverband -28,09% 13
Duisburg Stadt -28,01% 15,7
Einzelne Kommunen haben schon errechnet, wie viele Plätze bei den Arbeitsgelegenheiten im nächsten Jahr wegfallen werden. Zum Beispiel in Duisburg sind es 1700, in Düsseldorf und im Kreis Birkenfeld je 500, im Oberbergischen Kreis 340 und in Münster 170. Internet-Dossier
Weiterlesen …Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
23. November 2010 Kommentare deaktiviert
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen
Weiterlesen …Image via Wikipedia Krefeld – Eine aktuelle Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe nimmt der Krefelder DGB zum Anlass auf die wachsende Zahl von Kindern in Krefeld in Bedarfsgemeinschaften des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV)hinzuweisen. Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Während die Zahl im Jahresvergleich Juni 2009 auf Juni 2010 bundesweit um [...]
Weiterlesen …Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Satz für Strom um bis zu 30 Prozent
22. November 2010 Kommentare deaktiviertImage by _maddin_ via Flickr Der Hartz-IV-Satz für Strom* eines alleinstehenden Arbeitslosen reicht im gesamten Bundesgebiet nicht aus, um die für ihn durchschnittlich anfallenden Stromkosten** zu begleichen. Um bis zu 30 Prozent übersteigen die Kosten den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Strom. Dies ermittelte das unabhängige Vergleichsportal CHECK24.de. Besonders betroffen sind Verbraucher in Ostdeutschland. Dort gibt es überdurchschnittlich [...]
Weiterlesen …Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage gestellt, denn die Chancen von Hartz IV-Empfängern auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz sinken dadurch eher als dass sie steigen. Kurzfristige Vermittlungserfolge sollen den Menschen Sand in die Augen streuen und die Arbeitsmarktzahlen frisieren.
Weiterlesen …Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
7. November 2010 Kommentare deaktiviertDie SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen.
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SPD-MdB Bärbel Bas hat ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert.
Weiterlesen …Schwarz-Gelb führt einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk" – Hengsbach in Duisburg
30. Oktober 2010 Postings
Doch dann stellte sich Friedhelm Hengsbach ins intellektuelle Abseits. “Die Arbeitslosen werden an der Rampe aussortiert. Sortiert nach wer ist vermittlungfähig und wer nicht”. Diese versuchte Assoziation zu der „Selektion“ an der Rampe in Auschwitz-Birkenau ist einfach nur degoutant. Viel erschreckender ist nur noch die “Nicht-Reaktion” der anwesenden Zuhörer. Kein Raunen, kein Stöhnen, aber Gottseidank auch kein Applaus. Immerhin Alt-OB Josef Krings hat zeitnah die Veranstaltung verlassen.
Weiterlesen …Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und das deutsche Wachstumsmodell
28. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist unter die magische Drei-Millionen-Marke gefallen. Da konnte sie einfach nicht anders. Wie unsensibel! Die Frau von der Leyen.
Weiterlesen …Nach der Begrüßung wird der Jesuitenpater und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach eine Bewertung der Sparpolitik aus moralisch- ethischer Sicht vornehmen. Anschließend sind Statements des Sprechers der Duisburger Wohlfahrtsverbände, Andreas Fateh, des
Sozialdezernenten der Stadt Duisburg, Reinhold Spaniel und von Rainer Bischoff, Vorsitzender der DGB-Region Niederrhein, vorgesehen. Danach gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Die Veranstaltung wird moderiert von der WDR-Journalistin Stephanie Hajdamowicz.
„Ob Stuttgart 21, Gorleben oder Hartz IV – überall läuft jetzt für die Bürger das Fass über,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Nachrichtenportal „xtranews“ fest.
Weiterlesen …Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug
20. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
Insgesamt werde sich die SPD Zeit lassen, die Neuregelungen bei Hartz IV eindringlich zu prüfen. “Wir haken das nicht im Schweinsgalopp ab”, so Elke Ferner.
Weiterlesen …CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
18. Oktober 2010 Kommentare deaktiviertDie CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) “die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen” vor. Frau Haderthauer (CSU) sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die für Mittwoch anstehende Befassung des Bundskabinetts mit dem Vorhaben: “Auch im aktuellen Entwurf legt sich das Bundesarbeitsministerium faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest, da die einzige Alternative ein Bürokratiemonster ist, das wie die Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Anbietern voraussetzt. Am Mittwoch muss das Bundeskabinett eine konsensfähige Lösung verabschieden, weil die Zeit immer knapper wird.
Weiterlesen …CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
14. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert“Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten”, verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: “Wir sagen nicht ‘ja’ zu der Festlegung auf ein bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder arbeitsuchender Eltern schafft.” Bayern wolle Lösungen umsetzen, die sich bewährt hätten und mit einer Direktzahlung an die Anbieter sicherstellen, dass die Teilhabe- und Bildungsleistungen tatsächlich bei den Kindern ankämen. “Dieser Weg ist in Bayern mit der Förderung des Schulmittagessens bereits erfolgreich eingeführt. Dieses Erfolgsmodell werden wir auf das Bildungspaket übertragen”, so die CSU-Politikerin.
Weiterlesen …FOCUS-Interview: Seehofer verlangt härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik
9. Oktober 2010 PostingsDie Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab, sagte Seehofer FOCUS. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Ab Mai nächsten Jahres greife ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“, sagte Seehofer. „Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken.“ Diese müssten sich stärker anstrengen: „Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland.“
Weiterlesen …Bislang gingen die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich mit ihnen um. Manche dulden die Jugendlichen, andere sind restriktiver, befürchten Präzedenzfälle und den Nachzug von Kindern, die auf Zuwendungen des Staates angewiesen sind. Und wollen verhindern, dass Prostituierte ihren Nachwuchs und Drogendealer neue Kuriere ins Land holen.
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