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DGB: Abrüstung und Entspannung wählen – Zum Antikriegstag 2021
Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der DGB-Aufruf ... -
Gewerkschaftler kehren LINKE NRW den Rücken!
Der dortige Gewerkschaftschef Thomas Bolle hat entnervt sein Parteibuch an die Linken-NRW-Zentrale zurückgegeben -
Duisburg blamiert sich vor den Augen der Welt – Ein Kommentar
Habt ihr alle resigniert vor soviel Sitzfleisch? Und ihr liebe Parteien? Wo waren die Anhänger der SPD, wo die JUSOS? Wo ihr Gewerkschaftsfunktionäre, wo waren eure Betriebsräte? Wo waren die vielen Demonstranten, die DIE LINKE sonst bei jeder Anti-Israel-Demonstration aufbietet? Wenn Organisationen mit ihren Strukturen sich verweigern, wer soll denn den politisch gerechtfertigten Protest organisieren? -
1. Mai: Gewerkschafter fordern Gute Arbeit, gerechte Löhne, einen starken Sozialstaat und eine bessere Politik für NRW
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der ... -
Olaf Scholz: Forderung des DGB ist gut und richtig
Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die Forderung von Michael Sommer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und richtig. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 ... -
Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen Bund der Steuerzahler für Inflationsrate als Maßstab
Chemnitz (ots) – Die gewerkschaftliche Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist völlig indiskutabel. Das würde die Steuerzahler in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro kosten, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke gestern im Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" ... -
Ex-Grünen-Chef Volmer beklagt Verlust des sozialen Profils seiner Partei – "nur noch eine Art grüne FDP"
Image by MagisterForan via Flickr Saarbrücken (ots) – Die Grünen besitzen nach Einschätzung ihres ehemaligen Vorsitzenden Ludger Volmer kein sozialpolitisches Profil mehr. "Früher haben wir ganz selbstverständlich von sozialökologischer Politik gesprochen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für ökologische Veränderungen zu bekommen. Das hat sich leider verflüchtigt", sagte Volmer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Seit Mitte der 1990er ... -
DGB-Chef Sommer: 2010 wird zur Nagelprobe für den Sozialstaat
Image via Wikipedia Regensburg (ots) – Regensburg. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht das kommende Jahr als Test für die Tragfähigkeit des Sozialstaats. Im Interview mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Regensburg) spricht Sommer über Brücken über den Krisenstrom, zunehmende Arbeitslosigkeit und wer in der Regierung wen in den Schwitzkasten nimmt. Herr Sommer, was bringt 2010? Michael Sommer: ... -
Global Unions werfen DHL Druckmaßnahmen gegen die Beschäftigten vor
Nyon, Schweiz (ots) – Diese Woche fordern Gewerkschaften in der ganzen Welt den deutschen Post- und Logistikkonzern DHL auf, seine Druckmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzüglich einzustellen. In Dutzenden von Fällen in über 20 Ländern hat DHL Beschäftigte aufgrund gewerkschaftlicher Betätigung entlassen, belästigt und eingeschüchtert. Die Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften ... -
CDU-Wirtschaftsrat: "Gewerkschaften missbrauchten Opel-Restrukturierung für Attentat auf die Soziale Marktwirtschaft"
Düsseldorf (ots) – Um die Besetzung des Aufsichtsrats der New Opel AG ist ein politischer Streit entbrannt. "Die Gewerkschaften versuchen, die aktuelle Krise zu missbrauchen, um sich zusätzliche Macht anzueignen und die paritätische Mitbestimmung durch die Hintertür auszuhebeln", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist die ... -
Links oder rechts – oder die Aufgaben der SPD in der neuen Zeit
Die Bundestagswahl verloren, die Posten neu verteilt, muss die SPD jetzt eigentlich nur noch kurz klären, wo es künftig langgehen soll. SPD wohin? Oder, um der ganzen Sache den nötigen intellektuellen Kick zu geben: Quo vadis, SPD? Links! Rechts! Links! Rechts! Ratlos wie die Brüder Klitschko am Scheideweg, die sich zunächst einmal eine Milchschnitte gönnen, ... -
Ulla Lötzer: Regierung muss europäischen Runden Tisch zu Opel einberufen
Berlin (ots) – "Anstatt in Rambo-Manier zu versuchen, die anderen europäischen Länder auszubooten, hätte der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an einer einvernehmlichen Lösung zu Opel arbeiten müssen. Dann wäre uns das jetzige Gezerre erspart geblieben", erklärt Ulla Lötzer angesichts des Streits um eine europäische Lösung für den angeschlagenen Automobilhersteller. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ... -
