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    Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen‘ durchscheinen". "Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin will Profil zeigen", sagte der Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). ...
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    Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, ...
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    Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus ...
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    Köln (ots) – Köln – Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hat die Entscheidung der Regierung zur Vertriebenen-Stiftung scharf kritisiert. "Es ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation vor Frau Steinbach und den Vertriebenenfunktionären", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Frau Steinbach ist zwar nun nicht mehr in dem Gremium, insofern kann dies Guido Westerwelle als einen ...
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    Image via Wikipedia Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: "Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. ...
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    Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag  in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte ...
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    Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf attackiert. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) stellte Westerwelle fest, dass Röttgens Äußerungen zum Atomausstieg nicht die Linie der Koalition wiedergäben und nicht in Deckung mit dem gebracht werden könnten, was ...
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    Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW.  So sei die aktuelle Umfrage von ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat dem FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzlers abgesprochen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sage Künast: "Westerwelle ist der Aufgabe eines Vizekanzlers nicht gewachsen. Er ist getrieben von persönlicher Eitelkeit, er empfindet das alles als Spiel." Der FDP-Vorsitzende habe "noch immer ...
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    Image by xtranews via Flickr Berlin (ots) – Die Deutschen sind mit der schwarz-gelben Regierungspolitik der ersten 100 Tage unzufriedener als in den vergangenen Legislaturperioden. In einer N24/Emnid-Umfrage zeigten sich 65 Prozent der Befragten unzufrieden mit der neuen Regierung. Nur 27 Prozent sind zufrieden. Das ist ein schlechterer Wert als bei den 100-Tage-Bilanzen der Vorgänger-Regierungen. ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann sich eine Mitwirkung von Teilen der Taliban an der Lösung des Afghanistan-Konfliktes vorstellen. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, gewisse Kräfte der Taliban in eine Gesamtlösung einzubeziehen. Die Voraussetzungen dafür sind aber von deren Seite zu schaffen, indem sie unter anderem auf den bewaffneten ...
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    Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. "Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz schrittweise zu verringern", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für ...
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    Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aussteigerprogramm für Taliban in Afghanistan ist in der evangelischen Kirche auf Zustimmung gestoßen. In der SWR-Fernsehsendung „2+Leif“ sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, am Montagabend: „Zu überlegen, wie man Leute davon abhält, ...
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    Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. ...
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    Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich vor dem Antrittsbesuch des Bundesministers des Äußeren in der Volksrepublik China am 15. und 16. Januar mit einem Brief an Guido Westerwelle gewandt. Darin bittet ROG den Minister, bei seinem Gespräch mit Amtsträgern der chinesischen Regierung auch das Thema Presse- und Meinungsfreiheit auf die Agenda zu ...
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    Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Zum vorübergehenden Stillstand sind, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung für Afghanistan im Zuge der Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar in London gekommen. Ein Regierungsvertreter bestätigte der Zeitung, dass derzeit alle Vorschläge zur Aufstockung und Erweiterung der ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um den Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Unterstützung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bekommen. "Dass Westerwelle ein Problem damit hat, Frau Steinbach als Mitglied des Stiftungsrats der polnischen Bvölkerung zuzumuten, das kann ich nachvollziehen und das teile ich", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Äußerungen von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Bereitschaft von Erika Steinbach, unter Maßgabe einer Gesetzesänderung auf ihren Stiftungsratssitz verzichten zu ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, sieht in dem Kompromiss-Vorschlag der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gute Chancen auf eine Einigung im Stiftungsstreit. "Es ist eine große Geste von Erika Steinbach. Viele Vertrieben wollten eigentlich, dass sie nicht nachgibt und ihren Platz im Stiftungsrat einnimmt. Doch jetzt ist die ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt, ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim", sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen ...
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    Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), Albrecht Schläger (SPD), sieht nach dem Kompromissvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Der Präsidiumsbeschluss des BdV eröffne der Kanzlerin nun "die wunderbare Chance, mit dem Bundesaußenminister auf der Grundlage des Vorschlags ins Reine zu ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" strebt die CSU, unter Einbeziehung des Bundes der Vertriebenen (BdV), eine grundsätzliche Korrektur des bisherigen Stiftungsgesetzes an. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) soll mit dem auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ...
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    Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Forderungen der Schwesterpartei nach einem Vizekanzler-Posten scharf zurückgewiesen. Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte Gröhe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Im Streit um das deutsche Engagement in Afghanistan und eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontigents verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vor, „die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren“ ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geäußert. Er sei "verwundert" über dessen Drohung, nicht zur Afghanistan-Konferenz nach London zu fahren, wenn sie eine reine Truppenstellerkonferenz werde, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Ihm seien keine Äußerungen der ...
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    Berlin (ots) – In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund zweieinhalbtausend Soldaten "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Eine Aufstockung jenseits ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle droht damit, Ende Januar der internationalen Afghanistan-Konferenz in London fern zu bleiben, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen. In einem Interview in der neuen, am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte der FDP-Vorsitzende: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine ...
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    Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs müsse es dabei bleiben, so Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), "dass Guido Westerwelle das Gesicht der FDP bleibt, aber Christian Lindner als der neue intellektuelle Kopf der Liberalen auftritt". Mit dem auf Vorschlag von Parteichef Guido Westerwelle ...
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    Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine Machtprobe mit der FDP. Sie werde bei der Frage, ob Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat einziehe, "alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden", kündigte die CDU-Chefin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) in der jüngsten ...