Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist sehr besorgt, da es Pläne geben soll, wonach Mineralölkonzerne "unkonventionelles Erdgas" in NRW fördern wollen. Unternehmen, wie der US-Ölmulti Exxon und die BASF-Tochter Wintershall wollen unter anderem im Ruhrgebiet nach Gasvorkommen suchen. Es gleicht nach Medienberichten einer Goldgräberstimmung unter den Konzernen. Der Alptraum der Grünen ist [...]
Ein Text von Ralf Welters Aufgrund sinkender Einwohnerzahlen beabsichtigen die Duisburger Stadtwerke, das Wasserwerk in Rumeln-Kaldenhausen zu verkaufen. Kaufinteressenten sind der Copeo-Fruchtsafthersteller Niederrhein-Gold aus Moers-Kapellen und die Energie Wasser Niederrhein GmbH (Enni). Nach Angaben der Stadtwerke wird dieses Wasserwerk nicht mehr benötigt, da die sinkende Einwohnerzahl den Wasserverbrauch von damals 50 Mio Kubikmeter auf ca. [...]
Weiterlesen …Hamburg (ots) – Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, [...]
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Die Grünen in Duisburg – Walsum fordern, dass auch das bestehende Rettungs- und Katastrophensystem in Duisburg auf den Prüfstand gestellt wird
Weiterlesen …Die Bürgerinitiative Duisburg21 “Bürger!Macht!Politik!” äußert sich in einem Brief an die Ratsmitglieder kritisch über das neue Bündnis von SPD, Grüne und Linkspartei. Hier der komplette Brief Sehr geehrte Ratsmitglieder, Die Nachricht über die Formierung eines rot-rot-grünen Bündnisses könnte man zunächst einmal positiv bewerten, wenn, ja wenn da nicht grosse Zweifel über die Auswirkungen auf die [...]
Weiterlesen …Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist im Hinblick auf die jetzigen lokalen rot-grün-roten Kooperationsgespräche in voller Erwartungshaltung, dass unter dem Strich ein gutes und tragfähiges politisches Gerüst bei der schwierigen Haushaltsgestaltung Duisburgs herauskommt. In einem Punkt sehen sie aber noch Gesprächsbedarf. Der Rat der Stadt entschied sich im Dezember letzten Jahres für [...]
Weiterlesen …Duisburg – Es kommen täglich immer neue pikante Details im Zuge der Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe ans Tageslicht. Einem lokalen Medienbericht zur Folge hat ein Tochterunternehmen der Stadt im Ermittlungsverfahren eine exponierte Stellung. Weitergehende journalistische Recherchen zu den Organisationsstrukturen im Dienstleistungsunternehmen DU-IT führten zu Tatsachen, die es nun kritisch zu Hinterfragen gilt. DU-IT ist eine 100prozentige [...]
Weiterlesen …Duisburg – Dem Vorstandsmitglied der Grünen in Duisburg-Walsum, Ralf Welters, liegen Informationen vor, wonach es weitere Entwicklungen im Bau des Kohlekraftwerk Block 10 gibt, die bedenkliche Ausmaße annehmen. Laut einer Pressemitteilung der Evoniktochter Steag soll der neue Block 10 im Sommer diesen Jahres ans Netz gehen. Die Probleme mit den undichten Schweißnähten sollen dabei behoben [...]
Weiterlesen …Hamburg (ots) – Der ausgeprägte Wunsch nach einem politischen Wechsel kennzeichnet auch Mitte Januar die politische Stimmung in Hamburg: Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich fast zwei Drittel der Wahlberechtigten in der Hansestadt (62 Prozent) für einen von der SPD geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl aus. Nur 9 Prozent [...]
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Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum hat das letzte Presseinterview der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt, Frau Vogt, verfolgt und mit Staunen zur Kenntnis genommen. Die dortigen Aussagen zwingen die Walsumer Grünen dazu, einige Thesen ins richtige Licht zu stellen. Eine Grundthese und Meinung bestimmt den Artikel. Die CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet im [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Voerde – Die Grünen in Voerde haben sich dazu entschlossen das Projekt "500 Effizienzkocher für Uganda" finanziell zu unterstützen. Unter der Schirmherrschaft der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bärbel Höhn wurde der Verein "Faire Welt e.V." gegründet, um bei Familien in Uganda die katastrophalen Kochbedingungen zu verbessern und [...]
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Trotz zunehmender Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im nordrhein-westfälischen Parlament hält die SPD die Linkspartei nach wie vor für«regierungsunfähig»
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Image via Wikipedia Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum findet die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt heuchlerisch und völlig unangebracht. In einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung sieht Vogt in der Haushaltsverfügung der Bezirkregierung Düsseldorf ein "vernichtendes Zeugnis" für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Sie sind sich einig, wenn es nach dem Willen der CDU und FDP [...]
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Berlin – (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Euro für ernsthaft bedroht. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der CDU-Politiker am Montagabend: “Der Euro ist in Gefahr. Europa macht zu viele Schulden”. Im SWR Fernsehen warnte Oettinger: “In diesem Jahr nehmen wir in der Europäischen Union in etwa 800 Milliarden neue Schulden auf. Die [...]
Weiterlesen …München. Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt um den Bau von Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke verhindert zu haben. „Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin [...]
Weiterlesen …Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist nicht nur überrascht, sondern auch sehr verärgert über die Informationspolitik der Stadtwerke und der verantwortlichen Personen in Duisburg in Sachen geplanter Steag-Anteilskauf. Wie jetzt aus der heutigen Ausgabe (26.11.2010) der WAZ/NRZ zu erfahren ist, werden die Investionen des Anteilskaufs der Steag-Energiesparte durch das Stadtwerkekonsortium fast verdoppelt. Statt wie [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Grünen freuen sich, nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir, über die Kampfansage an sie durch die CDU. "Wenn die Kanzlerin meint, jetzt wieder mit Vollgas den Rückwärtsgang einlegen zu müssen und uns Grüne als Kontrapunkt dazu ausruft, kann ich nur sagen: Das nehmen wir gerne an", sagte [...]
Weiterlesen …Die Grünen in Walsum sind über die jüngsten verbalen Entgleisungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Walsum, Peter Hoppe, anlässlich einer Karnevalsveranstaltung entrüstet, verärgert und enttäuscht.
“Wir hätten mehr Taktgefühl von einem christlich demokratischen Politiker erwarten dürfen”, kommentiert der Sprecher des Grünen Ortsverbandes Jürgen Schröder die Äußerungen des CDU-Mannes.
“Die Vorstellung, dass der künftige Betreiber des Kohlekraftwerkes Walsum 10 nicht Steag, sondern ein kommunales Konsortium ist – und das auch noch mit Grüner Zustimmung – sind ökologische und Grüne Glaubengrundsätze, die hier in Frage gestellt werden, wo wir doch seit mehreren Jahren gegen dieses Kraftwerk kämpfen”, fügt Jürgen Schröder hinzu.
Ralf Welters geht noch weiter und sagt: ” Herr Ulrich Sigel von den Stadtwerken Duisburg konnte uns in der letzten Gesamtfraktions-Sondersitzung zu diesem Thema nicht sonderlich überzeugen, wenn er sagt, dass der ökologische Umbau – denen die Grünen dann fordern – erst in ein paar Jahrzehnten stattfindet, da nach seiner Meinung erst die wirtschaftlichen Interessen vordergründig zu bewerten sind.”
Der Vorstand der Grünen in Walsum würde es begrüßen, wenn die Verantwortlichen der SPD und CDU noch einmal in sich gehen und in einer der nächsten Sitzungen den zuvor gemeinsam formulierten und getragenen Antrag in der Bezirksvertretung Walsum verabschieden werden und der zentrale Ort in Walsum, an denen auch zukünftig politische Entscheidungen getroffen werden, einen friedlichen Namen bekommt.
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“Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern.” Künasts Vorwurf, Berlin sei eine “blockierte” Stadt, weist Wowereit zurück: “Wir haben in den vergangenen neun Jahren viele Verkrustungen aufgebrochen. Mich wundert, dass sie das nicht merkt.” Zum bundesweiten Erfolg der Grünen sagt Wowereit: “Protestieren kann jeder. Wenn die Grünen ihre Umfragewerte stabilisieren wollen, dürfen sie nicht nur einseitige Klientelpolitik machen. Dann müssen sie sich auch um die harten Probleme der Gesellschaft kümmern.” Umstrittene Themen der rot-grünen Koalition würden dagegen einseitig der SPD angelastet: “Die Grünen sind insofern derzeit eine Abstauber-Partei.”
Weiterlesen …Allerdings sind die Grünen für Professor Walter trotz derzeit hoher Umfragewerte keine Volkspartei. Die Wähler der Grünen seien vor allem gut ausgebildete Besserverdienende und die “arrivierte kreative Mitte”, für die eine Präferenz für die Grünen eine “ästhetische, stilistische Sache” sei. “Aber stilistische Sachen ändern sich schnell, gerade in dieser Gruppe, die ja immer besonders hipp sein will. Und da ist man im nächsten Jahr nicht mehr da, wo man noch im Jahr vorher gewesen ist. Und insofern stehen die Grünen auf ganz dünnem Eis”, so die Einschätzung Walters.
Weiterlesen …Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum stellt sich folgende Frage: Fördert der Ankauf der Steag-Anteile durch das Stadtwerkekonsortium womöglich Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen und zerstört die Umwelt in Kolumbien?
Den Vorstandsmitgliedern liegen Informationen vor, wonach das 1999 fertiggestellte Kohlekraftwerk Termopaipa IV in Kolumbien, mit einer Nennleistung von 163 MW, für die Befeuerung des Kessels, heimisch abgebaute Kohle benutzt, die unter widrigen Bedingungen gefördert wurde.

Politiker von SPD und Grünen sind empört über Spenden deutscher Unternehmen für den US-Wahlkampf. Laut dem europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer und BASF sowie der Stromriese Eon im laufenden Wahlkampf zusammen etwa 175.000 Dollar gespendet. Etwa 80 Prozent des Geldes soll an Kandidaten geflossen sein, die die Ursachen des Klimawandels leugnen oder wirkungsvolle Klimagesetze blockieren.
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Zusammen mit Grünen, die Linke, Greenpeace hat der BUND am Samstag einen symbolischen Castor- und Atommüll-Tranport am Duisburger Hauptbahnhof nachgespielt. Duisburg hat einerseits die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) beheimatet, in der schwach- und mittel-radioaktiver Müll “konditioniert” wird.
Weiterlesen …Mit Hilfe “einiger sozial denkender Abgeordneter aus der Union, die über ihren Schatten springen”, glaubt die Linke noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall bringen zu können
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Die Planungsexperten von SPD, Grünen und LINKEN bewerten die neueste Planskizze der Höffner-Gruppe durchaus positiv. Diese hatte im Frühjahr den Großteil des Areals vom ehemaligen Güterbahnhofsgelände erworben und will dort ein Möbelzentrum errichten. Die mehrmals veränderten Planungen weichen nach wie vor erheblich von dem Masterplan Fosters ab, den der Rat beschlossen hatte. Die Ratsmitglieder Frank Börner, (SPD), Claudia Leisse (Grüne) und Hermann Dierkes (LINKE) betonen, dass weiterhin wichtige Differenzen zu den eigenen Vorstellungen bestehen.
