Hamburg (ots) – Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur [...]

Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich
Weiterlesen …Duisburg – Nach der sehr guten Resonanz im letzten Jahr wird der Ortsverband Walsum von Bündnis90/Die Grünen auch in diesem Jahr wieder eine Osteraktion in unserem Stadtbezirk durchführen. In Aldenrade und Vierlinden werden die Grünen an den Wochenmarkttagen vor Ostern ein paar kleine, bunte Ostergrüße verteilen und natürlich stehen wir auch gern für Gespräche z.B. [...]
Weiterlesen …Duisburg - Mit Erleichterung hat der Vorstand des Ortsverbands Walsum von Bündnis90/Die Grünen den gemeinsamen Vorstoß der Rot-Grün-Roten Mehrheit im Duisburger Stadtrat zur Kenntnis genommen. Auf der Ratssitzung am 26.März 2012 wurde der gemeinsame Antrag aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einstimmig angenommen. Der Antrag sieht vor, dass der Engpass bedingt durch den Aufnahmestopp der Fridtjof-Nansen Realschule [...]
Weiterlesen …Zu dem massiven Gewalteinsatz der Polizei am Rande der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Münster am vergangen Samstag erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Über die Ausschreitungen bei den sonst friedlich verlaufenden Gegendemonstrationen in Münster sind wir entsetzt! Bereits am frühen Morgen war Gewalt das einzige Mittel der Polizei, die DemonstrantInnen von der [...]
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Erst im Dezember hatte NRW Innenminister Jäger auf Nachdruck verschiedener Organisationen, auch der GRÜNEN JUGEND NRW die Abschiebung in den Kosovo und die umliegenden Staaten ausgesetzt. Doch nun (7. und 14. Februar) drohen abermals Abschiebungen von in NRW lebenden Menschen in bittere Kälte und eine aussichtslose Lage ohne Arbeit und Perspektive. Dazu erklärt Alexander Ringbeck, [...]
Weiterlesen …Duisburg - Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der in Duisburg ansässige Anlagenbauer Hitachi, ein global Player im Bereich des Kraftwerksbau, aus dieser Sparte aussteigen will. Laut einer Presseerklärung des Konzerns werden bis zum 31. März 2012 rund 200 Arbeitsplätze in Duisburg abgebaut. Fraglich ist, ob diese sozial verträglich [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der Vorstand der Walsumer Grünen kann nicht nachvollziehen, warum der Walsumer Adolf Sauerland auch die letzte Chance ungenutzt ließ, vom Amt des Oberbürgermeisters zurück zu treten. Nach der Bestätigung der Gültigkeit des Abwahlantrags der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ durch den Stadtrat, hätte der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister nach der nordrhein-westphälischen Gemeindeordnung sieben Tage Zeit [...]
Weiterlesen …Voerde - Angesichts der öffentlichen Diskussion zum Transport radioaktiver Abfälle aus der Forschungsanlage Jülich in das Zwischenlager Ahaus auch durch Wesel erklärt die Fraktion der Grünen in Voerde: "Es ist völlig unverständlich, wieso diese Diskussion geführt wird; die angedachten Transporte sind zu versagen! Nicht nur werden hier hohe direkte Kosten z. B. für den Polizeieinsatz [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg Walsum ist besorgt um die jüngsten Enthüllungen im Müll-Skandal der Firma Becker aus Bottrop. Nach jüngsten Medienberichten zieht die Affäre um die illegale Müllentsorgung des in NRW ansässigen Entsorgungsunternehmens Heinrich Becker immer weitere Kreise. Unter anderem soll das Unternehmen, laut einem SPIEGEL-Bericht, stillgelegte Bergwerksschächte des Kohleunternehmens RAG [...]
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(Hans-Christian Ströbele, Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0) Ja ist denn schon Weihnachten das Winterloch ausgebrochen? Erst der unfähige Verteidigungsminister-Kleindarsteller Guttenberg, der gehen mußte, weil er zuletzt mehr sich verteidigte als das Land und zu blöde ist, erst seine Doktorarbeit zu wiederholen und erst dann, wenn er denn unbedingt muß, wieder die Klappe aufzureißen, und nun [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Anträge zur umstrittenen unkonventionellen Gasförderung der Firmen ExxonMobil und der BASF-Tochter Wintershall in NRW erst einmal vom Tisch sind. Zur Zeit soll, nach einem Ministererlass des Grünen Landesumweltministers Remmel, die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg die Anträge auf "Probebohrungen" nicht [...]
Weiterlesen …Voerde – Zur Vorstellung des Klimaschutz-Start-Programms und des Kabinettsentwurfs für ein Klimaschutzgesetz durch Minister Remmel erklärt Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen in Voerde: "Nordrhein-Westfalen ist mit seinem neuen Klimaschutzgesetz Wegbereiter unter den sechzehn Bundesländern. Die rot-grüne Landesregierung sorgt mit dem Klimaschutz-Start-Programm dafür, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zukommt. Dies gilt [...]
Weiterlesen …Ich stelle mir immer wieder die berechtigte Frage, was führt der Konzern Steag und das neue Eigentümer-Konsortium der Ruhr-Stadtwerke (unter Federführung der Duisburger Stadtwerke) im Schilde, wenn durch intransparentes Handeln, gepart mit einer Priese "ich gebe nur das zu, was bereits unvermeidbar an die Öffentlichkeit gelangt ist" ein großer Raum für Spekulationen geschaffen wurde, der [...]
Weiterlesen …Voerde – Mit Interesse verfolgen die Grünen in Voerde die Überlegungen der STEAG, die Kraftwerksblöcke in Voerde vorzeitig herunter zu fahren. Die Anlage in Voerde gehört zu den ältesten Kohlekraftwerken und ist in der Presse mehrfach als eines der umweltschädlichsten bezeichnet worden. Aus Sicht der Grünen in Voerde wäre die STEAG auch gut beraten, genau [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der Ortsverbandsvorstand der Grünen in Duisburg – Walsum begrüßt die jüngsten Äußerungen des Steag Geschäftsführers Rumstadt, der in einem Pressegespräch davon sprach, das 2015 die alten Steinkohle-Kraftwerksblöcke in Herne, Lünen und in Voerde vom Netz genommen werden könnten, weil sie sich nicht mehr rechnen. Als Grund dafür wurde der riesige Marktanteil von Ökostrom [...]
Weiterlesen …Duisburg – Nach den Versuchen der Stadtspitze und der Verwaltung in der letzten Woche Unklarheit über die Gültigkeit der Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens des Oberbürgermeisters zu stiften, ist der Vorstand des Ortsverbands Walsum von Bündnis90/Die Grünen zu der einhelligen Meinung gekommen, dass eine fehlende Hausnummer nicht Ausschlaggebend für die Gültigkeit sein kann. „Es kann [...]
Weiterlesen …Duisburg – Die Ratskooperation aus SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis90/Die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Duisburg eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzt und anstelle der beitragsfreien Kindern im letzten Kindergartenjahr die [...]
Weiterlesen …Duisburg – Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass die Abwahlinitiative -Neuanfang für Duisburg-, je näher der Termin der Unterschriftenabgabe kommt, mit höheren Hürden zu kämpfen hat. Die Dreistigkeit mündet zur Zeit in der Monierung der Unterschriftenlisten durch das Duisburger Wahlamt. Oberster Dienstherr ist der OB Adolf Sauerland. Hier stellt sich die Frage, wie weit reichen [...]
Weiterlesen …Duisburg – Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wehren sich gegen den Kahlschlag im Kulturbereich. Schon bei der Aufstellung des von Oberbürgermeister Sauerland vorgeschlagenen Sparpakets im Jahr 2010 gab es eine klare Ablehnung von Rot-Rot-Grün. Der Widerstand dauert seitdem an. Eine Zustimmung zu den Sparvorschlägen hätte nach Einschätzung der Bündnispartner einen immensen Verlust an [...]
Weiterlesen …Duisburg – "Ich bin über die Vorgänge im Duisburger Rathaus schockiert und mächtig sauer. Das Verhalten der Stadtspitze ist nicht mehr tolerierbar. Das sage ich als ein Teil dieser im Fadenkreuz befindlichen Lokalpolitik in meiner Eigenschaft als Gesamtfraktionsmitglied der Grünen im Rat der Stadt und als Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbandes Walsum. Ich habe es endgültig [...]
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Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat mir eine echte Katerstimmung besorgt. Eigentlich Grund zu feiern: Die CDU verliert weiter, die FDP hat nicht einmal3% der Wähler für sich vereinnahmen können. Das große ABER sind jedoch die 6% für die NPD: Heute Morgen wurde auf WDR2 noch von 5,5% gesprochen und die Botschaft lautete, das alles nicht [...]
Weiterlesen …Im Vorfeld des geplanten „nationalen Antikriegstages“ rufen Gesine Agena, Bundessprecherin der Grünen Jugen und Marie Dazert, Landessprecherin der Grünen Jugend NRW gemeinsam zu Protesten auf: „Die Grüne Jugend wird als antifaschistische Jugendorganisation und als Teil des Bündnisses Dortmund Nazifrei! am Samstag dabei sein, wenn es darum geht, den FaschistInnen mit friedlichen Blockaden den Weg zu [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der gesamte Vorstand der Grünen in Duisburg Walsum reagiert ziemlich überrascht auf die jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Der Spiegel schreibt, dass ein Teilbereich des vorhandenen Kessels im Kohlkraftwerk Walsum 10 nun doch ausgetauscht werden soll. Dies habe eine Sprecherin des Evonik-Konzerns auf Anfrage bestätigt. Im Juni hieß es noch anders. Dort [...]
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Dr. Greulich (Grüne) möchte das Duisburger Tropenhaus schließen lassen. Und niemand versteht so richtig wieso. Aber wen wundert es? So ist das halt in Duisburg…
Weiterlesen …Duisburg – Die Grünen in Duisburg-Walsum begrüßen die breite Ablehnungsfront der Parteien im Landtag im Hinblick auf das umstrittende Fracking-Verfahren, unkonventionell Erdgas in NRW zu fördern. Wie bereits bekannt ist, werden für diese Förderung hochgiftige Chemikalien eingesetzt. "Ich finde es sehr gut, dass es bei den anderen Parteien auch ein Umdenken gibt", sagt Vorstandsmitglied der [...]
Weiterlesen …Duisburg – Nach Messungen des Landesumweltamtes nahmen im vergangenen Jahr vor allem Nickelwerte im Bereich von Industrie- und Hafenanlagen, auch hier in Duisburg, zu. Bundesweit gültige Grenzwerte seien an 119 von 160 Messpunkten überschritten worden. Nach dem Bericht sind am Duisburger Hafen, bei einer Schrottverwertung und bei einem Stahlwerk in Duisburger Norden 2010 zu hohe [...]
Weiterlesen …Zu den jüngst veröffentlichten Eckpunkten des „Schulkonsens“ zwischen SPD, CDU und Grünen in NRW erklärt Marie Dazert, Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Dieser Konsens ist für die GRÜNE JUGEND NRW kein Grund zum Feiern. Die rot-grüne Minderheitsregierung musste deutliche Zugeständnisse an die überholten schulpolitischen Vorstellungen der CDU machen, um zu einem beidseitig tragfähigen Konsens zu [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist ziemlich erstaunt darüber, dass der von der CDU Walsum umstrittene rot-grün-rote Beschluss im Stadtentwicklungsauschuss, zur geplanten Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße, in der letzten Ratssitzung ohne den angekündigten Widerstand der CDU durchgewunken wurde. Dieser Beschluss wurde einstimmig und mit Stimmen der CDU abgesegnet. " Ich bin doch sehr [...]
