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Ordnungsrecht als Repressionsinstrument
München, 20. Juni 1962. Hunderte Jugendliche standen auf dem Wedekindplatz im damals noch nicht so noblen Schwabing und hörten ein paar Straßenmusikern zu. Es wurde spät, Anwohner beschwerten sich, die Polizei kam mit dem „kleinen Überfallkommando” und räumte den Platz. Es kam zu einer Festnahme. Am nächsten Tag wurden drei Straßenmusiker auf der Leopoldstraße ... -
Vogel: Joachim Gauck ist der Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft
Image via Wikipedia Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel: Unser Land befindet sich gegenwärtig aus mehreren Gründen in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst ... -
Stimmen zum Abschied von Franz Müntefering
Franz Müntefering Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Vorsitzenden an diesem Freitag haben Parteifreunde, politische Weggefährten und Konkurrenten die Verdienste des 69-Jährigen für Deutschland und die Sozialdemokratie gewürdigt. Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Internet-Ausgabe), er empfinde „Respekt vor der politischen und persönlichen ... -
Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel für Kooperation mit Linken
Düsseldorf (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich nach dem Wahldebakel der SPD in die Debatte über Konsequenzen eingeschaltet. „Personell bedarf es einer Erneuerung, aber auch einer gewissen Kontinuität“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Inhaltliche Korrekturen seien aber nicht notwendig. „Ich glaube nicht, dass die SPD ihre Positionen, wie ... -
LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung
Leipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem „desaströsen Wahlergebnis“ davor gewarnt, „radikale Veränderungen im Führungsbereich“ vorzunehmen. Dabei erinnerte er an den Übergang von der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, „als mir nach meiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden“ war. Zugleich befürchtet Vogel, ...