Essen (ots) – Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen", sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider. Und an die Adresse von ...

Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden wir nicht hinnehmen, dann werden die Grünen auf der Straße sein und den Protest auch außerparlamentarisch organisieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Linke will ...

Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: „Ich bedauere, dass meine Partei die Umweltkompetenz, die sie früher hatte – Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister, Genscher hat das 1969 alles aufgebaut -, dass dies Kompetenz nicht da ...

Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht. „Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert“, ...

Ich unterstütze grundsätzlich Ihre Analyse und die daraus folgenden Reformvorschläge. Auch ich denke, dass rot-rot-grün eine Option sein muss, wobei wir in der SPD immer noch unseren Wunschpartner sehen. Schon für diese Bundestagswahl haben wir Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Wir Grüne wollen uns aber nicht in Farbenspielen ergehen, sondern mit den anderen Parteien ...

Berlin (ots) – Mit bundesweit 3.000 eingereichten Wählerfragen, 25.000 Chat-Kommentaren während der Sendung, über 6 Stunden Live-Sendung und der positiven Zuschauer-Bewertung war das TV-Online-Format „Erst fragen, dann wählen“ ein voller Erfolg: „Ein genial gut gelungenes Experiment“, „Definitiv DIE beste Wahlsendung überhaupt im deutschen Fernsehen“, „Das ist die Zukunft des politischen Fernsehens“, so das Feedback der ...

Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und ...

Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl verlangt. „Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). „Dieser Mann ...

Köln (ots) – Der Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hans-Dieter Wichter, gerät zunehmend in die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsaugabe) berichtet, wirft die Grünen-Fraktion Wichter vor, immer öfter Parteiarbeit für die CDU mit seinem Job als parteiübergreifender Regierungssprecher zu vermengen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, will die jüngsten Äußerungen Wichters jetzt ...

Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ...

Berlin (ots) – „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung einiger Medien und insbesondere der Grünen über eine Aussage von Oskar Lafontaine bei seinem Wahlkampfauftritt in Bremen am letzten Donnerstag. „Wie verzweifelt muss Claudia Roth sein, wenn sie schon solche scheinheiligen ...

Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ...

Erfurt (dts) – Nach ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken streben die Thüringer Grünen nun wohl doch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an. Wie der „Focus“ aus Partei-Kreisen erfahren haben will, würden die Grünen die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot mit ihren sechs Abgeordneten nur vergrößern, wenn die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt würde. Dies ...

Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nicht als Krieg an. Wie er in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix sagte, versuche die Bundeswehr vielmehr „Afghanistan zu stabilisieren“. Trittin forderte überdies „die Defizite im zivilen Bereich“ in Afghanistan zu beheben und den neuen „Strategiewechsel“ der USA mitzutragen. Außerdem kritisierte der ...

Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Bundeswehr geäußert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Ich halte es für unerträglich, dass wenn ein Soldat dort seine Pflicht tut, dass er, wenn ...

Berlin (dts) – Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisiert das von Bildungsministerin Annette Schavan vorgestellte Internetportal zur Stipendienvergabe. Wie die Fraktion mitteilte, setze die Ministerin „falsche Prioritäten“. Statt für „einige wenige Begabte“ den „Stipendienlotsen“ zu erstellen, solle Schavan bessere Voraussetzungen für alle Studierenden schaffen. Auch löse das Portal nicht die Stipendienversprechen der letzten ...

Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den blutigen Luftangriff in Afghanistan zu verantworten. Endlich hätten die Amerikaner einen Strategiewechsel zu weniger Luftkrieg und mehr zivilem Aufbau eingeleitet, da marschierten die Deutschen in die Gegenrichtung, kritisierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Gespräch mit der Rheinischen Post (Montag-Ausgabe). Die Bundesregierung gerate dadurch ...

Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für Schwule und Lesben ein? Das wollten die größten Szenemagazine Deutschlands wissen. Top-Politiker im Homo-Check – in Exklusiv-Interviews mit dem schwulen Magazin DU&ICH, der Lesbenzeitschrift L-MAG und der SIEGESSÄULE, Berlins schwullesbischem Stadtmagazin. ...

Berlin (dts) – Der Verteidigungsexperte der Bundesfraktion der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Informationspolitik der Regierung im Kundus-Zwischenfall kritisiert. Wie er dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte, hätten die Obleute der Fraktionen im Parlament erst 15 Stunden nach dem Nato-Luftangriff eine „magere 16-Zeilen-Meldung“ von der Regierung erhalten. „So etwas ist einfach hanebüchen“, so Nachtwei. Das Ministerium sei ...

Leipzig (ots) – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist „optimistischer gestimmt“ nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ramelow nach den Gesprächen: „Für kommende Woche werden die Grünen von Linkspartei und SPD gemeinsam zu einem Dreier-Gespräch eingeladen.“ Seine Partei und SPD seien sich „einig darüber, das ...

Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU/CSU verschlechtert sich im Vergleich zur Vorwoche geringfügig um einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 39 Prozent. Damit liegt sie weiter deutlich ...

Bremen (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Absage erteilt. Da Linke und SPD eine knappe Mehrheit hätten, werde die Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag „so oder so“ in die Opposition gehen, sagte Trittin dem Bremer „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Wenn es bei dieser Konstellation auf uns in der Regierung nicht ankommt, ...

Berlin (dts) – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem heutigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert. „Herr Althaus hat die Konsequenz gezogen, die Herr Müller auch dringend ziehen müsste“, sagte Trittin in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Den ...

Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat allen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe „Jamaika-Bündnisse“ eine klare Absage erteilt. „Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, meinte der Grünen-Frontmann ...

Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: „Wenn Sie als Abgeordneter in ...

Essen (ots) – Die Grünen in NRW haben einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine Absage erteilt. Es ist absolut lächerlich, dass Herr Rüttgers uns Avancen macht“, sagte Grünen-Landtagsfraktions-Chefin Sylvia Löhrmann der WAZ-Gruppe. Der NRW-Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende sehe „seine Felle davonschwimmen und glaubt nicht mehr an eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition“, so Löhrmann. ...