Stichworte
-
FDP will bei bürgerlichem Bundestags-Wahlsieg drei Ministerien
Berlin (dts) – Die FDP werde im Falle eines bürgerlichen Siegs bei den Bundestagswahlen Anspruch auf mindestens drei Ministerien erheben. Das sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Es habe sich „als sinnvoll erwiesen, dass sich die Koalitionspartner in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Inneres und ... -
Volker Schneider: Verlängerung der Altersteilzeit – Scholz klammert sich an jeden Strohhalm
Berlin (ots) – „Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich soll auf einmal das möglich sein, was Scholz und Müntefering die letzten drei Jahre verteufelt haben“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Arbeitsminister Scholz nach ... -
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Regierungswechsel in Berlin
Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich offenbar einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im September. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Senders N24. Demnach sprechen sich 55 Prozent der Befragten für eine neue Koalition in Berlin aus, nur 32 Prozent plädieren für den Fortbestand der Großen Koalition. In der ... -
Riesige Unterstützungswelle trägt Piratenpartei bundesweit auf die Stimmzettel
Berlin. Die Piratenpartei wird in allen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens zur Bundestagswahl 2009 antreten. Dafür sammelten Mitglieder und Sympathisanten in den letzten Wochen zehntausende Unterschriften in 15 Bundesländern. Über den Erfolg freuen sich besonders die Piraten in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die erst vor wenigen Wochen mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes Kurs in ... -
Merkel fährt kurz vor Bundestagswahl in die USA
Pittsburgh/Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird drei Tage vor der Bundestagswahl in die USA reisen. Sie werde am 24. und 25. September am G20-Gipfel in Pittsburgh teilnehmen, teilte die Bundesregierung mit. Auf dem Treffen werden neben den wichtigsten Industrieländern auch die größten Schwellenländer in die Verhandlungen einbezogen. Zudem hat US-Präsident Barack Obama in der ... -
Umfrage: Union und FDP stabil bei 50 Prozent
Berlin (dts) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Zustimmung der Wähler zu den Parteien konstant. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ kommen CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 36 Prozent, 14 Prozent wollen für die FDP stimmen. Beide zusammen hätten damit im Bundestag weiter eine Mehrheit von 50 ... -
Piratenpartei: Frau Zypries versteht das Internet (immer noch) nicht
Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art. Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat ... -
Forsa-Chef: CDU ist in NRW keine Volkspartei
Düsseldorf (ddp-nrw). Forsa-Chef Manfred Güllner hält die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen weiter für offen. «Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden», sagte der Meinungsforscher am Sonntag dem Journalisten-Blog «Ruhrbarone.de». Die CDU sei «noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses ... -
WAZ: Metaller fordern: Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen
Essen (ots) – Gewerkschaft und Arbeitgeber in NRW fordern eine Änderung des Steuerrechts, um Kurzarbeitern Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu ersparen. Oliver Burkhard, Bezirkschef der IG Metall, und Metall-Arbeitgeber-Präsident Horst-Werner Maier-Hunke plädierten der WAZ-Gruppe gegenüber (Samstagausgabe) dafür, den so genannten Progressionsvorbehalt für Kurzarbeiter abzuschaffen. Betroffen sind Kurzarbeiter, die nicht ganz, sondern nur teilweise zu Hause ... -
Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen
Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden. Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke
Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% geringes Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke. 38% der Befragten haben großes Vertrauen und 6% sehr großes Vertrauen in die Atomenergie. Ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt folgendes Bild ... -
LVZ: Lafontaine „verwundert“ darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge
Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich „verwundert“ über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: „Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ... -
Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die „Piraten“ mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ... -
Müntefering twittert – Absage an Piratenpartei
Duisburg (ddp-nrw). SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Dienstag der Internet-Community gestellt. An der Universität Duisburg debattierte er mit Politik-Studenten über den Bundeswahlkampf und das Internet. Fragen konnten über den Kurzmitteilungsdienst Twitter und YouTube gestellt werden. Dabei antwortete der SPD-Chef meist mit seinen gewohnt kurzen Sätzen. Bei der Aufzählung von Gründen, weshalb es nach der ... -
Rüttgers steht zum Steuerwahlversprechen der Union
Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios. Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst ... -
Studie: AKW-Laufzeitverlängerung würde Konzernen Milliarden bringen
Berlin (ddp-nrw). Die deutschen Energiekonzerne könnten durch eine Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke möglicherweise dreistellige Milliardengewinne erwirtschaften. Einer nichtöffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zufolge, die der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) vorliegt, würden E.ON, RWE und EnBW Zusatzerlöse von über 200 Milliarden Euro erzielen, falls die Kraftwerke 25 Jahre länger laufen dürfen und die Strompreise steigen. Ein ... -
„Es war nicht alles schlecht in der SPD“
So oder ähnlich könnte am Wahlabend der Abgesang auf die Sozialdemokraten lauten, wenn man die neusten Wahlumfragen zu Grunde legt. Nach Ausführungen des ARD Magazins „Bericht aus Berlin“ trauen nur noch 14 Prozent der Bundesbürger der SPD zu, die Folgen der Krise zu bewältigen. Dies sind acht Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage. Ein ... -
Bundestagswahl 2009 – Angela Merkel hat den Kanzlerbonus auch bei den Buchmachern
(openPR) Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits zahlreiche Wetten auf mögliche Kanzlerinnen, Kanzler und Koalitionen im Angebot. Als große Kanzler-Favoritin wird derzeit Amtsinhaberin Angela Merkel mit einer Quote von 1,15 gehandelt. Eine Quote von 2,75 wird auf SPD-Mann ... -
Was war, was kommt
Die letzte Woche offenbarte uns endlich die Nutznießer der 5,5 Milliarden Euro die Brüssel als Agrarsubventionen im Jahr 2008 an Deutschland ausschüttete. Wir freuen uns natürlich über die Unterstützung für Fielmann und Porsche, bedauern aber, dass wir nicht erfahren, welche Bayrischen Betriebe von den Subventionen profitiert haben. Bei der Arcandor Tochter Karstadt scheint endlich ...