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FDP-Bundestagsabgeordneter Vogel weist CSU-Chef Seehofer-Forderung nach Zuwanderungsstopp zurück
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen -
B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21
Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich. -
Stuttgart 21: Bahnhofs“mission-impossible“
Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt servanda -
Junge NRW-Politiker/Teil 3: Henning Höne (FDP) Vors. der JuLi’s NRW
" Ich habe mir damals alle möglichen Parteiprogramme unvoreingenommen angesehen und kam für mich zu dem Entschluss, das meine politische Heimat die FDP ist" -
Kein Problem für den Starphilosophen Richard David Precht
Die Kunst, kein Egoist zu sein, stellt für den Starphilosophen Richard David Precht überhaupt kein Problem dar: er geht einfach zur FDP. -
Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes
Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb -
Bundestag: Entscheidung über Tierschutz für Zirkustiere vertagt VIER PFOTEN fordert FDP zur Unterstützung eines Wildtierverbotes auf
Der von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag (Ds 17/2146), zielte darauf ab, Wildtiere generell nicht mehr im Zirkus zu halten -
Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht „moralische Verpflichtung“ von Rot-Grün
Deshalb, so der liberale Politiker, "haben SPD und Grüne nun die moralische Verpflichtung mit uns gemeinsam für verfassungsfeste Regelsätze zu sorgen und im Bundesrat mit Ja zu stimmen -
FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat
"Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt", sagte Homburger. -
Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV
Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt. -
Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger"
Gleichzeitig bestätigten führende Liberale gegenüber der Zeitung, dass die Besetzung des Gesundheitsministeriums in der schwarz-gelben Koalition vor knapp einem Jahr dem ausdrücklichen Wunsch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel entstammte. -
Rösler: „Gesundheit kann nicht billiger werden“ Steuergelder für Sozialausgleich gesichert
Wir haben ein riesiges Problem, und deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich des Defizits mit beteiligt werden -
Sören Link, MdL (SPD): FDP spielt mit Ängsten
Natürlich haben SPD und Grüne eine Vorstellung davon, wie die Gemeinschaftsschule das Schulsystem ergänzen und bereichern kann. -
Karl Lauterbach: Gesundheitsminister Rösler hat sich von Pharmabranche austricksen lassen
Rösler sei bei seinen Sparbemühungen auf ganzer Linie gescheitert, weil die Preise auch in Zukunft von den Pharmafirmen festgelegt werden dürfen. Das gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. "Auch im laufenden Jahr sind die Medikamentenpreise weiter gestiegen. Deutschland wird auch weiterhin für die gleichen Arzneimittel 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen als unsere ... -
Wahltrend: Grüne mit 22 Prozent auf neuem Rekordhoch – Union und FDP weiter im Tief
Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) hat mit 57 Prozent einen Vorsprung von 22 Punkten vor Schwarz-Gelb. -
FDP kritisiert hohe Dispozinsen der Commerzbank
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Es ist sehr ärgerlich, dass ausgerechnet die Commerzbank, die wir mit staatlichen Mitteln gestützt haben, den Kunden mit die höchsten Zinsen abverlangt." Die Stiftung Warentest hatte zuvor berichtet, dass viele ... -
Führungsdebatte in der FDP reißt nicht ab
Der FDP-Spitze gelingt es nicht, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden. Die FDP befinde sich "in einem Zustand zwischen Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Stimmung sei noch schlechter als in den neunziger Jahren, als die Partei reihenweise Landtagswahlen verlor. -
Westerwelle mahnt in Erinnerung an zwei Jahrzehnte staatlicher Einheit mehr direkte Bürgerbeteiligung im vereinten Deutschland an
20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. -
Kolping: Kindeswohl muss im Vordergrund stehen
Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik. -
FDP: AKW noch länger als 10 Jahre
"Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt" -
FDP-Lindner: Wir wollen Westerwelle nicht ersetzen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen. -
FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen
Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. -
NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle
Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). -
Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef auf
"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird", sagte Linsler. -
Menschenrechtsbeauftragter verteidigt Pakistans Regierung
Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie versage bei der Fluthilfe. -
FDP-Politiker will Sparpaket lockern
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat an die Koalition appelliert, angesichts des starken Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. -
Karl Lauterbach zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
"Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen -
FDP hält Chipkarte für Hartz-IV-Empfänger für denkbar
Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß -
Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland
Nach dem Loveparade Desaster fordert die Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). -
Der ganz alltägliche Irrsinn der CDU
Wir beobachten die Linke. Wieso eigentlich? Und wieso die CDU nicht? Eine Frage, die man ernsthaft erörtern sollte...