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NRW: Landtag berät über Bürgermeisterabwahl

„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger hätten die Möglichkeit bekommen sollen, ihren OB abzuwählen oder ihm das bei seiner Wahl gegebene Vertrauen zu bestätigen“, meint Slonka. Beim aktuellen Verfahren seien sie aber in der Abwahlfrage nur Zuschauer statt eigenständige Akteure. „ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger hätten die Möglichkeit bekommen sollen, ihren OB abzuwählen oder ihm das bei seiner Wahl gegebene Vertrauen zu bestätigen“, meint Slonka. Beim aktuellen Verfahren seien sie aber in der Abwahlfrage nur Zuschauer statt eigenständige Akteure.