Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern ...

„Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Wohnungsbau. Erst wenn die öffentliche Hand anfängt dauerhaft Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen, kann der fatalen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden. Andernfalls lässt man viele Normalverdienende ...

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ...

„Was wir in Europa dringend brauchen, ist eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Sozialabbau, Ausgrenzung und rassistische Stimmungsmache sind hingegen nicht nur Gift für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter, zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich. „Dass Rechtspopulisten und extreme Rechte in Europa weiter auf ...

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ veröffentlicht. Diese „Hinweise“ sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar. Zu dem Vorgang erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Rechtsanwalt Jasper Prigge: ...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken ...

„Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für Die Linke zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander. Auch wir fordern ...

Für die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel. „Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in ...

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-Linken zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender ...

Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge. ...

Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also ...

„Es ist ein wichtiges Signal, rassistischer Stimmungsmache entgegenzutreten und diese nicht unwidersprochen zu lassen. Insofern begrüßt die NRW-Linke, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und demokratische Parteien in den nächsten Wochen zu Protesten gegen die Aktivitäten von Rechtspopulisten und Neonazis aufrufen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden ...

Anlässlich des Weltgesundheitstages, der aufgrund des Gründungsdatums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948 am morgigen 7. April stattfindet, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in NRW: „Das Thema des diesjährigen Weltgesundheitstages lautet ‚Depression – Let’s talk‘. Tatsächlich sind psychische Erkrankungen wie Depressionen und Burnout zunehmend auf dem Vormarsch. Dauerstress, Überstunden, Unsicherheit und Angst vor Arbeitsplatzverlust sind ...

Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum ...

Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der ...

„Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich ...

Die NRW-Linke beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ an diesem Tag mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. „CETA gibt den großen Konzernen ein Vetorecht gegen gesellschaftlichen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit. Würde die ...

Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ihrer Partei mit der FDP nicht aus. „Das ist wirklich ein starkes Stück und ein eindeutiges Signal in Richtung der Gewerkschaften“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur anstehenden Landtagswahl. ...

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, ...

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Systemgastronomie erarbeiten die Traumrendite für McDonald’s, Burger King & Co, trotzdem wird ihnen ein anständiger Lohn verweigert. Es ist ein Unding, dass die Arbeitgeber nach nunmehr drei Runden der bereits seit Oktober andauernden Tarifverhandlungen, ein Angebot vorlegen, das nur drei Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieses sogenannte Angebot ...

Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch ...

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern nimmt immer weiter zu. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar – im menschlichen Miteinander genauso wie in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Debatten ...

Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. ...

„Das gute Wahlergebnis des Rassisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist ein weiterer Warnschuss an die etablierte Politik. Zwar ist es seiner ‚Partij voor de Vrijheid‘ (PVV) nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, trotzdem ist der zunehmende politische Einfluss der Rechten keineswegs zu unterschätzen“, warnt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und ...

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der Landtagswahl als Fraktion gegen diese langjährige Praxis vorgehen – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Zulagen widersprechen nach Auffassung der Partei in weiten Teilen dem sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, ...

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, heute Strafanzeige gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu erklärt Jasper Prigge: Innenminister Jäger muss noch heute offenlegen, welche weiteren ...

Die NRW-Linke beglückwünscht Sahra Wagenknecht zu ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Herbst. Sahra Wagenknecht wurde am heutigen Samstag (4. März 2017) auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) in Gütersloh zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl im Herbst gewählt. Auf Sahra Wagenknecht entfielen 158 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Sie erhielt somit 80,2 Prozent der Wahlberechtigten. ...

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden der rechten Polizei-“Gewerkschaft“ DpolG, Rainer Wendt (CDU) einleiten. Wendt hatte in einem Interview eingestanden, trotz laufender Dienstbezüge überhaupt nicht als Polizeibeamter gearbeitet zu haben – und das zehn Jahre lang, gebilligt ...

Anlässlich der Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen nun doch kein „Fairnessabkommen“ unter Beteiligung der AfD für den NRW-Landtagswahlkampf abzuschließen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl: „Wir begrüßen explizit, dass sich bei den Grünen nun doch noch ein Meinungswandel vollzogen hat. Bedauerlich ist dabei einzig, ...

Anlässlich möglicher öffentlicher Auftritte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl: „Erdogans politische Strategie liegt auf der Hand: Er polarisiert, spaltet und stigmatisiert mit dem Ziel als starker Führer seine Ein-Mann-Herrschaft auszubauen. Auch seine geplanten Auftritte hier in der ...