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Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
Wiefelspütz fordert Schäuble auf, Verfassungsschutz-Akten freizugeben
Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. „Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Der Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar ...