Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen
Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD [...]
Weiterlesen …Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
12. Dezember 2009 Postings
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der [...]
Weiterlesen …Experten im Kanzleramt hielten Luftangriff in Kundus schon vor der Bundestagswahl für militärisch nicht angemessen
30. November 2009 Postings
Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner [...]
Weiterlesen …
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Im Vorfeld des SPD-Parteitags glauben die Deutschen nicht an eine schnelle Genesung der kränkelnden SPD. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sagen 66 Prozent der Deutschen, die SPD werde Jahre brauchen, um sich vom schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu erholen. Nur 19 Prozent [...]
Weiterlesen …
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat von seiner Partei eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gefordert. In einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesausschusses sagte er am Montag: “Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen Parteitag machen und dass wir auch über [...]
Weiterlesen …
Wenn man jemandem auf den Leim gegangen ist, schreit man hinterher Zeter und Mordio. Na logisch. So geht das schon mindestens seit dem Mittelalter. Bei dem redensartlichen Ausruf „Zeter und Mordio“ handelt es sich um einen aus der mittelalterlichen Gerichtspraxis entlehnten dringenden Ruf nach Hilfe. Vögel, also jetzt echte, sind dazu freilich nicht in der [...]
Weiterlesen …Halle (ots) – Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der Linkspartei Forderungen nach einem Grundsatzprogramm laut. "Wir haben das mehrfach verschoben. Ich sehe uns jetzt in der Pflicht, eine Programmdebatte zu führen", sagte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter sowie Mitglied in Partei- und Fraktionsvorstand, der in Halle erscheinenden [...]
Weiterlesen …
Die Bundestagswahl verloren, die Posten neu verteilt, muss die SPD jetzt eigentlich nur noch kurz klären, wo es künftig langgehen soll. SPD wohin? Oder, um der ganzen Sache den nötigen intellektuellen Kick zu geben: Quo vadis, SPD? Links! Rechts! Links! Rechts! Ratlos wie die Brüder Klitschko am Scheideweg, die sich zunächst einmal eine Milchschnitte gönnen, [...]
Weiterlesen …Nielsen Online-Wahltrend 2009 SPD erhält vor der Bundestagswahl in Blogs und Foren bessere Bewertung als CDU
11. Oktober 2009 Postings
Hamburg (ots) – Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken. Wären lediglich die Nutzer von Internetblogs und -foren wählen gegangen, hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen. In den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl befürworteten wesentlich mehr User die SPD als die CDU. Dennoch wurden [...]
Weiterlesen …N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche glauben nicht an Politikwandel unter Schwarz-Gelb
8. Oktober 2009 PostingsBerlin (ots) – Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl glauben die meisten Bundesbürger nicht daran, dass es in der neuen Regierung sehr viel anders zugehen wird als in der alten: 65 Prozent sagen, sie gingen nicht von einem grundsätzlichen Politikwandel durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung aus. 26 Prozent erwarten dies aber durchaus. Das ergibt die [...]
Weiterlesen …Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. September 2009 – Die Entscheidung über die künftige SPD-Sitze fällt nach Auffassung der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erst auf dem Parteitag im November. Im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute in DER TAG, 23 Uhr) sagte Kraft, Diskussionen über Inhalte und Personal seien nach einer Niederlage wie bei der Bundestagswahl ein normaler Prozess, [...]
Weiterlesen …
Die Schlacht ist geschlagen, die Wahl ist gewählt, die Kommentare sind geschrieben. Und was für einen Stuss die Leute da so alles von sich geben! Und wer sich so alles berufen fühlt, dazu seinen Senf abzugeben! Sogar ich. Alles Kappes! Lassen wir also die Wissenschaft zu Wort kommen! Gestern erschien im Internet auf derWesten.de ein [...]
Weiterlesen …LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung
28. September 2009 PostingsLeipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem “desaströsen Wahlergebnis” davor gewarnt, “radikale Veränderungen im Führungsbereich” vorzunehmen. Dabei erinnerte er an den Übergang von der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, “als mir nach meiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden” war. Zugleich befürchtet Vogel, [...]
Weiterlesen …
Gestern um genau 18 Uhr begann der Albtraum für die Sozialdemokraten. Die Duisburger Anhängerschaft hatte sich im Café Museum um die Videoleinwand geschart und verharrte in einer Schockstarre. In der Prognose von ARD wurde der SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl präsentiert, über 11 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005. In Schleswig-Holstein kein [...]
Weiterlesen …Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl CDU-Wirtschaftsrat fordert entschlossene Reformen
28. September 2009 PostingsHalle (ots) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von einer Bundesregierung aus Union und FDP entschlossene Reformen gefordert. “Wir müssen alle Investitionsblockaden beseitigen, indem wir bürokratische Hemmnisse beiseite räumen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Fast 200 Milliarden Euro privater Investitionsmittel liegen auf Eis. Wir müssen den Haushalt sanieren. Wir [...]
Weiterlesen …LVZ: Juso-Chefin: SPD hat in Schröders Agenda-Jahren an Glaubwürdigkeit eingebüßt
28. September 2009 PostingsLeipzig (ots) – Nach ihrem schlechtesten bundesrepublikanischen Wahlergebnis im Bund muss die SPD, nach Ansicht von Juso-Chefin Franziska Drohsel, ihre “Glaubwürdigkeitslücke schließen”, die mit der Agenda-Politik aus den Zeiten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entstanden sei und sollte gegenüber der Linken nicht “mit kategorischen Ausschlüssen” arbeiten. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Frau Drohsel: “Wir müssen [...]
Weiterlesen …LVZ: Ramelow: SPD-Führung im Bund muss nun helfen, für Thüringen schnell eine Links-Regierung durchzusetzen
28. September 2009 Postings
Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss zu nehmen, um rasch zu einer linken Landesregierung in Thüringen zu kommen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: “Das ist zwingend. Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke Landesregierungen. [...]
Weiterlesen …Leipzig (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den jüngsten politischen Kurs der CSU für das für ihn “unfassbare” Wahlergebnis der CSU verantwortlich gemacht, das den Nimbus der CSU zerstört habe und “eine Katastrophe” sei. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Huber: “Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten [...]
Weiterlesen …1. Kaum ein Adjektiv fällt in der politischen Kommentierung häufiger als dieses: historisch. Auch gestern Abend wieder. Der Unterschied: gestern Abend war seine Anwendung treffend. Die SPD erlitt eine historische Wahlniederlage. 2. Dass die Union mit 34 Prozent ebenfalls Probleme hat, ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, ändert nichts daran: die Union hat – [...]
Weiterlesen …
Wie es das Schicksal so will – mal so, mal so. Mit mir zum Beispiel eher so, was in meinem Fall heißt: eher nicht so gut. Das finde ich gemein, das Schicksal Mit der Welt, auch mal nur so als Beispiel, meint es das Schicksal nämlich gut. In diesen Tagen sogar verdammt gut. Vorgestern zum [...]
Weiterlesen …Neues Deutschland: Gregor Gysi prognostiziert Große Koalition ohne lange Haltbarkeit
25. September 2009 PostingsBerlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch gar nichts anderes, Steinmeier will Vizekanzler bei Frau Merkel bleiben«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Jedoch werde diese Koalition seiner Einschätzung nach nicht die ganze Legislaturperiode halten. »In ein, [...]
Weiterlesen …
Gastkommentar von Bärbel Bas, der SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, vom Freitag, den 25. September 2009, zwei Tage vor der Bundestagswahl Morgen noch eine Handvoll-Termine und dann wäre der Wahlkampf erst einmal geschafft. Ich freu mich. Eine ganze Menge Leute haben mir dabei geholfen und es hat wirklich Spaß gemacht. Anstrengend war es trotzdem [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent sprechen sich in direktem Vergleich für ein weiteres Zusammengehen der beiden großen Parteien aus. 38 Prozent sehen in der Kombination aus Union und FDP eine tragfähigere Lösung. Das ergab eine Umfrage [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Bei der größten Umfrage zur Bundestagswahl unter Deutschlands Schülern geht die SPD mit 27,98 Prozent als klarer Sieger hervor. Über 1 Million Nutzer haben sich bei schülerVZ an der Umfrage beteiligt. Auf dem zweiten Platz landet mit 17,90 Prozent die CDU. Die Piratenpartei schneidet auch bei den Schülern sehr gut ab und [...]
Weiterlesen …
Ich unterstütze grundsätzlich Ihre Analyse und die daraus folgenden Reformvorschläge. Auch ich denke, dass rot-rot-grün eine Option sein muss, wobei wir in der SPD immer noch unseren Wunschpartner sehen. Schon für diese Bundestagswahl haben wir Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Wir Grüne wollen uns aber nicht in Farbenspielen ergehen, sondern mit den anderen Parteien [...]
Weiterlesen …Köln (ots) – SPD, Grüne und Linke liegen knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur noch 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige [...]
Weiterlesen …Nur wenn man Reichtum begrenzt, kann man Armut besiegen- Gysi in Duisburg
24. September 2009 2 Postings
Duisburg – Am Mittwoch trat zum zweiten Mal in diesem Monat Politikprominenz der Linkspartei in Duisburg auf. Auf der Kuhstraße in Höhe des Optiker Apollo stand die Großbühne, auf der an diesem Mittwoch Ulla Lötzer, Hüseyin Aydin, Marc Mulia und Gregor Gysi auftraten. Viel Politiker tun sich ja schwer, die Menschen zum Zuhören zu bewegen. [...]
Weiterlesen …Wiesbaden (ots) – Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Der Bundeswahlleiter [...]
Weiterlesen …Hamburg (ots) – Zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen gibt es nach Erkenntnissen von Experten kaum noch Unterschiede. “Insbesondere durch den gesellschaftlichen Umbruch der 68er und der emanzipatorischen Frauenbewegung unterscheiden sich Männer beim Wählen und in vielen anderen Bereichen des Lebens nicht mehr von Frauen”, erklärt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith in einem Interview [...]
Weiterlesen …Wiesbaden (ots) – Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen können. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. Das zuständige Wahllokal kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Im Wahllokal müssen sich die Wahlberechtigten auf [...]
Weiterlesen …Bundestagswahl 2009: Wähler können die Kandidaten kaum auseinanderhalten
22. September 2009 PostingsHamburg (ots) – Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben es viele Politiker nicht geschafft, einen bleibenden Eindruck bei ihren Wählern zu hinterlassen. Insbesondere die Hoffnungsträger aus der zweiten Reihe sind verwechslungsgefährdet. Beispielsweise hält knapp jeder zweite Deutsche die Sozialministerin Manuela Schwesig aus Steinmeiers Schattenkabinett für die ebenfalls blonde FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Das ergab eine von der [...]
Weiterlesen …
Heute haben die Grünen in Duisburg mal wieder den Vogel abgeschossen, wobei Vogel, Grüne und schießen – das reibt sich. Unsere Redaktion ist im Mailverteiler der Grünen Duisburg eingetragen, um hin und wieder mal eine belanglose Einladung zu einer Versammlung zu bekommen. Normalerweise wird jedes kleinste Fitzelchen über den Verteiler verschickt, ob wichtig oder unwichtig [...]
Weiterlesen …Köln (ots) – Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien im Wahlkampf? Was hat sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 geändert? comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten dazu an die fünf großen Parteien jeweils 20 [...]
Weiterlesen …Worte zur Wahl – Wählerinitiative von Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern
21. September 2009 Postings
Berlin (ots) – Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Sänger und Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer, Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef [...]
Weiterlesen …Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. “Ja, das ist abgesprochen”, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei “Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena”. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung “mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten” [...]
Weiterlesen …
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt. Die CDU/CSU [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien “Ökozeugnisse” ausgestellt. Von über 1000 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden “Kandidatencheck” beteiligt hätten, seien nahezu die Hälfte in zentralen Fragen der Umweltpolitik “auf der Höhe der Zeit”, sagte Olaf Bandt, [...]
Weiterlesen …Roland Koch: “Neuauflage würde Identität der Union existenziell gefährden”
19. September 2009 Postings
Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition gewarnt. “Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt”, sagte Koch in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. [...]
Weiterlesen …
Letzte Kommentare