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Offener Brief an die CDU Duisburg
Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg fordert den sofortigen Rücktritt des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Duisburg. Nach der dritten Wahlniederlage in Folge ist es belegt, die längst überfällige Erneuerung muss nun endlich durchgeführt werden. Damit verbunden ist der zwingende Rücktritt des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes, der die Wählergunst und das Vertrauen der Basis endgültig ... -
„Es hat sich ausgewulfft!“
„Endlich.“ „Notwendiger Schritt.“ „Es wurde auch Zeit.“ Egal, wie sich die Menschen im Netz in den Minuten nach Christian Wulffs Rücktritt auch äußern – es wird deutlich, dass dieser Schritt längst überfällig gewesen ist. Schon lange hat Wulff seine Glaubwürdigkeit verspielt. Doch letztlich sollten es zwei Monate werden, in denen der nun ehemalige Bundespräsident an ... -
Steuersenkungen? Der Witz war gut!
Huch? Da reibt sich der deutsche Michel aber verwundert die Augen: Steuersenkungen in 2013? Was geht denn da? Nix geht da. Obwohl: Es geht schon was. Nämlich der Merkels Arsch auf Grundeis. Sehen wir es mal so: Ganz Deutschland redet vom Bundestrojaner und der Banken-Euro-Griechenlandrettung. Die Anschläge auf die Bahn in Berlin brachten keine Ablenkung. ... -
Was die CDU vom BVerfG hält? Nichts!
Ja ja, die CDU. Und die Verfassung. Ach irgendwie passt manches einfach nicht zusammen, gell? In einem Blogbeitrag am 30. Juni 2011 habe ich darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ausläuft, bis zu der die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz erarbeiten sollte. Allerdings hatte ich in einem Blogbeitrag vom 7. Mai 2009(!) bereits dargelegt, ... -
Die wundersame Welt des Herrn Schäuble…
… oder: Wie man das Parlament ausschaltet. Über das Demokratieverständnis der CDU-Politiker und des Herrn Schäuble, besonders seit dem Attentat auf ihn, ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Deswegen möchte ich folgendes Zitat von derWesten.de einfach mal unkommentiert stehen lassen. Es spricht laut genug für sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des ... -
Darf man S. Kauder (CDU) einen Antidemokraten nennen?
Siegfried Kauder (CDU) zeigt, was er von den Rechten der Bürger hält: scheinbar nichts. -
CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer: Mit Grünen-Zerrissenheit ist kein Staat zu machen, obwohl sich Hamburg-CDU bis zur Selbstverleugnung verbog
"In Sachsen ist die Lage nicht anders. Einigen wenigen vernünftigen Personen um Antje Hermenau stehen deutlich mehr Fundamentalisten gegenüber. Abgeordnete zum Beispiel, die sogar auf PDS Parteitagen Reden halten", kritisierte der CDU-Politiker. -
Linkspartei will sich Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-grünen Koalition im Bund gelobt, zugleich aber betont, dass die Linkspartei "noch in der Pubertät" sei. -
Wie Herr Edathy Herrn Köhler recht gab
Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Horst Köhler hat geschafft, was ich heute morgen noch für nahezu unmöglich gehalten habe: Er hat Lena vom wichtigsten Platz in den Nachrichten verdrängt. Kurz und knapp mit seinem Rücktritt. Die Rücktritts-Rede von Herrn Köhler war sicherlich kein Glanzstück und die Wortklauber im Internet sind schon dabei zu analysieren, ... -
Eilmeldung: Roland Koch tritt zurück!
Image via Wikipedia Wie der Spiegel-Online heute berichtet, beabsichtigt Hessens Ministerpräsident Roland Koch zurückzutreten: Roland Koch (CDU) will sich aus der Politik zurückziehen. Das berichteten das ZDF sowie mehrere Nachrichtenagenturen an diesem Dienstag unter Berufung auf Wiesbadener Regierungskreise. Demnach legt Koch, der auch CDU-Bundesvize ist, zum Jahresende 2010 seine Ämter nieder. Laut der Nachrichtenagentur dpa ... -
Das NRW-Dilemma
Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander, den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ... -
Frau Dr. Merkels Interpretation von Regierungsverantwortung
Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle „Krise“ lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ... -
Neues aus der Gerüchteküche: Duisburg & Karstadt
Nach mir vorliegenden Aussagen gibt es Neuigkeiten rund um die Rettung von Karstadt, in der Duisburg derzeit eine entscheidende Rolle zu spielen scheint – und wenn es nur um die Frage des schwarzen Peters geht: In Duisburg hat sich der Ältestenrat darauf verständigen können, dass das Thema Karstadt nochmal behandelt werden soll. Soviel vorab: Die ... -
Gastbeitrag: Und? Wie schaut’s?
Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ... -
Wieviel Kiesabbau verträgt der Niederrhein?
Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...
