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Homburger verteidigt Westerwelle gegen parteiinterne Kritiker: Außenminister bleibt FDP-Chef
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. -
Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen. -
Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade der Kopfpauschale gewarnt. Eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen werde er nicht noch einmal hinnehmen. -
ARD-DeutschlandTrend EXTRA: FDP in Sonntagsfrage bei 5 Prozent
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. -
Wie Herr Edathy Herrn Köhler recht gab
Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Horst Köhler hat geschafft, was ich heute morgen noch für nahezu unmöglich gehalten habe: Er hat Lena vom wichtigsten Platz in den Nachrichten verdrängt. Kurz und knapp mit seinem Rücktritt. Die Rücktritts-Rede von Herrn Köhler war sicherlich kein Glanzstück und die Wortklauber im Internet sind schon dabei zu analysieren, ... -
Westerwelle zum Rücktritt von Horst Köhler
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute vor Medienvertretern wörtlich: "Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Bundespräsident hat sich aber so entschieden. Ich bedaure diese Entscheidung ... -
NRW-SPD begrüßt Ampel-Signal
Image by nrwspd via Flickr Düsseldorf (ots) – Die NRW-SPD begrüßt das Signal von FDP Chef Guido Westerwelle, in NRW eine Ampel-Koalition zu bilden. "Unsere Tür für Gespäche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Die SPD ... -
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kurswechsel der FDP
Image via Wikipedia Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den bisherigen Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Ministerin forderte einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen ... -
Ex-Parteichef Gerhardt wirft FDP-Spitze Führungsfehler vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat Führungsfehler der FDP-Spitze für die "schwierige Lage" der Liberalen verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe) warf er der Parteiführung unter anderem vor, "der Aussetzung der Steuerreform durch die Kanzlerin nicht klar genug widersprochen" zu haben. "Der ... -
Höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen
Bild: LBS Am Sonntag Abend trommelte Bundeskanzlerin Merkel die Spitzen ihrer Koalition zu einer Krisensitzung zusammen. Am Montag erklärte sie im Beisein ihres Stellvertreters vor der Bundespressekonferenz, dass zunächst einmal an Steuersenkungen überhaupt nicht zu denken ist. Beide Ereignisse stehen in einem direkten Zusammenhang; etwa so: der Anlass des Krisengipfels am Sonntag Abend war ... -
Die Landtagswahl – Prognose und Kommentar
Image by xtranews.de via Flickr Na gut, von mir aus: auch die Details. In meinem Beitrag heute früh hatte ich mich ausschließlich auf die politische Substanz des NRW-Wahlergebnisses beschränkt. Nicht zu Unrecht, wie ich auch Stunden später noch meine; denn in dem ganzen Wahlfieber – Kopf-an-Kopf-Rennen, wer wird Ministerpräsident, etc. pp. – darf die ... -
Endlich Muttertag: NRW wählt
Image by Markus Merz via Flickr Endlich, der 9. Mai 2010. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Kann man heute, soll man heute, darf man heute auch nur daran denken, über etwas anderes zu schreiben, will heißen: sich Gedanken zu machen, als über diese wichtigste Wahl seit …, ja – vielleicht sogar seit dem 27. September 2009?! ... -
Gabriel: FDP macht Politik gegen die Menschen
Image by xtranews.de via Flickr Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will, dass der ... -
Westerwelle: Keine Steuersenkungen mehr in diesem Jahr
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich "auf Steuervereinfachungen konzentrieren", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auf ihrem Bundesparteitag, der am heutigen Samstag in Köln beginnt, wird die FDP nach dem Willen der Parteispitze ein abgespecktes Steuerreformkonzept verabschieden. ... -
FDP-Fraktionsvize Flach: SPD-Chef Gabriel begegnet FDP immer nur mit Kampfgeschrei
Auffällige Methoden gehören zu Westerwelle als Gesamtpaket Leipzig (ots) – Für einen "katastrophalen Fehler" hielte es die NRW-Spitzenliberale und sozialliberalem Gedankengut aufgeschlossene Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, würde ihre Partei auf die vom SPD-Chef Sigmar Gabriel für NRW als denkbar bezeichnete Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Angebot eingehen. "Herr Gabriel hat an keiner Stelle erkennen ... -
Bundesregierung schnürt Gesamtpaket gegen Folgen der Krise
Image by Getty Images via Daylife Berlin – Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beschließen. Vorgesehen sind nach einem Bericht des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) die Verlängerung von Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012, neue Regeln für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter 25 Jahren und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Ein ... -
