„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten
Grünen-Fraktionschef Trittin im Interview: “Gorleben ist so gut wie tot”
17. November 2010 Kommentare deaktiviertDie Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind
Weiterlesen …Für den Fall, dass der Salzstock von Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist, sorgt die Bundesregierung vor. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert internationale Forschungsprojekte in Frankreich und in der Schweiz, wo sich auch deutsche Forscher mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Tonformationen befassen. “Dort arbeiten wir mit Messmethoden, die man anwenden könnte, falls es eine politische Entscheidung gibt, eine Standortsuche im Tongestein zu beginnen”, sagt Volkmar Bräuer, zuständiger Abteilungsleiter bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Forschungen in den Untertagelabors in Mont Terri (Schweiz) und Bure (Frankreich) dürften vor allem die Menschen in Niedersachsen, Ulm und bei Konstanz interessieren.
Weiterlesen …Die Beteiligung der SPD-Spitze an den Protesten ließ deutlich zu wünschen übrig. Es wäre angemessen gewesen, die Solidarität der Sozialdemokratie etwa durch eine Teilnahme der Parteispitze zum Ausdruck zu bringen, statt von Berlin aus kluge Ratschläge zu erteilen. Wir fordern die SPD auf, nun klar zu machen, dass nach der Bundestagswahl 2013 der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie der einzig mögliche Weg ist.”
Weiterlesen …Castor: “Herr Wulff muss atompolitische Denkpause verordnen”
9. November 2010 Kommentare deaktiviertNach den größten Anti-Castor-Protesten, die es jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 75.000 Menschen appellieren bereits an Wulff, sich nicht an dem “kalkulierten Verfassungsbruch” der Bundesregierung zu beteiligen. ( www.atomkraft-abschalten.de )
Weiterlesen …Matthias Miersch: Castor-Proteste “deutliches Signal” an Schwarz-Gelb
9. November 2010 Kommentare deaktiviert“Das war ein ganz deutliches Signal an Schwarz-Gelb, dass diese Atompolitik so nicht weitergehen kann”, so Miersch. “Die Politik muss verstehen, dass im Moment Entscheidungen getroffen werden, die die Menschen absolut nicht mehr nachvollziehen können.” Der SPD-Politiker zeigte sich zudem optimistisch, dass es schon bald wieder ein Moratorium der Atomtransporte geben könnte. “Was Gorleben und die Transporte betrifft, sind massive Zweifel angezeigt, inwieweit Gorleben überhaupt noch geeignet ist. Wir brauchen dringend Alternativstandorte und müssen die Suche ausdehnen.” Während der politischen Diskussion um Alternativen zu Gorleben könne es dann wieder ein Moratorium der Transporte geben, so Miersch.
Weiterlesen …Rebecca Harms: Sammeln von Atommüll in Gorleben gleich Vorentscheidung für Endlager
9. November 2010 Kommentare deaktiviertRebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, sieht in dem Ansammeln von Atommüll in Gorleben die Gefahr, dass sich daraus ein Endlager ergeben werde. “Das Ansammeln von großen Mengen Atommülls ist die Präjudizierung für das Endlager Gorleben. Dies ist für mich auch der Anlass, gegen diese Transporte zu demonstrieren,” betonte Harms im PHOENIX-Interview. “Hier wird durch die Transporte bereits entschieden, dass Gorleben ein Endlager wird, so oft Herr Röttgen auch sagt, dass sei alles ergebnisoffen”, so Harms. Harms betonte weiter, dass der Protest im Wendland ein Signal an die Politik in Berlin und Hannover sei, die Entscheidung, die vor drei Jahrzehnten getroffen wurde, wieder zu überdenken. “Ich hoffe, dass dieses Signal in den Parlamenten aufgegriffen wird.”
Weiterlesen …Längster Castor-Transport aller Zeiten: immer neue Schikanen und Scharmützel
9. November 2010 Kommentare deaktiviertIn Gorleben ist es der Polizei gegen drei Uhr gelungen, eine zweifache Beton-Pyramide der Bauern mit Hubwagen hochzuhebeln
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Die Castoren Stück werden für Stück vom Zug auf die Lkws verladen. Die Polizei versucht jetzt, die vertikalen Eisenstangen im Laderaum des Greenpeace-Lkws wegzuflexen.
Weiterlesen …Trittin und Röttgen haben Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager
8. November 2010 Kommentare deaktiviertGrünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager.
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Die Polizei hat eine Verfügung zur Auflösung der Blockade vor dem Zwischenlager Gorleben verlesen.
Weiterlesen …Immer wieder kam es zu massiven Angriffen auf Polizeikräfte. Aus den extrem aggressiven Personengruppen wurden Polizeibeamte unter anderem mit Reizstoffen besprüht, mit Steinen beworfen sowie mit Pyrotechnik und Signalmunition beschossen. Im Bereich Leitstade wurde ein Sonderwagen der Polizei mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet und die Schutzverglasung des Fahrzeuges stark beschädigt. Mehrere Beamte wurden durch die Übergriffe leicht verletzt. Gegenüber diesen Personengruppen setzten Polizeibeamte gezielt Schlagstöcke und Pfefferspray ein, in Einzelfällen kam es auch zum Einsatz von Wasserwerfern gegen die Angreifer.
Weiterlesen …Strahlenmessung des Castorzuges startet – Bundespolizei lässt Untersuchung erst nach Konfrontation mit Greenpeace zu
8. November 2010 Kommentare deaktiviertEinsatzkräfte der Polizei hinderten zuvor Mitglieder von Greenpeace massiv daran, in dem niedersächsischen Ort eine Strahlenmessung des Castorzuges vorzunehmen. Anwohner zuvor die unabhängige Umweltorganisation telefonisch gebeten, aus ihrem Haus heraus die Strahlung der Castorbehälter zu messen. Der Zug mit elf Castoren steht seit 20.03 Uhr nur wenige Meter entfernt von ihrem Haus.
