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Sevim Dagdelen: Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht „mitmischen“
Berlin (ots) – „Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche einen faden Beigeschmack haben. Sie können am 27. September nicht ‚mitmischen‘, auch wenn sie schon Jahre oder Jahrzehnte in Deutschland leben“, kritisiert Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der ... -
Grass: Steinmeier muss auch bei einer Niederlage führende Rolle in der SPD spielen
Bremen (ots) – Günter Grass hat der SPD empfohlen, auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl weiter auf Frank-Walter Steinmeier zu setzen. „Ich hoffe, das Steinmeier, auch wenn er nicht Kanzler wird, eine führende Rolle in der SPD spielen wird. Auf einen wie ihn kann die Partei nicht verzichten, so reich ist sie nicht ... -
ZDF-Politbarometer: SPD und Steinmeier nach TV-Duell gestärkt
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ... -
Deutschland-Trend: SPD im Aufwind – aber weiterhin Mehrheit für Schwarz-Gelb
Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für die FDP, 11% für die Linke, 10% für die Grünen und 4% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage der Vorwoche gewinnt die SPD drei Prozentpunkte, die Grünen verlieren zwei ... -
Neuer Wahlatlas zur Bundestagswahl 2009 ist online
Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2005 sowie über ausgewählte Strukturdaten für alle Bundesländer und Wahlkreise informiert. Noch in der Wahlnacht, sobald das vorläufige Wahlergebnis feststeht, werden im Wahlatlas auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden ... -
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Berlin (ots) – „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für ... -
Mindestlohn-Kampagne mobilisiert mit „Schäm dich!“-Plakaten zur Wahl
Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Politik und Öffentlichkeit erfolgreich für den Mindestlohn. Mit einer Serie von Riesenpostern mobilisiert der DGB jetzt für den 27. September. Konzeption, Kreation und Umsetzung der Aktion verantwortet erneut wegewerk, ... -
SPD will nach der Wahl Mitbestimmung ausweiten
Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise lehrt uns, dass sich die deutsche Mitbestimmung in den Unternehmen nicht nur bewährt hat, sondern dass man sie viel offensiver vertreten muss.“ Der SPD-Spitzenpolitiker regte deshalb an: ... -
FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): „Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.“ Beide Gesetze ... -
Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. „Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was ... -
Keine „Berliner Runde“ im ZDF
Mainz (ots) – Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der „Berliner Runde“ teilnehmen. Das ZDF sagt deshalb die Diskussionssendung ab. Sinn und Zweck der 90-minütigen Diskussionssendung ist es, die Spitzenkandidaten der Parteien über die Politik der zurückliegenden vier Jahre und ihre Zukunftsvorstellungen zu befragen. Die ... -
WAZ: Thoben fordert 5000 Euro Barprämie für Elektroautos
Essen (ots) – NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert 5000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos. Das erklärte die CDU-Politikerin der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) am Rande der IAA. Damit übernimmt die Ministerin zehn Tage vor der Bundestagswahl eine Position von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und von den Grünen. Ohne Subventionen gelten die doppelt so teuren Stromfahrzeuge als unverkäuflich, ... -
Meinung: Steinbrück und Steinmeier: „… und wir waren in der Actimel-Gruppe“
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit knapp einem Jahr wird von den SPD-Granden gebetsmühlenartig das Mantra vor sich hergeschoben, dass Schwarz-Gelb der Untergang des Sozialstaates, ja schon fast ein Rückfall in die Leibeigenschaft und ein Aufreißen von ... -
DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Bielefeld (ots) – „Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl“ prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg ... -
stern-Umfrage: Afghanistan spielt für die Deutschen bei der Bundestagswahl kaum eine Rolle
Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl spielt das Thema bei den meisten allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern befürworten derzeit 55 ... -
Nachrichten aus der Chemie: Die Pläne der Parteien für die Naturwissenschaften
idw – „Angenommen, Ihre Partei stellt nach der Wahl die Regierung oder ist an der Regierung beteiligt …“ Unter diesem Motto haben CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dreizehn Fragen beantwortet. Gefragt haben die Nachrichten aus der Chemie, das Physik Journal und der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland. Zur Frage, ... -
Özdemir schließt Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl „definitiv aus“
Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ... -
Chef des Adolf-Grimme-Instituts kritisiert TV-Konzept für Kanzlerduell
Saarbrücken (ots) – Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, hat die Konzeption für das TV-Kanzlerduell kritisiert und eine Überarbeitung bei künftigen Ausstrahlungen dieser Art angemahnt. „Die Form der Sendung ist sehr ritualisiert und zu steif. Jeder hat gespürt, dass es eine Proporzveranstaltung ist, denn inzwischen sind ja bereits vier Fernsehanstalten an dem Spektakel beteiligt“, sagte ... -
Blüm: Schwarz-Gelb nur unter Bedingungen
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Sozialministers Norbert Blüm funktioniert eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl nur, „wenn es eine ganz starke soziale CDU gibt“. Dabei setzt der zum linken Flügel seiner Partei zählende Ex-Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) seine ganze Hoffnung auf den Arbeitnehmerflügel der ... -
Tatkräftiger Einsatz: etwa 630.000 Wahlhelfer bei der Bundestagswahl
Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 rund 630.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des ... -
Kommentar zum TV-Duell
Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz unbesorgt in den Mund nehmen bzw. in die Tasten kloppen. Natürlich hat einen nichts vom Hocker gerissen. Natürlich haben beide nichts gesagt, wovon wir noch nichts wussten. Natürlich haben sowohl Merkel ... -
Duisburg: Bundestagskandidatin Bärbel Bas im Interview
Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in Duisburg. Die ledige Personalleiterin einer gesetzlichen Krankenkasse kandidiert erstmalig für den Deutschen Bundestag. Das Gespräch wurde am Sonntag Mittag geführt, also vor Bekanntwerden der Steinmeier-Äußerungen zum Afghanistan-Abzug und dem TV-Duell zwischen ... -
Spitzenkandidaten und einige Parteien mit Internetwahlkampf überfordert
Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ... -
Sonntagsfrage: Linkspartei legt kräftig zu
Berlin (dts) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei der große Gewinner der Meinungsumfragen. Nachdem die Partei monatelang um die Marke von zehn Prozent gependelt war, legt sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland auf durchschnittlich 11,6 Prozent zu, und kommt damit fast an die Grünen heran. Nach der Meta-Analyse ... -
Google stellt Informationsseite zur Bundestagswahl online
Hamburg (dts) – Der Internetdienst Google Deutschland hat eine Informationsseite zur Bundestagswahl ins Netz gestellt. Auf der Seite können sich Internetnutzer unter anderem über das tagesaktuelle Wahlinteresse der Deutschen informieren. Dafür wertet Google die Suchanfragen der deutschen Nutzer aus und zeigt, welche Parteien, Kandidaten und Themen bei diesen an bestimmten Tagen besonders gefragt waren. Auf ... -
FDP attackiert DIW wegen Steuerstudie: „Orientierungslos“
Berlin (ots) – Die FDP hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scharf attackiert, das Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als unbezahlbar ausschließt. „Das DIW wirkt zurzeit etwas orientierungslos“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Erst kündigt DIW-Chef Zimmermann den Verzicht auf Konjunkturprognosen an, dann will er die Arbeitsmarktentwicklung mit Hilfe von Google vorhersagen. Man ... -
TV-Duell hat für jeden zweiten Zuschauer Einfluss auf die Wahlentscheidung
Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) einen zumindest geringen Einfluss auf seine Wahlentscheidung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sowie den Fernsehsender RTL sagten 2 Prozent, das Duell habe dafür „sehr große“ Bedeutung, 11 Prozent ... -
Umfrage: Schwarz-Gelb fällt unter 50 Prozent
Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 21 Prozent. ... -
Merkel schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl aus
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein „klares Nein“ erteilt. Das sagte die Kanzlerin soeben in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Merkel begründete in der Sendung die Tatsache, dass nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuer stärker als angekündigt angehoben worden war, mit der genauen Prüfung des Haushaltes ...