stern-Politikerranking: Deutsche haben zu Westerwelle das geringste Vertrauen
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert ... -
DGB-Chef Sommer kritisiert die FDP scharf
Image by patrickschulze via Flickr Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der FDP gewarnt und einen Vergleich mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider gezogen. Sommer sprach seine Bedenken aus, dass sich die FDP in ... -
Schauspielerin Maren Kroymann findet Westerwelle "tuntig"
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Schauspielerin Maren Kroymann hat schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sport beklagt. "Natürlich" gebe es Homophobie, sagte die 60-Jährige im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn sie höre, dass man Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rate, seinen Partner nicht in islamische Länder mitzunehmen, ... -
"Die Afghanistan-Lüge"
Mainz (ots) – Höhe 431 – militärisch-nüchtern ist die Bezeichnung für den Hügel im Hinterland von Char Darra. Beinahe idyllisch wirkt die Landschaft Nordafghanistans – nur eine halbe Stunde Fahrzeit vom deutschen Feldlager in Kundus entfernt. Höhe 431 ist mehr als nur ein Hügel – der deutsche Vorposten mitten im Talibangebiet. Für ihren Film "Die ... -
Die Mittelschicht, der Selbstbetrug und eine kleine deutsche Besonderheit
Gehören auch Sie zur Mittelschicht? Blöde Frage: natürlich tun Sie das. Sie gehören dazu. Wozu sollten Sie auch sonst gehören?! Sie kennen Leute, die mehr haben als Sie, allerdings auch welche, die – möglicherweise selbstverschuldet – noch weniger haben als Sie. Und daraus können wir messerscharf schließen: auch Sie – oder: Sie auch – ein ... -
ARD-DeutschlandTREND April 2010 I – SPD legt bei Sonntagsfrage zu – FDP verliert zwei Punkte
Image via Wikipedia Köln (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen führt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Sie löst damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze ab, der genauso wie Kanzlerin Angela Merkel Verluste hinnehmen muss. Karl-Theodor zu Guttenberg verliert gegenüber dem Vormonat 14 Punkte und erreicht eine Zustimmung von ... -
Westerwelle soll handeln! – ILGA-Konferenz in Asien abgesagt
In Indonesien sollte am Wochenende die Konferenz des asiatischen Teils der internationalen Lesben und Schwulenorganisation ILGA – International Lesbian and Gay Association – stattfinden. Doch kurz zuvor wurde die Konferenz abgesagt mit der Begründung, dass der Widerstand konservativer und zumeist muslimischer Kräfte zu stark und somit das Risiko für Ausschreitungen zu hoch gewesen sei. Dazu ... -
ZDF-Politbarometer März II 2010: Westerwelle auf Rekordtief
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP ... -
FDP-Reiseaffäre weitet sich aus – Firma des Westerwelle-Bruders reiste mit Brüderle – Mronz erhielt Dienstpass vom Auswärtigen Amt
Image by Getty Images via Daylife Die Affäre um die umstrittene Besetzung von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Bundesregierung weitet sich aus. Die Firma Far Eastern Fernost Beratungs und Handelsgesellschaft, an der ein Bruder von FDP-Chef Guido Westerwelle beteiligt ist, war auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterwegs. Wie das Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL bestätigte, war Far ... -
Westerwelles Amt lässt Kultur-Staatsministerin umstrittene Hartz-IV-These für die Regierung verteidigen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie, die Arbeitslosengeld II beziehe, ist das Bundesarbeitsministerium von CDU-Kabinettsfrau Ursula von der Leyen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), weiter auf Distanz ... -
Westerwelle-Reise: Ganz entspannt
Image Tafkas via Wikipedia „Nein, es ist kein Problem, dass Westerwelles Partner Michael Mronz mitgefahren ist. Im Zweifel sollte das sogar auf Staatskosten drin sein – Deutschland ist im Umgang mit Homosexuellen an der Macht längst entspannter, als manche Kritiker-Kritiker das jetzt unterstellen.“ Es kommentierte: Florian Güßgen. Sätze fürs Gemüt, leicht und locker, stern.de-Wohlfühlfeeling. Alles ... -
Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Image by Getty Images via Daylife Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik: Westerwelle reduziert das Amt des Außenministers ... -
Es muss in Deutschland möglich sein
Das sagt er gern: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“ – Keine Tabus und sowas, stattdessen frei raus, volle Pulle liberal. „Es muss in Deutschland möglich sein“ sagt Guido Westerwelle, „über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden.“ Bislang war das ja immer total verboten; doch ... -
SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP ...