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stern-RTL-Wahltrend: SPD steigt mit 28 Prozent auf Jahreshoch – FDP weiter unter fünf Prozent
In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert - noch im Januar und Februar waren sie im stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen. -
stern-RTL-Wahltrend: FDP bleibt unter 5 Prozent
Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Zusammen fallen Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent. Die Werte für SPD (27 Prozent) und Grüne (18 Prozent) änderten sich nicht. -
Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise
Spekulationen, schon bald könne Generalsekretär Lindner die Westerwelle-Nachfolge antreten, wies der FDP-Bundesvize zurück. "Ich freue mich über den guten Start von Christian Lindner als Generalsekretär, der ausreichend Zeit haben sollte, unser neues Grundsatzprogramm zu schreiben." -
stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt unter 5 Prozent – Forsa-Chef: Liberale stehen "fast nackt da"
Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist die FDP in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 2002 gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt und sackte erstmals seit siebeneinhalb Jahren auf 4 Prozent ab. -
Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser
Als Ergebnis der Führungsklausur der Liberalen hat Wolfgang Kubicki die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser". -
Leutheusser-Schnarrenberger will FDP sozialer machen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren." -
FDP-Fraktionschefs verlangen "ein gemeinsames, lautloses Arbeiten"
Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen fordern, die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen. -
FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen und durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn diese nicht berufstätig waren. -
Brüderle fordert Steuersenkungen und sieht weiteren Therapiebedarf für Koalition
"Die Therapie muss noch wirken", so Brüderle zum Zustand der Koalition. "Der Start war nicht gut und mehr als holprig. Die drei Parteien müssen lernen, eine Melodie mit einer Tonart und einem Text zu singen." -
Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen
Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade "zügig umzusetzen, weil sie selbst gemerkt hat, dass es sonst Argumentationsschwierigkeiten gibt, spätestens wenn die nächste Flotte vor der Küste ist". -
Juli-Chef mahnt Selbstkritik von Westerwelle an und fordert "neue inhaltliche Grundhaltung"
Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitzende Guido Westerwelle eine Form der selbstkritischen Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues Denken zulässt" -
Zentralrat der Juden nennt Niebel-Äußerungen "kindisch und zynisch"
Wenn Niebel nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich als Freund fragen lassen "was um Zwölf passiert". Wenn Niebel schon ein Ultimatum stelle, solle er auch Lösungsvorschläge präsentieren. -
Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe neige sich dem Ende zu. -
Homburger verteidigt Westerwelle gegen parteiinterne Kritiker: Außenminister bleibt FDP-Chef
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. -
FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an
Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke. -
FDP lehnt Änderungen bei der Hotelsteuer klar ab
Ernst Burgbacher, FDP-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt. -
Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv
Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern -
ZDF-Politbarometer Juni II 2010: FDP stürzt auf 3 Prozent – SPD legt weiter zu
Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und die FDP sogar nur noch auf 3 Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 34 Prozent (plus 3). Die Linke kommt auf 11 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 16 Prozent (minus 1). -
CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit
Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: "Streit bringt uns nicht weiter". Bislang hatte die CSU die Pläne Röslers kategorisch abgelehnt. -
Forsa-Chef Güllner macht FDP für schlechtes Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich
Die Mittelständler, die bei der jüngsten Bundestagswahl für die Liberalen votiert hätten, erwarteten keine Steuersenkung, aber Steuernvereinfachung und Deregulierung. "Das hat die FDP überhaupt nicht begriffen", meinte Güllner. -
FDP-Kreisverband bekräftigt einmütige Forderung nach Ablösung Westerwelles auf Sonderparteitag
Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg verfolgt mit seinem einstimmig beschlossenen Antrag für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP im Herbst 2010 das eindeutige Ziel, Guido Westerwelle von der Spitze der FDP abzulösen. -
Gute bürgerliche Küche: Gurkentruppe an Wildsau
Kurioserweise hört die Bundesregierung es nicht so gern, dass sie eine schwarz-gelbe Koalition ist. Irgendwelche Semantiker müssen den Damen und Herren gesagt haben, dass „christlich-liberal“ sich eigentlich viel besser anhöre als die beiden Tigerentenfarben. Und dass am schönsten das Wort „bürgerlich“ sei. Also: eine bürgerliche Koalition; drei bürgerliche Parteien bilden eine bürgerliche Regierung. -
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen Netz-Experten rufen Ministerpräsidenten auf, die Unterzeichnung zu verschieben -
Sparpläne der Bundesregierung zeigen erste Wirkung!
Die Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten Tagen viel einstecken müssen. Die ausgemachten Sparpläne, die den Haushalt um 80 Milliarden Euro erleichtern können, wurden von zahlreichen Kommentatoren, Politikern, Verbänden und Medien kritisiert -
stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt auf 5 Prozent ab – Grüne legen weiter zu
Hamburg (ots) – Die Aussichten der FDP werden immer düsterer. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde sie nur 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ermittelte die neue Ausgabe des stern-RTL-Wahltrends. Damit verlieren die Liberalen zwei Punkte. Die CDU profitiert von den Verlusten der FDP, legt zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 32 Prozent. Auch die Grünen ... -
Über die Verhältnisse… ?
Image via Wikipedia Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll. Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt. Moment – über ... -
Wie die Bundesregierung fiktiv sparen will?
Image via Wikipedia Die Presse ist voll von Meldungen über die Sparpläne der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin. Und noch bevor Fakten geschaffen sind, sickert das eine oder andere Sparmodell durch, dass beim mündigen Bürger nur völliges Unverständnis auslösen kann: So berichtet z. B. die FAZ: Weitgehend einig war sich die Runde dem Vernehmen nach über ... -
Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
Berlin (ots) – Berlin – Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. "Zu meiner Enttäuschung ist davon bis ... -
Pieper: Zwei gleichwertige Kandidaten
Image via Wikipedia Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hält den ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck und Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für gleichwertige Bundespräsidentschafts-Kandidaten. "Joachim Gauck ist ein sehr ehrenwerter Kandidat", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich schätze ihn. Er wäre auch ein guter Bundespräsident. Doch die FDP hat ... -
FDP-Politiker kritisieren Parteiführung
Image via Wikipedia In der FDP wächst der Unmut über die Parteiführung und deren Auftreten in der Regierungskoalition, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. "Das öffentliche Erscheinungsbild der FDP ist jämmerlich", sagt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. "Wir haben momentan keine befriedigenden Antworten auf die Frage: Wie kann angesichts ...