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Güster: "Auch wenn der Wirtschaftsminister jubelt, Arbeitgeber mauern"

„Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister heute das Wirtschaftswachstum dank der Belebung des Welthandels bejubelt. Der Binnennachfrage ist damit noch lange nicht auf die Sprünge geholfen. Auch wenn Merkel, Westerwelle und Brüderle meinen, den Tarifpartnern gute Ratschläge – wie den nach fälligen kräftigen Lohnerhöhungen – mit auf den Weg geben zu müssen. Mehr Geld haben die Beschäftigten damit noch nicht in der Tasche. Denn die Arbeitgeber mauern.

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Möllenberg verwies auf neue Regeln bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Österreich, die die Sozialpartner in dieser Woche vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 vereinbart haben. Danach riskieren Unternehmen, die sich nicht an Kollektivverträge*, egal ob sie aus dem Inland oder dem Ausland kommen, hohe Strafen und Nachzahlungen der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen mit Mini-Löhnen, aber auch Lohndumping von heimischen Unternehmen vermieden werden.
„Diese Einigung der Sozialpartner ist einzigartig in Europa und sollte Vorbildwirkung für andere EU-Staaten haben, damit wir dem Ziel eines sozialen Europa näher kommen und das Image der Bundesrepublik als Dumpinglohnland ad acta legen können“, erklärte Möllenberg, der auch Vizepräsident der EFFAT ist.

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Wahlcheck von ver.di und NGG online: Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand

Berlin (ots) – Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam einen Wahlcheck entwickelt, der heute online gestartet ist. Welche Versprechen machen die Parteien im Krisenjahr? Welche Positionen vertreten die Gewerkschaften? Das Wissen um die Wahlkampfthemen der Bundestagswahl 2009 kann online auf [...]

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