Horst Köhler besucht Skandalbetrieb – IG Metall wirft Gitarrenbauer Warwick "Sklavenarbeit" vor
Hamburg (ots) – PR-Schnitzer für Horst Köhler: Der Bundespräsident hat am Mittwoch eine sächsische Firma besucht, deren Arbeitsbedingungen von der IG Metall scharf kritisiert werden. Die schlechten Bedingungen für Arbeitnehmer bei dem Gitarrenbauer Warwick seien bekannt, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Zwickau, Stefan Kademann, stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Aus ... -
WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. „Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ... -
Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise – Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt
Berlin (ots) – Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den „Reformvertrag“ in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige ... -
Rheinische Post: CDU-Politiker Schäuble verlangt deutliche Handschrift der Union beim Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein.“ Zugleich sieht Schäuble in zentralen ... -
Klaus Ernst: Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach eine Rücknahme der Rente erst ab 67. Ernst bezeichnet die Bundestagswahl als „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ und fordert die Gewerkschaften auf, entsprechenden Druck auf alle Parteien auszuüben. Er erklärt: Die Rente ab 67 muss weg. Sie schafft keinen einzigen ... -
FDP kritisiert Mindestlohnforderungen der Gewerkschaften
Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Handelsblatt“ sagte, seien Mindestlöhne keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden Stellenangebote. „Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für ... -
Stern: IG-Metall Chef Huber verteidigt fehlende Wahlempfehlung für die SPD
Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. „Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten“, sagte Huber dem Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. „Da, wo ... -
Gewerkschaften unterstützen die SPD im Wahlkampf
Berlin (dts) – Nach dem heutigen Treffen zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Gewerkschaftsvertretern, haben die Gewerkschaften ihre Nähe zur SPD betont. Die Sozialdemokraten stünden „immer an der Seite der Gewerkschaften, auch jetzt wieder in Zeiten der Krise“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nach dem Treffen in Berlin. SPD und Gewerkschaften fanden ... -
Merkel zeigt sich dankbar gegenüber Gewerkschaften
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Gewerkschaften für ihre Rolle in der Krise bedankt. Sie seien ein „wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte“ des Konjunkturprogramms, sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern in Berlin. Die tägliche Arbeit der Betriebsräte habe dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets, wie Kurzarbeit aber auch das ... -
Tarifrunde 1. Halbjahr 2009: Reale Zuwächse und lange Laufzeiten
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lagen viele der in Deutschland im ersten Halbjahr 2009 wirksam gewordenen Tariferhöhungen zwischen 2,0% und 3,0%. Die Erhöhungen waren damit deutlich größer als der Anstieg der Verbraucherpreise, der im ersten Halbjahr 2009 zwischen 1,0% (Februar) und 0,0% (Mai) im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat lag. Im ersten ... -
Hans Böckler Stiftung: Mindestlöhne gestiegen
Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. ... -
Wahlcheck von ver.di und NGG online: Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand
Berlin (ots) – Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam einen Wahlcheck entwickelt, der heute online gestartet ist. Welche Versprechen machen die Parteien im Krisenjahr? Welche Positionen vertreten die Gewerkschaften? Das Wissen um die Wahlkampfthemen der Bundestagswahl 2009 kann online auf ... -
Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Gewerkschaften
Cottbus (ots) – Rein formal ist daran ja nichts auszusetzen, dass die IG Metall keine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen will. In der Vergangenheit haben sich die Gewerkschaften schon häufiger Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt. Aber dass IG-Metall-Chef Berthold Huber dies nun so deutlich hervorhebt, macht die Angelegenheit für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier so pikant. Selbst ...