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N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger sehen SPD weiterhin unter großem Druck durch Linke
Berlin (ots) – Die Bundesbürger haben großes Verständnis dafür, dass Oskar Lafontaine die Öffentlichkeit erst spät über seine Krebserkrankung informiert hat. 71 Prozent halten dieses Vorgehen des Spitzenpolitikers für richtig zum Schutz seiner Privatsphäre. Obwohl sich daraus Spekulationen über seinen Rückzug aus der Bundespolitik ergaben, kritisieren ihn dafür nur 22 Prozent, die aus dem Grund ... -
Berlins Wirtschaftssenator: Krise ist noch nicht durchgestanden
Berlin (ots) – Angesichts des deutlichen Umsatzeinbruchs in der Berliner Industrie im September sieht Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) noch keine Anzeichen für einen Aufschwung. „Die internationale Wirtschaftskrise wirkt sich in Berlin besonders in der Industrie aus“, sagte er dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Der Umsatzeinbruch macht deutlich, welch tiefes Niveau mittlerweile erreicht ist.“ Zuvor hatte ... -
NRW-Linke attackieren Ramelow als "pietätlos"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Sprecher der NRW-Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, hat die Äußerungen des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow über die Zukunft von Parteichef Oskar Lafontaine scharf kritisiert. "Oskar Lafontaine ist unverzichtbar und bleibt unser Parteivorsitzender. Diskussionen über einen Generationswechsel sind unsinnig und zu diesem Zeitpunkt auch pietätlos", sagte Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen läßt sich weiterhin nicht gegen die Schweinegrippe impfen
Image by ■ Guerry via Flickr Köln (ots) – Nur jeder vierte Deutsche hält es derzeit für nötig sich durch eine Impfung zu schützen. 43% der Befragten würden sich auf keinen Fall gegen die Schweinegrippe impfen lassen (Mitte Oktober waren es noch 39%). 28% würden wahrscheinlich nicht zur Impfung gehen (27% waren es vor einem ... -
Grünen-Chefin Roth: Nur mit einer attraktiven SPD könne Schwarz-Gelb zur bitteren Episode gemacht werden
Claudia Roth Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Leipzig (ots) – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die SPD aufgefordert, "ihre Nabelschau" zu beenden, ihren Umgang mit der Linkspartei zu normalisieren, "die Grünen in ihrer Eigenständigkeit wahr zu nehmen" und sich selbst auf ihrem Dresdner Parteitag am Wochenende "auf einen klaren Kurs" zu ... -
Saar-SPD-Chef Maas: SPD muss Verhältnis zu den Grünen klären
Heiko Maas Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel“ als linke Partei, hüpften dann aber ,,mit den Konservativen in die Kiste – und nicht nur zum Kuscheln“, sagte Maas im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Bundesparteitags gegenüber der Saarbrücker Zeitung ... -
Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 11. November 2009 – Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: „Man kann Steuersenkungen eigentlich nicht auf Pump machen. Das heißt ja nur, die nächste Generation muss das bezahlen“, so Gysi. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, verteidigte die Steuersenkungspläne der neuen ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD steckt bei 20 Prozent fest – Wenig Vertrauen in neues Führungsduo der Partei
Image by Jazzcrack.com via Flickr Hamburg (ots) – Die SPD kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem wöchentlichen Wahltrend von stern und RTL verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 20 Prozent. Die FDP steigt auf 13 Prozent (+1), die anderen Parteien bleiben in der Wählergunst unverändert: CDU/CSU kommen auf 36 Prozent, ... -
Neues Deutschland: Enkelmann für Kooperation der Oppositionsfraktionen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Für eine Zusammenarbeit der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag plädiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Zwar werde es keine Koalition in der Opposition geben, sagte die Politikerin in einem Interview für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Dafür sind die drei Parteien zu unterschiedlich.“ Doch Enkelmann möchte mit Grünen ... -
Wagenknecht: Zwanzig Jahre Mauerfall keine Erfolgsbilanz
Bonn (ots) – Die Linkspartei-Abgeordnete Sarah Wagenknecht hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN eine kritische Bilanz von 20 Jahren Mauerfall gezogen. „So wie die DDR war, ist sie gescheitert – das wollen wir nicht wieder haben. Aber das heißt ja nicht, dass man sich mit den heutigen Verhältnissen abfinden muss. (…) Ich finde, dass ... -
Gesine Lötzsch: Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen“, erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
ZDF-Politbarometer FDP verliert, Union legt zu
Image via Wikipedia Mainz (ots) – In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach ... -
Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff – Mehr Fragen als Antworten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass der Bombenangriff ... -
Ulrich Maurer: Regierungen kommen und gehen – Asmussen bleibt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben“, erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium zu belassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Übernahme eines der Architekten der Deregulierung der Finanzmärkte in ... -
Bartsch widerspricht Grünen-Führung in der Opposition
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast reklamierte Meinungsführerschaft in der Opposition zurückgewiesen. Im PHOENIX-Interview sagte Bartsch: „Ich halte wenig davon, von Führerschaft und Ähnlichem zu sprechen. Wer bei dem einen oder dem anderen Thema die Nase vorn ... -
Gysi fordert Beauftragten für alle strukturschwachen Gebiete
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die vorgeschlagene Ernennung von Innenminister Thomas de Maizière zum Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Im PHOENIX-Interview sagte Gysi, dieses Amt sei für de Maizière wegen seiner West-Biografie „doch eher eine fremde Aufgabe“. Angela Merkel müsse aber ohnehin ... -
Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Image by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: „Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr ... -
Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen
Image by MarkHaertl via Flickr Mainz (ots) – Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4.610 Euro, von der lediglich 360 Euro verrechnet würden. Zusammen wären das über 12.000 Euro monatlich. Das ergeben detaillierte Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Prof. Hans ... -
Barbara Höll: Rote Karte für Diskriminierung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig zu beenden“, kommentiert Barbara Höll, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenversorgung des öffentlichen Dienstes. Die ... -
Klaus Ernst: Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
Berlin (ots) – "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb ... -
Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 – Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe Koalition eine Streichung der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II beschlossen habe. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Brauksiepe, über dieses Thema sei weder gesprochen ... -
Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Berlin (ots) – Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht künftig für einen gesetzlichen Mindestlohn, für öffentlich geförderte Beschäftigung, für die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energien, für gute Bildung für ... -
Martina Bunge: Regierung agiert bei Grippeimpfung als erste allgemeine Verunsicherung
Berlin (ots) – "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt ... -
Sevim Dagdelen: Peter Müller redet NPD das Wort
Berlin (ots) – "Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. "Ich bin empört, dass ... -
Herbert Schui: Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit
Berlin (ots) – "Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die Stabilisierung wesentlich auf die massiven staatlichen Interventionen zurückzuführen ist", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, zur Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums. Schui weiter: "Der Weg, auf dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu marktwirtschaftlicher Normalität gelangen ... -
Sevim Dagdelen: Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik
Berlin (ots) – "Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei Maßnahmen ergreift, um die soziale Situation der Migrantinnen und Migranten und somit deren Integration zu verbessern", kritisiert Sevim Dagdelen die Verhandlungsergebnisse von Union und FDP in der Integrationspolitik. "Fortgeführt wird auch ... -
ZDF-Politbarometer – Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika
Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 ... -
Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
Berlin (ots) – "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, massive Steuersenkungen ... -
Klaus Ernst: Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen ist Ermunterung zum Lohndumping
Berlin (ots) – "Das ist kein Verbot sittenwidriger Löhne, sondern eine Ermunterung zum Lohndumping", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die Koalitionseinigung zum Verbot sittenwidriger Löhne, die seiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Ernst weiter: "Wenn Löhne, die bis zu 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen, für legal erklärt werden, ...