Die Qualität der Planung müsse Vorrang vor der Schnelligkeit des Verfahrens haben, gerade wegen der Einmaligkeit des innenstadtnahen großen Geländes. Meinungsverschiedenheiten und Bedenken müssten in Ruhe ausgeräumt werden. „Damit“, so die Vertreter der drei Fraktionen, „unterscheiden wir uns von vorschnellen Jubelrufen anderer.“

Mit Blick auf den Bund sagte Palmer, gehe er davon aus, dass Schwarz-Gelb 2013 wohl nicht wiedergewählt werde. “Und dann werden sich die alten Fragen stellen: Kann Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommen? Dafür benötigen wir als Grüne eine Strategie, um aus den guten Umfragen Stimmen zu machen. Klappt das nicht, wird die Regierungsbildung so schwierig, wie sie es im Fünfparteiensystem eben ist”, meinte Palmer. Was dabei herauskomme, könne heute niemand sagen. “Sicher ist nur, dass wir uns auf das Regieren vorbereiten müssen, weil es 2013 auf uns ankommt.”
Weiterlesen …In der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag stimmten die Walsumer Grünen, bei zwei Enthaltungen, gegen einen Kauf der Steag-Anteile durch das Stadtwerkekonsortium, in der auch die Stadtwerke Duisburg vertreten sind.
Sie gaben damit den Walsumer Gesamtfraktionsmitgliedern ihrer Partei ein eindeutiges Votum auf den Weg, dass ihre Entscheidung in den zukünftigen Fraktionsgremien, unter Berücksichtigung der Mandatsfreiheit, zu diesem Thema erleichtern sollte.

Die CDU fällt in der stern-Umfrage auf 31 Prozent zurück, bei der Wahl im Mai hatte sie 34,6 Prozent geholt. Die FDP, die im Mai 6,7 Prozent bekam, würde mit 3 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Die Linke liegt bei 5 Prozent (Wahlergebnis im Mai: 5,6 Prozent). Für “sonstige Parteien” wollen 7 Prozent der Nordrhein-Westfalen stimmen.
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Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
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Die 6-teilige Artikelserie über junge NRW-Politiker-In, die xtranews in den vergangenen Wochen brachte, stiess auf reges Interesse unserer LeserInnen
Weiterlesen …Wir stehen den Überlegungen, das komplette Dienstgeschäft in das Rathaus zu verlegen, äußerst kritisch gegenüber, da die Kosten für einen Umzug nicht überschaubar sind”, so Ralf Welters, selbst Polizist und Vorstandsmitglied der Walsumer Grünen. ” Es müssen Sicherheitsstandards erfüllt werden, Leitungen für Funk und anderes gelegt werden, ganz zu Schweigen von der Barrierefreiheit und Behindertenfreundlichkeit, die gewährleistet sein muss” so Ralf Welters weiter.
Der Vorstand der Grünen in Walsum stellt sich nun die Frage, warum ein solcher Umzug unbedingt gemacht werden muss. Die jetzigen monatlichen Unterhaltskosten sind nach Aussage der GdP doch überschaubar und nicht im Verhältnis stehend mit den anstehenden Kosten, die ein Umzug kosten wird.

Das Umfragetief von Schwarz-Gelb erklärte er sich mit dem koalitionsinternen Streit vor der Sommerpause. “Das wirkt nach”, sagte Gröhe. Der Ärger darüber baue sich auch “nicht in ein paar Wochen ab”, sondern werde die CDU vielmehr “noch eine Weile beschäftigen”. Als Lehre aus dem Protest gegen Stuttgart 21 empfahl er, Politik besser zu erklären. Als Beispiel nannte Gröhe die Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht. Er sei Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dankbar dafür, wie intensiv er für seine Auffassung werbe. Auf die Frage, ob Guttenberg ein Kommunikationstalent sei, antwortete Gröhe: “Das ist er. Wie auch Ursula von der Leyen. Bei ganz wichtigen Debatten überzeugen wir mit unseren Positionen, weil starke Persönlichkeiten für sie eintreten.”
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Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip “pacta sunt servanda
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Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen
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Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des Juniorpartners der SPD. “Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei
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Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen “vorläufigen Bau- und Vergabestopp” für das umstrittene Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ bis zur Landtagswahl im März 2011 geforder
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