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Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen. Keine Beachtung fand […]

Duisburg-Hochfeld: “Lassen Sie sich nicht nur Hochfelds Sonnenseiten zeigen, Herr Kommissar”

Der Hochfelder Bürgerverein Klüngelklub e. V. zum freitäglichen Besuch des EU-Kommisars Laszlo Andor in Hochfeld. Der Hochfelder Bürgerverein Klüngelklub e.V. begrüßt die Expedition des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, nach Hochfeld – einem von Duisburgs Problemstadtteilen. “Wir Anlieger loben ausdrücklich, dass mit diesem Besuch nunmehr auch die EU gemeinsam mit der Landesregierung […]

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Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer […]

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Dieser Artikel ist verfasst worden, bevor EZB-Präsident Draghi gestern seine Entschlossenheit zur Verteidigung des Euro abermals demonstrierte. Dies ändert aber nichts an meiner Skepsis; denn es hat sich ja auch nichts an Draghis klarer Haltung geändert. Gegenangriffe werden ganz gewiss kommen; die in dieser Sache stets in vorderer Reihe aufgestellte Neue Zürcher Zeitung hat publizistisch schon einmal den Anfang […]

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Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – […]

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Die Rechnung geht für Unternehmen auf, wenn es bei Umsiedlung in ein anderes  EU-Land kaum Steuern zahlen muss, wenn die EU die Schulungskosten übernimmt und wenn der deutsche Steuerzahler anteilig an den Kosten des Umzugs, der Sozialpläne oder den Ausgaben für die leerstehenden Gebäude beteiligt wird. Eine Eingabe in die Suchmaschine Google mit den Stichworten  […]

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Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf

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INDECT ist der wahr gewordene Albtraum einer allgegenwärtigen Überwachung. Computer sehen, hören und lesen alles. Sie messen und schätzen. Sie beurteilen und klassifizieren. Jeder Mensch ein potentieller Täter – und nur die totale Überwachung bietet Schutz. Man sollte meinen, dass die ehemalige Nachbarschaft zwischen Polen und der DDR, die Erfahrungen mit der STASI und davor […]

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EU gegen Bürgerrechte: Fluggastdaten-Weitergabe droht Neues Abkommen mit USA gleicht weiterhin Freiflugschein für US-Behörden

»Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger«, erläutert Sebastian Nerz

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Bundesfinanzminister Schäuble plädiert in der heutigen Ausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Er lässt offen, ob er sich, wie in älteren Vorschlägen, auf den EU-Ratspräsidenten bezieht oder ein völlig neues Amt schaffen will. Die Piratenpartei sieht in beiden Alternativen unzureichende Polit-Kosmetik. Sie setzt sich für eine echte Demokratisierung und mehr […]

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Diakonie fordert einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa

Angesichts der aktuellen Lage im Mittelmeerraum fordern die Diakonie in Baden und Rheinland-Westfalen-Lippe, Flüchtlingen weiterhin einen wirksamen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu gewähren.

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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten

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Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

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Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe

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Westerwelle stellte bei Washington-Besuch EU-Beitritt der Türkei in Frage

Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein

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EU Beitritt der Türkei – Besser für Beide???

Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

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Türkei in der EU – große Chance oder große Gefahr?

Die Türkei gehört also anscheinend doch – wenn nicht gleich sofort aber auf Dauer schon – in die EU!

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Kreis Warendorf: JU Infoveranstaltung zum Thema Türkei und die EU

Gehört die Türkei in die EU? Wo liegen die Schwierigkeiten in den Beitrittsverhandlungen? Wie weit ist die Türkei?

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EU verbietet Einfuhr von illegalem Holz

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Die EU ist einer der größten Märkte für Holzprodukte aus illegaler Herkunft, deshalb hat der WWF seit Jahren für dieses Gesetz gekämpft. Die Umweltschutzorganisation begrüßt das Gesetz sehr, hält es jedoch nicht uneingeschränkt für einen großen Wurf. Nina Griesshammer, WWF-Expertin für Forstpolitik und Tropenwaldschutz: „Höchst problematisch ist, dass nicht alle Holz- und Papierprodukte wie zum Beispiel Druckerzeugnisse wie Bücher und Magazine nicht unter die neue Regelung fallen und nach wie vor aus illegalem Einschlag stammen können. Das darf nicht so bleiben.“ Die WWF-Expertin kritisiert auch die lange Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: „Das Gesetz gilt erst in 27 Monaten, bis dahin können sich die Holzkonzerne auf Kosten der Wälder und des Klimas weiter austoben.“

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CDU-Außenpolitiker Polenz sieht EU-Perspektive für Serbien und Kosovo

Allerdings werde sich im Fall von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Belgrad “die Erwartung der Europäischen Union an Serbien noch verstärken, dass die Zusammenarbeit der EU mit dem Kosovo erleichtert wird”. Ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne eine Lösung des Kosovo-Konflikts nicht möglich. Bis zum Freitag besucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Balkan. Dabei geht es auch um die EU-Beitrittsperspektiven Serbiens und des Kosovos.

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Mit harten Worten beklagte Schmidt auch die Erweiterung der Europäischen Union: “In der Maastrichter-Konferenz waren wir zwölf Mitgliedsstaaten. Dann wurden wir 15 und dann wurden wir 20 und 26 und 27. Das ist alles Blödsinn.”

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Israel scheint vor einer Wende in der Palästinenserpolitik zu stehen. Agenturmeldungen zufolge werde EU-Politikern der Besuch des Gazastreifens gestattet.

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EU-Abgeordnete wollen Kalorien statt Joule

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Essen (ots) – Die langjährige EU-Vorgabe, den Energiegehalt von Nahrungsmitteln in "Kilojoule" anzugeben, gerät ins Wanken. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) ist die christdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lebensmittelkennzeichnung, Renate Sommer, dabei, Angaben ausschließlich in Kilokalorien und nicht mehr in Kilojoule durchsetzen. "Die EU-Gesetzgebung, die die Angabe von Kilojoule vorschreibt, ist […]

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Image via Wikipedia   Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die Forderung der Bundesregierung zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Vielmehr müsse die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten müsse besser abgestimmt werden. Zur Beilegung der Eurokrise seien mehr Anstrengungen gegen Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas erforderlich, sagt Barroso in einem vorab veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" […]

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Köln (ots) – Die möglichen Machtverschiebungen nach der Parlamentswahl in Großbritannien könnten schon bald einen großen Einfluss auf das Verhältnis Großbritanniens zur EU haben. Grundsätzlich sieht ein Großteil der Briten einer aktuellen YouGov-Befragung zufolge das Verhältnis zur EU kritisch, dies gilt vor allem für Anhänger der derzeit in Prognosen führenden konservativen Partei. So befürwortet insgesamt […]

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Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem RTL-Interview den zuvor im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe verteidigt und die Finanzspritze von 22 Milliarden Euro allein durch Deutschland damit begründet, dass der Euro bedroht war. “Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen […]

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Image by Getty Images via Daylife Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei Themen wie Gleichbehandlung […]

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Berlin (ots) – Berlin – Nach der Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger gibt es zu Hilfsmaßnahmen der Euro-Mitgliedstaaten   für das schuldengeplagte Griechenland keine Alternative. "Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer", sagte Bofinger dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung riet den Mitgliedstaaten der Eurozone, beim EU-Sondergipfel in Brüssel […]

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Image via Wikipedia   Bonn (ots) – Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vor überzogener Kritik in Schutz genommen. In einem PHOENIX-Gespräch sagte er: "Ich finde, dass man diesen Ländern unrecht tut, wenn man ihnen vorwirft, dass sie korrupt sind, dass die Verwaltung nicht funktioniert und die Kriminalität regiert … Wenn man […]

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Stützle kritisiert Entlassungen

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Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem […]

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Fall von Pierer: Top-Manger sind gegen Schadenersatzforderungen versichert

Bielefeld (ots) – Heinrich von Pierer, Ex-Chef des Siemens-Konzerns, muss offenbar nicht an sein Erspartes, wenn er seinem früheren Arbeitgeber fünf Millionen Euro zahlt, um eine Schadenersatzklage abzuwenden. Statt dessen könnte eine D&O-Versicherung  eintreten , eine Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstags-Ausgabe "Diese Versicherung ist […]

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FDP auf Distanz zu Videoüberwachung in Zügen

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Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche […]

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Greenpeace wirbt mit falschen Behauptungen

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Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem aktuellen Spendenaufruf zum Schutz von Delfinen im Ärmelkanal wirbt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit zum Teil fehlerhaften und unvollständigen Informationen. Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 2. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen) sind die Aussagen unter der Überschrift "Tod im Netz" teilweise veraltet und wissenschaftlich […]

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Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen […]

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Duisburg – Karl Janssen, Kulturdezernent der Stadt Duisburg, wettert gegen die für 2010 in der Montanstadt geplante Loveparade. Gegenüber der NRZ erklärte Janssen, er sehe bei dem Raver-Event „keinen Bezug zur Kultur". Damit stellt sich Janssen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der die Loveparade mit ihren Millionen Besuchern wiederholt als wichtig für das Image der […]

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Image by Travel Aficionado via Flickr Hamburg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Direktbank ING-Diba, Ben Tellings, kritisiert seine eigene Branche scharf. "Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt. Sie machen einfach weiter wie vor der Krise", sagte Ben Tellings im Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. So […]

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Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen […]

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Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden […]

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Telekom-Spitzelaffäre: Mehr als 70 neue Fälle

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Image by pittigliani2005 via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Der Sicherheitsdienst der Telekom hat in mehr als 70 bisher unbekannten Fällen Mitarbeiter des Konzerns oder Geschäftspartner mit illegalen oder extrem fragwürdigen Methoden bespitzelt. Dies ergab nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) eine streng vertrauliche Auswertung von […]

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Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor

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Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass  "Angela Merkel und die Union  im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei […]

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Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an […]

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