Stichworte
-
Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung
Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu ... -
Gysi ruft SPD und Grüne zu Gesprächen über gemeinsames Rentenkonzept auf
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert.