Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich „Hartz IV“) sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg. Die Bundesagentur für Arbeit rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto [...]
Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfassungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!
5. September 2011 Postings
„Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt ..”
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Duisburg – Ab sofort bietet der Verein Bürger für Bürger – Duisburg e.V. seinen Kunden die Möglichkeit Gratis Fotokopien zu machen. Wie die kommissarische Vorsitzende Ute Muders mitteilt ist es erschreckend wie vielen einfach das Geld fehlt um sich ein paar Kopien zu leisten. „Noch unglaublicher klingt es wenn wir gebeten werden Kopien von handschriftlichen [...]
Weiterlesen …UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
8. Juli 2011 2 Postings
Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen
Weiterlesen …Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni
23. Juni 2011 Postings
„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Weiterlesen …(K)EIN APRIL-SCHERZ: von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft
29. März 2011 Postings
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“
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Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten
Weiterlesen …„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin
Weiterlesen …FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
12. Februar 2011 7 Postings
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. “Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen”, sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger
Weiterlesen …Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
28. Januar 2011 2 PostingsNicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen
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Sieben Leute, die zur Kommunalwahl 2009 auf den Listen der Gelsenkirchener Linke angetreten gewählt worden sind, haben die Partei jetzt unter Mitnahme der Mandate verlassen
Weiterlesen …Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen
4. Januar 2011 PostingsDie Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat.
Weiterlesen …Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen – Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
23. November 2010 Postings
Erschreckend ist, dass gerade die Städte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das heißt mit prozentual besonders vielen Hartz IV-Empfängern, überdurchschnittlich hohe Kürzungen hinnehmen müssen. Zum Beispiel:
Gelsenkirchen, Stadt -31,87% 18,2
Mönchengladbach, Stadt -28,80% 15,2
Essen, Stadt -28,16% 15,2
Saarbrücken Stadtverband -28,09% 13
Duisburg Stadt -28,01% 15,7
Einzelne Kommunen haben schon errechnet, wie viele Plätze bei den Arbeitsgelegenheiten im nächsten Jahr wegfallen werden. Zum Beispiel in Duisburg sind es 1700, in Düsseldorf und im Kreis Birkenfeld je 500, im Oberbergischen Kreis 340 und in Münster 170. Internet-Dossier
Weiterlesen …Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
23. November 2010 Postings
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen
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Image via Wikipedia Krefeld – Eine aktuelle Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe nimmt der Krefelder DGB zum Anlass auf die wachsende Zahl von Kindern in Krefeld in Bedarfsgemeinschaften des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV)hinzuweisen. Während die Zahl im Jahresvergleich Juni 2009 auf Juni 2010 bundesweit um 1,2% stieg, liegt die Zahl für Krefeld [...]
Weiterlesen …Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage gestellt, denn die Chancen von Hartz IV-Empfängern auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz sinken dadurch eher als dass sie steigen. Kurzfristige Vermittlungserfolge sollen den Menschen Sand in die Augen streuen und die Arbeitsmarktzahlen frisieren.
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Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen.
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Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst
27. September 2010 Postings
“Wir haben 1998 mit der rot-grünen Regierung die schwarz-gelben Fehler korrigiert, darauf kann sich der Wähler auch 2013 verlassen”, sagte Poß.
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“Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt”, sagte Homburger.
Weiterlesen …Der ganz große Wurf der Koalition: 5 Euro mehr für Hartz-4-Betroffene!
26. September 2010 2 Postings
Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt
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Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt.
Weiterlesen …Heil warnt von der Leyen. “Hartz-IV-Regelsätze nicht nach Kassenlage festlegen”
25. September 2010 Postings
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt
Weiterlesen …Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
20. September 2010 Postings
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform
Weiterlesen …„Wir werden nicht leise sein!“ – Politisches Nachtgebet in Duisburg Marxloh
8. Oktober 2009 Postings
Auf der Einladung steht “Politisches Nachtgebet” in der Kreuzkirche in Marxloh. Dort steht auch was zu den Initiatoren, unter anderem die IG-Metall, Betriebsräte, Vertrauensleute. Kirche. Gewerkschaften. Politik. Eine interessante Kombination. Marxloh, Duisburg-Marxloh, ein Stadtteil mit dem man Brautkleider, Migranten, die Moschee und Arbeitslosigkeit assoziiert, aber nicht Kirche und schon gar nicht politische Kirche. Auf den [...]
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Berlin (ots) – “Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert [...]
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Düsseldorf (ddp-nrw). Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Arbeitnehmer zur Überprüfung ihres Anspruchs auf Urlaubsgeld auf. «Die Tarifverträge vieler Wirtschaftszweige sehen diese zusätzliche Zahlung vor. Die Höhe des Urlaubsgeldes ist allerdings in vielen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt», teilte Laumann am Montag mit. Während einige Branchen das Urlaubsgeld als Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnen, gibt es in anderen [...]
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