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Rüttgers schließt Wachstumspakt mit Unternehmen
Image via Wikipedia Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident: Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum Vorstandschefs von Evonik, RWE, Ford, Thyssen-Krupp, Bayer und BASF haben unterzeichnet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit deutschen Unternehmensführern einen Wachstums-Pakt geschlossen. "Das ist etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen Jahre", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe stärkt Steinbach den Rücken
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um den dritten Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen hat die CDU Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach demonstrativ den Rücken gestärkt und sich damit gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestellt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag/Düsseldorf): "Klar ist, dass Erika Steinbach das volle Vertrauen der CDU ... -
Tagebuch von Werner Marnette belastet Kieler Regierung
Image by Markus Merz via Flickr Hamburg (ots) – Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, erhebt im Zuge der Krise bei der HSH Nordbank erneut schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU). Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, bezichtigt Marnette seinen ... -
Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der ... -
Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen vorn – Rüttgers deklassiert Kraft
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich in Düsseldorf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ab. Nach einer stern-Umfrage liegt die CDU in dem bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit bei 41 Prozent, die FDP kommt auf 9 Prozent. Die CDU wäre damit schwächer als bei der Wahl 2005. ... -
SPD stagniert bei 20 Prozent – Bürger misstrauen schwarz-gelben Steuerversprechen
Hamburg (ots) – Die Bundesbürger trauen den Steuerversprechen von FDP und Union nicht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten zwei Drittel (66 Prozent), die Koalition werde es nicht schaffen, das Steuersystem einfacher zu gestalten. 71 Prozent glauben nicht, dass die Steuern unter Schwarz-Gelb gerechter werden, und fast drei Viertel (73 Prozent) sind ... -
SPD zum Steinbach-Streit: Merkel soll endlich entscheiden
Image by World Economic Forum via Flickr Köln (ots) – Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach (CDU) für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenichscharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Frau Merkel nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens" eine ... -
Bund und Länder verdienen 26,8 Millionen Euro an GM-Kredit
Image by electric vehicle fan via Flickr Essen (ots) – Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ-Gruppe mit 26,8 Millionen Euro bezahlen. Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das den Zeitung der ... -
Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit
Image via Wikipedia Berlin – Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen" ist vorgesehen, künftig im gesamten Bundesland Hilfspolizisten einzusetzen und der Polizei neue Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und ... -
Röttgen warnt vor "Schlupflöcher" beim Klimaschutz
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Klimaschutz-Verpflichtungen nicht zu umgehen. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Abkommen darf in seiner rechtlichen Architektur keine Schlupflöcher bieten." Die Vereinbarungen von Kopenhagen müssten daher alle Länder ... -
NRW-Sozialminister Laumann: Rentner sollen durch Teilzeitjobs mehr dazu verdienen dürfen
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Zuverdienstmöglichkeiten zur Rente zu flexibilisieren und Teilrenten zu schaffen. "Allerdings sollen auf die Zuverdienste auch Rentenbeiträge gezahlt werden. Für ältere Arbeitnehmer hat das den Vorteil, dass sie sich für einen fließenden Übergang in den Ruhestand entscheiden können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die ... -
Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut. Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten der Ausgaben für Umwelt und Bildung gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Fraktion hat die Aufgabe zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden, ... -
Unions-Fraktionsvize erwartet sich von Meseberg-Klausur Absage an staatliche Rettungsarien und konkrete Sparanstrengungen
Leipzig (ots) – Konkrete Anstöße zum Sparen und zur Zurückdrängung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft erwartet sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, von der zweitägigen Kabinettsklausur der Regierung in Meseberg. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Fuchs: "Wir brauchen wieder mehr Markt und nicht ständig neue Rettungsarien." Insofern habe FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ... -
CDU will Polizei Mitlesen von SMS erlauben
Image by Pixel Addict via Flickr Essen (ots) – Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen. Die NRW-Polizei soll – in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr – für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen ... -
Gabriel: Jetzt geht es gegen Rüttgers
Image by nrwspd_foto via Flickr Essen (ots) – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kampf um NRW 2010 aufnehmen. Das kündigte er gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an und warf dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "Doppelzüngigkeit" vor. "Er ernennt sich selbst zum Arbeiterführer und trägt in Berlin eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer ... -
FDP sieht sich in Steuerdebatte von Merkel unterstützt
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der koalitionsinternen Debatte um Steuerentlastungen und Gesundheitsreform setzt die FDP auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe sich in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Dienstag "zentrale FDP-Positionen ausdrücklich zu eigen gemacht", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht bis in einzelne ... -
Beck schließt Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats nicht aus
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, schließt eine Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 4500 Soldaten nicht aus. "Es wird zu prüfen sein, ob unsere Obergrenze ausreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir müssen flexibel sein. Außerdem dehnen die USA ihre Truppenpräsenz massiv aus." So habe ... -
EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten: „Schlechter Stil“
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen. Er sei "verärgert", weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den ... -
CDU-Generalsekretär: SPD verspielt Chance auf Neubeginn als Volkspartei und auf Neuaufstellung mit Schlagkraft
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Image by derteaser via Flickr Leipzig (ots) – Die CDU bedauert den Ausfall der SPD als Volkspartei. Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages in Dresden meinte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe): „Wundenlecken nach dem Wahldesaster, Beschimpfungen der neuen Regierung und ein Hochjubeln von Rot-Rot in Brandenburg wird es geben. Etwas, das ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen läßt sich weiterhin nicht gegen die Schweinegrippe impfen
Image by ■ Guerry via Flickr Köln (ots) – Nur jeder vierte Deutsche hält es derzeit für nötig sich durch eine Impfung zu schützen. 43% der Befragten würden sich auf keinen Fall gegen die Schweinegrippe impfen lassen (Mitte Oktober waren es noch 39%). 28% würden wahrscheinlich nicht zur Impfung gehen (27% waren es vor einem ... -
Justiz Bosbach verteidigt geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Warnschussarrest ist die Gelbe Karte"
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten und umstrittenen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter verteidigt. „Nicht wenige Straftäter, die eine Bewährungsstrafe erhalten, glauben ernsthaft, dies sei ein Freispruch zweiter Klasse“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). „Deshalb wollen wir, dass neben einer ... -
Rheinische Post: Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will in der Innenpolitik selbständiger agieren
Köln (ots) – Der künftige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Innenpolitik trotz seines Verzichts auf das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden weiter mitmischen. „Ich freue mich, dass ich in der Innenpolitik weiter arbeiten kann“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Im Ausschuss werde ich mich nach Kräften bemühen, ausgleichend zu wirken – ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD steckt bei 20 Prozent fest – Wenig Vertrauen in neues Führungsduo der Partei
Image by Jazzcrack.com via Flickr Hamburg (ots) – Die SPD kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem wöchentlichen Wahltrend von stern und RTL verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 20 Prozent. Die FDP steigt auf 13 Prozent (+1), die anderen Parteien bleiben in der Wählergunst unverändert: CDU/CSU kommen auf 36 Prozent, ... -
Börnsen: Kultur muss weiter Konjunktur haben
Berlin (ots) – Anlässlich der Generalaussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: „Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft“ – nach dieser Maxime aus dem Koalitionsvertrag werden wir auch in den nächsten vier Jahren handeln. Staatsminister Bernd Neumann MdB wird seine erfolgreiche Kultur- und ... -
Rheinische Post: Schweinegrippe: NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert bei Impfung Vorrang für Risikogruppen
Image by derteaser via Flickr Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Konsequenzen aus der zunehmenden Knappheit des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe gefordert. „Menschen mit besonderem Risiko müssen Vorrang haben bei der Impfung gegen die Neue Grippe“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Auf ein solches Vorgehen hätten ... -
Südkurier: Niebel warnt die Union
Image via Wikipedia Konstanz (ots) – Der neue Entwicklungshilfeminister und ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Union davor gewarnt, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Niebel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Einige bei CDU und CSU müssen noch lernen, dass die SPD nicht mehr ihr Koalitionspartner ist.“ Die FDP werde sich an das halten, ... -
LVZ: Merkel lehnt Schlussstrich unter DDR-Kapitel strikt ab
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vehement gegen einen Schlussstrich unter das DDR-Kapitel gewendet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls wies die CDU-Politikerin zur Begründung darauf hin, dass zur Versöhnung auch Wahrhaftigkeit gehöre. „Schlussstriche – egal unter welches Kapitel der Geschichte ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Ausgaben-Kürzungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: „Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte ... -
Rheinische Post: Union weist FDP-Vorstoß zur Rente mit 60 zurück
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, hat den Vorstoß der FDP zur Rente mit 60 zurückgewiesen. „Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann“, sagte Weiß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dieses Modell wäre ...