Weiterlesen …Polizei hatte geblufft: seit ein Uhr räumt die Polizei wieder Gleise
8. November 2010 Kommentare deaktiviert
Der Castor soll doch noch diese Nacht nach Dannenberg weiterfahren. Die Polizei räumt ab eins die Gleise.
Weiterlesen …Höhn gibt Kanzlerin Merkel die Schuld an den Castor-Protesten
7. November 2010 Kommentare deaktiviert
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport verantwortlich gemacht
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat im Zusammenhang mit den jüngsten Castor-Protesten von einer “neuen Stufe der Gewalt” gesprochen
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Es kam zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Kurze Zusammenfassung bis jetzt.
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Zehntausende Atomkraftgegner werden heute in Dannenberg zur traditionellen Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport erwartet.
Weiterlesen …Stuttgart 21 spaltet seit Monaten Politik und Gesellschaft. Das lokale Projekt hat längst Symbolcharakter für ganz Deutschland erhalten. In Gorleben zeigt sich das Wiedererstarken der Anti-Atomkraftbewegung. Überall in Deutschland schießen Bürgerinitiativen gegen oder für Projekte aus dem Boden. Die Politisierung blüht auf, aber außerparlamentarisch und regional verwurzelt. Die traditionellen demokratischen Strukturen geraten unter Druck und deren Repräsentanten wirken irritiert und nervös.
Weiterlesen …Diese Energiepolitik geht klar zu Lasten der jungen Generation. Denn wir sind es, die den Müll beseitigen und die verlorenen Jahre beim Ausbau Erneuerbarer Energien wieder aufholen müssen. Und warum? Nur weil Schwarz-Gelb die Interessen von vier Atomkonzernen denen der gesamten Gesellschaft vorzieht.
Weiterlesen …Greenpeace-Aktivisten begleiten die aktuelle Abfahrt des Atommüll-Transportes von Frankreich nach Deutschland mit Thermografiebildern und akkustischen Strahlen-Messungen
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80 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport von hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben
Weiterlesen …Die Pläne der Regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre zu verlängern, führte bereits zu großen Protestaktionen. An der Anti-Atomdemo am 18. September in Berlin nahmen 100.000 Menschen teil, an der 120 Kilometer langen Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel am 24. April sogar mehr als 120.000 Menschen. Laut einer Umfrage von tns emnid im Auftrag von Greenpeace im April diesen Jahres sind 67 Prozent der Deutschen gegen eine Laufzeitverlängerung.
“Die Politik von Röttgen und Merkel ist ein gefährlicher Rückschritt, der für Zündstoff in der Bevölkerung sorgt. Die Aufgabe einer Regierung ist es, Gesetze zu erlassen, die friedensstiftend sind und dem Gemeinwohl dienen. Stattdessen reißt die Bundesregierung mit ihrer sturen Haltung in der Atomfrage gesellschaftliche Konflikte wieder auf, um die Interessen der Atomkonzerne zu bedienen”, so Riedl.
Weiterlesen …Unter den Unterzeichnern dieses Aufrufes sind viele Parteimitglieder und Funktionäre der Linkspartei. Unter anderem auch NRW-Bundestagsabgeordnete. Teile des Landesvorstandes NRW unterstützen diese Aktion ebenfalls
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Es war eine Veranstaltung ganz nach dem Geschmack von Bärbel Höhn. Als die grüne Bundestagsabgeornete kurz vor 10 Uhr den bis auf den letzten Platz gefüllten Franz-Wieber-Saal in der ersten Etage im DGB-Haus am Stapeltor betrat, wurde sie mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Eine solche Begrüßung ist momentan für Grüne in Duisburg, und vor allem aus [...]
Weiterlesen …Sven-Christian Kindler (Grüne) erteilt schwarz-grüner Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr
11. April 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Bremen (ots) – Bremen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover hat einer schwarz-grünen Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn man sich die aktuelle Politik anguckt, dann steht die CDU für die Verhinderung von Gesamtschulen, für Turbo-Abi, für Tierquälerei und Massentierhaltung, für Studiengebühren. [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten [...]
Weiterlesen …stern: Ranghöchster Wissenschaftler entlastet Regierung Kohl im Streit um Gorleben
16. September 2009 Kommentare deaktiviertHamburg (ots) – Rückendeckung für die Regierung Kohl in der Diskussion um die angebliche Beeinflussung von Wissenschaftlern beim Gorleben-Gutachten: Helmut Röthemeyer, 1983 ranghöchster Experte bei der Gorleben-Erkundung, sagte in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern: “Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wieso ich heute als Gorleben-Gegner gelten soll.” Die Regierung Kohl soll [...]
Weiterlesen …Zeitung: Regierung unter Kohl hat Gorleben-Gutachten geschönt
9. September 2009 Kommentare deaktiviertBonn (dts) – Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl soll im Jahr 1983 ein Gutachten über die Eignung Gorlebens als Atommülllager geschönt haben. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Schriftverkehr zwischen Forschungsministerium, Innenministerium und der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) vom 13. Mai 1983. Demnach haben die beiden [...]
Weiterlesen …Hans-Kurt Hill: Unverzüglicher Atomausstieg ist Vorraussetzung für Endlager-Konzept
3. September 2009 Postings
Berlin (ots) – “Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, noch ist ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Erst jetzt im Wahlkampf zieht Gabriel Konzepte zur Schließung des maroden Atomlagers Asse und für den Standort Gorleben aus der Tasche. Wenige Wochen vor [...]
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