Weiterlesen …Duisburg – Im nördlichen Ruhrgebiet und im Münsterland gibt es möglicherweise nicht unbeträchtliche Vorkommen an sogenanntem unkonventionellem Erdgas. Durch den aktiven und passiven Bergbau entstehen Erdgase. Unter anderem findet man hier das Kohleflözgas. Als Kohleflözgas werden alle Gase bezeichnet, die auf natürlichem Weg aus der Kohle entstehen und in der Erdschicht eingelagert sind, in welcher [...]
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Der neue Block 10 des Kohlekraftwerks Walsum macht nach wie vor erhebliche Probleme. Eine Lösung wäre der Austausch des T-24-Stahl gegen konventionellen Stahl. Der Nachteil: Massive Verluste bei der Wirkleistung.
Weiterlesen …Duisburg – Der Kohlekraftwerksblock Walsum 10 bereitet dem Betreiber Steag zur Zeit große Probleme. Der verbaute Kesselstahl T 24 ist der Grund dafür. Undichte Schweißnähte und andere Schwierigkeiten führen dazu, dass der Block nicht angefahren werden kann. Nun ist sogar die Rede davon, dass der gesamte Kessel zurückgebaut werden muss und der hochwertige Stahl des [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, so die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. „In der Stadt Duisburg profitieren wir in diesem Jahr mit 2,66 Mio. Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Die Grünen in Duisburg-Walsum begrüßen den Gesetzesentwurf in NRW, der künftig den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht neben der Wahl auch bei der Abwahl ihrer Bürgermeister einräumt. Bisher können die Bürgermeister der Kommunen nur direkt gewählt, jedoch nicht abgewählt werden. Grundlage dieses Entwurfes sei unter anderem nach Auskunft [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Grünen freuen sich, nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir, über die Kampfansage an sie durch die CDU. "Wenn die Kanzlerin meint, jetzt wieder mit Vollgas den Rückwärtsgang einlegen zu müssen und uns Grüne als Kontrapunkt dazu ausruft, kann ich nur sagen: Das nehmen wir gerne an", sagte [...]
Weiterlesen …Die Grünen in Walsum sind über die jüngsten verbalen Entgleisungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Walsum, Peter Hoppe, anlässlich einer Karnevalsveranstaltung entrüstet, verärgert und enttäuscht.
“Wir hätten mehr Taktgefühl von einem christlich demokratischen Politiker erwarten dürfen”, kommentiert der Sprecher des Grünen Ortsverbandes Jürgen Schröder die Äußerungen des CDU-Mannes.
“Die Vorstellung, dass der künftige Betreiber des Kohlekraftwerkes Walsum 10 nicht Steag, sondern ein kommunales Konsortium ist – und das auch noch mit Grüner Zustimmung – sind ökologische und Grüne Glaubengrundsätze, die hier in Frage gestellt werden, wo wir doch seit mehreren Jahren gegen dieses Kraftwerk kämpfen”, fügt Jürgen Schröder hinzu.
Ralf Welters geht noch weiter und sagt: ” Herr Ulrich Sigel von den Stadtwerken Duisburg konnte uns in der letzten Gesamtfraktions-Sondersitzung zu diesem Thema nicht sonderlich überzeugen, wenn er sagt, dass der ökologische Umbau – denen die Grünen dann fordern – erst in ein paar Jahrzehnten stattfindet, da nach seiner Meinung erst die wirtschaftlichen Interessen vordergründig zu bewerten sind.”

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten.
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Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst auf, verfügt aber weiter über keine Mehrheit. In einer neuen Umfrage für das Hamburger Magazin stern verbesserte sich die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 8 Prozent. Es [...]
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Image via Wikipedia Das Klimabündnis Niederrhein hatte für den 18.04.2010 zu einem “Sonntagsspaziergang” zwischen dem neu gebauten Kohlekraftwerk in Duisburg Walsum und dem geplanten Baugebiet des neuen Kohlehafens in Dinslaken (Nähe “Am Stapp”) geladen. Gut 150 bis 200 Bürgerinnen und Bürger sind den Aufrufen der im Klimabündnis vertretenen Parteien und Vereine gefolgt und trafen sich [...]
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