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"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen – Wirtschaftsweiser Wiegard: "Viel versprochen, nichts gehalten"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten. Im Interview mit ... -
Vertriebenen-Landesverbände greifen FDP an und stützen Steinbach
Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, erfährt im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Zustimmung aus den BdV-Landesverbänden. "Was unser Außenminister da macht, ist eine Kinderei", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland- Pfalz, Nikolai Karheiding, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). FDP-Chef Guido Westerwelle hatte ... -
Es könnte besser werden
Image via Wikipedia Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen … Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man ... -
Westerwelle fordert Erweiterung des TV-Duells zur Bundestagswahl
Berlin (dts) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Fernsehanstalten aufgefordert, das für den 13. September geplante TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auszuweiten. In der Online-Ausgabe der „Rheinische Post“ sagte Westerwelle, dass an dem Duell auch die Spitzenkandidaten der Opposition teilnehmen sollten. Nach Meinung des FDP-Politikers könne die Debatte zwischen ...