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Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der […]

Duisburg-Hochfeld: “Lassen Sie sich nicht nur Hochfelds Sonnenseiten zeigen, Herr Kommissar”

Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Der Hochfelder Bürgerverein Klüngelklub e. V. zum freitäglichen Besuch des EU-Kommisars Laszlo Andor in Hochfeld. Der Hochfelder Bürgerverein Klüngelklub e.V. begrüßt die Expedition des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, nach Hochfeld – einem von Duisburgs Problemstadtteilen. “Wir Anlieger loben ausdrücklich, dass mit diesem Besuch […]

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Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen […]

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Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Dieser Artikel ist verfasst worden, bevor EZB-Präsident Draghi gestern seine Entschlossenheit zur Verteidigung des Euro abermals demonstrierte. Dies ändert aber nichts an meiner Skepsis; denn es hat sich ja auch nichts an Draghis klarer Haltung geändert. Gegenangriffe werden ganz gewiss kommen; die in dieser Sache stets in vorderer Reihe […]

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Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht […]

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Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Die Rechnung geht für Unternehmen auf, wenn es bei Umsiedlung in ein anderes  EU-Land kaum Steuern zahlen muss, wenn die EU die Schulungskosten übernimmt und wenn der deutsche Steuerzahler anteilig an den Kosten des Umzugs, der Sozialpläne oder den Ausgaben für die leerstehenden Gebäude beteiligt wird. Eine […]

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Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf

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Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen INDECT ist der wahr gewordene Albtraum einer allgegenwärtigen Überwachung. Computer sehen, hören und lesen alles. Sie messen und schätzen. Sie beurteilen und klassifizieren. Jeder Mensch ein potentieller Täter – und nur die totale Überwachung bietet Schutz. Man sollte meinen, dass die ehemalige Nachbarschaft zwischen Polen und der […]

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EU gegen Bürgerrechte: Fluggastdaten-Weitergabe droht Neues Abkommen mit USA gleicht weiterhin Freiflugschein für US-Behörden

»Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger«, erläutert Sebastian Nerz

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Info:Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst Jetzt mitzeichnen Bundesfinanzminister Schäuble plädiert in der heutigen Ausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Er lässt offen, ob er sich, wie in älteren Vorschlägen, auf den EU-Ratspräsidenten bezieht oder ein völlig neues Amt schaffen will. Die Piratenpartei sieht in beiden Alternativen unzureichende Polit-Kosmetik. Sie […]

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Diakonie fordert einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa

Angesichts der aktuellen Lage im Mittelmeerraum fordern die Diakonie in Baden und Rheinland-Westfalen-Lippe, Flüchtlingen weiterhin einen wirksamen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu gewähren.

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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten

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Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

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Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe

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Westerwelle stellte bei Washington-Besuch EU-Beitritt der Türkei in Frage

Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein

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EU Beitritt der Türkei – Besser für Beide???

Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

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Türkei in der EU – große Chance oder große Gefahr?

Die Türkei gehört also anscheinend doch – wenn nicht gleich sofort aber auf Dauer schon – in die EU!

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Kreis Warendorf: JU Infoveranstaltung zum Thema Türkei und die EU

Gehört die Türkei in die EU? Wo liegen die Schwierigkeiten in den Beitrittsverhandlungen? Wie weit ist die Türkei?

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EU verbietet Einfuhr von illegalem Holz

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Die EU ist einer der größten Märkte für Holzprodukte aus illegaler Herkunft, deshalb hat der WWF seit Jahren für dieses Gesetz gekämpft. Die Umweltschutzorganisation begrüßt das Gesetz sehr, hält es jedoch nicht uneingeschränkt für einen großen Wurf. Nina Griesshammer, WWF-Expertin für Forstpolitik und Tropenwaldschutz: „Höchst problematisch ist, dass nicht alle Holz- und Papierprodukte wie zum Beispiel Druckerzeugnisse wie Bücher und Magazine nicht unter die neue Regelung fallen und nach wie vor aus illegalem Einschlag stammen können. Das darf nicht so bleiben.“ Die WWF-Expertin kritisiert auch die lange Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: „Das Gesetz gilt erst in 27 Monaten, bis dahin können sich die Holzkonzerne auf Kosten der Wälder und des Klimas weiter austoben.“

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CDU-Außenpolitiker Polenz sieht EU-Perspektive für Serbien und Kosovo

Allerdings werde sich im Fall von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Belgrad “die Erwartung der Europäischen Union an Serbien noch verstärken, dass die Zusammenarbeit der EU mit dem Kosovo erleichtert wird”. Ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne eine Lösung des Kosovo-Konflikts nicht möglich. Bis zum Freitag besucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Balkan. Dabei geht es auch um die EU-Beitrittsperspektiven Serbiens und des Kosovos.

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Mit harten Worten beklagte Schmidt auch die Erweiterung der Europäischen Union: “In der Maastrichter-Konferenz waren wir zwölf Mitgliedsstaaten. Dann wurden wir 15 und dann wurden wir 20 und 26 und 27. Das ist alles Blödsinn.”

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