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Ex-Minister Glos rechnet mit Politikbetrieb ab: „Es dreht sich heute viel zu viel um die Show“
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei "ein permanenter Ausnahmezustand", sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig -
Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen -
Ex-General kritisiert Guttenberg
Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor -
Verkehrsminister Ramsauer plant nach Winterchaos Umbau der Bahn
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn, -
„Four Lions“: Eine Dschihadkomödie und die CSU
Die beste Art mit einer Gefahr umzugehen ist, ihr ins Gesicht zu lachen oder sie durch den Kakao zu ziehen. Offenbar hat das aber die CSU nicht so ganz verstanden, hält sie doch den britischen Film „Four Lions“ für so gefährlich, dass sie erwägt ihn zu verbieten. Ob die CSU-Mitglieder den Film je gesehen bzw. ... -
Linkspartei vs. Adel – Vizechefin Kipping will Adelstitel abschaffen
Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen -
Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September -
Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken -
CSU-Generalsekretär: Grüne wollen Demokratie schottern
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt -
Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis -
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen -
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne „so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit“
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein -
Jan Korte (Die Linke): Demokratie verteidigen geht anders
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage -
Müller (CSU): Kein Zögern und Verschleppen einer Neuregelung
Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt -
Grünen Chefin Claudia Roth sieht Grüne auf Augenhöhe mit der CDU/“Gut, dass uns die CDU als Hauptgegner identifiziert“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versteht die auf dem CDU-Parteitag geübte massive Kritik an ihrer Partei als Aufwertung -
LSU auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe
"Die Partei hat uns nötig!", sagt Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der LSU, im Interview mit xtranews auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe -
Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen
Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt -
FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner
Goldmann warf Aigner vor, einen "Internet-Pranger" installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller -
Ministerin Schröder (CDU) und die konservativen Werte
Sie macht sich viele Gedanken. Gedanken um das Wohl von Familien, Gedanken über fehlgeleitete Ansätze des Feminismus und eine seiner größten Persönlichkeiten - Alice Schwarzer -
Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt -
Michelbach sieht nach Steuerschätzung Spielraum für Haushaltssanierung und Steuersenkung
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht nach der aktuellen Steuerschätzung Spielraum sowohl für eine zügige Haushaltssanierung -
CSU greift in der Pflege lustlosen Bundesminister Rösler (FDP) scharf an
Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher Taten- und Lustlosigkeit scharf angegriffen -
Aigner nimmt bei Spielzeug-Sicherheit die Hersteller in die Pflicht
Angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäftes fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Spielzeug-Branche auf, nur einwandfreie Spielwaren auf den Markt zu bringen -
Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens
Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktionspolitik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren. Mit einem durchsichtigen und abgekarteten Spiel hat die Opposition versucht, über ... -
Stern-RTL-Wahltrend: Grüne auf Umfragehoch
Laut dem aktuellen stern-RTL-Wahltrend sind derzeit nur noch 35 Prozent der Wähler für die amtierende Bundesregierung -
CSU verspricht schwarz-gelbes Steuersenkungs-Konzept von 2,5 Milliarden Euro
Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket durchsetzen -
Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab
Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer.