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Politik hautnah, Jugendliche schlüpfen in die Rolle der Bundestagsabgeordneten – Bewerbungen noch bis 13. April möglich

Politik hautnah, Jugendliche schlüpfen in die Rolle der Bundestagsabgeordneten – Bewerbungen noch bis 13. April möglich

Politik hautnah – das ermöglicht das Planspiel „Jugend und Parlament“ der Bundesregierung 315 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet, im Alter von 16 bis 20 Jahren, vom 31. Mai bis 03. Juni 2014 in Berlin. Auch der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird aus seinem Wahlkreis einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin nach Berlin entsenden.   Aus der Sicht des jungen […]

Anna von Spiczak und Matthias Schneider gehen für die Duisburger Grünen ins Rennen zum Bundestag

Die Duisburger Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am am Mittwochabend (28.12.2012) ihre Direktkandidat*innen für den Bundestag aufgestellt. Den Wahlkreis 115 (der südliche Teil Duisburgs) wird Anna von Spiczak (26, Politikwissenschaftlerin) für die Grünen übernehmen. Sie ist Sprecherin des grünen Ortsverbandes Duisburg-Süd und engagiert sich vor allem für den Verbraucher*innenschutz , den Umweltschutz und für die […]

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Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und Johannes Pflug für schärfere Transparenzregeln

Duisburg – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug engagieren sich für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten: “Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen.” Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat […]

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Manuel Hase: Als neu gewählter JU-Chef Mülheim zum CSD nach Köln

Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW

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Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton

Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: “Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!”

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Duisburg – Zur heutigen 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: “Das Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche […]

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Duisburg - ”Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. März in meinem Wahlkreis zu Gast, eine tolle Chance sich vor Ort in Duisburg über Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments zu informieren”, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am kommenden Montag und Dienstag steht das Infomobil von 9 bis 19 Uhr und […]

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Münster: MdB Ruprecht Polenz (CDU) tritt zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr an

Wie der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete heute auf seiner Facebookseite bekannt gab, wird er zur nächsten Bundestagswahl 2013, nicht mehr antreten

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Tja, so gehts auch – Politiker auf Facebook

Sie tauschen sich mit ihren Lesern aus, regen Diskussionen an und nehmen selber offensichtlich aus alledem was mit.

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Wir, die CDU. Was (Internet-)Recht ist, entscheiden wir!

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Sehr schön ist es immer wieder, wenn man die CDU dabei beobachtet, wie sie mit der Realität umgeht. Auf der einen Seite sind die Hardliner der CDU immer wieder bemüht, den “Rechtsfreien Raum Internet” an den Pranger zu stellen – um dann im nächsten Moment gegen die Regeln selbst zu verstoßen. Ein solches Beispiel war […]

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Gysi hält Lafontaine im Saarland für unterfordert

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Gysi hält Lafontaine im Saarland für unterfordert

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, 63, macht sich erneut für eine größere Rolle Oskar Lafontaines stark

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Überraschung: Marktteilnehmer verhalten sich wie erwartet!

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Nüchtern betrachtet aber ist es gar keine Überraschung. Es ist genau das, was man an dieser Stelle erwarten würde: Die Grünen haben einen Gutachter beauftragt, sich mit einer Untersuchung des Bundeskartellamts zu beschäftigen. Dieses hatte, wieder auf Drängen der Grünen, untersucht, ob die Oligopolisten auf dem Strommarkt ihre Stellung ausnutzen. Wer halbwegs bei Sinnen ist […]

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Vom notleidenden EURO, armen Banken, ratlosen Parteien und dem gemeinen Wahlvolk

„Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben.

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Siegfried Kauder (CDU) zeigt, was er von den Rechten der Bürger hält: scheinbar nichts.

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Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Sehr geehrter Herr Lindner, zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser […]

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Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: “Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken”, sagt Ramelow

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Schülerin aus Großenbaum begleitet Bärbel Bas einen Tag in Berlin

Wie arbeiten Politikerinnen im Bundestag? Dieser Frage kann die Großenbaumerin Martina Tamm am heutigen bundesweiten Girls’ Day in Berlin vor Ort nachgehen: Die 17-jährige Schülerin des St. Hildegardis-Gymnasiums besucht auf Einladung der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas den Bundestag und kann den Politikalltag einen Tag live miterleben. “Die SPD kämpft für gleichen Lohn für gleiche Arbeit […]

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Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte

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Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte

Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß.

Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück

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Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab

Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto “Heute für KT abstimmen!” dazu auf, für “ihren Minister” anzurufen

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Guttenberg kopierte auch Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen

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Ex-Minister Glos rechnet mit Politikbetrieb ab: “Es dreht sich heute viel zu viel um die Show”

Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei “ein permanenter Ausnahmezustand”, sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm

Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor

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Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen

Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss

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Grüne fordern Aufklärung über britischen Spitzel

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Grüne fordern Aufklärung über britischen Spitzel

Der Fall des enttarnten britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war, wird wohl Thema im Bundestag

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In einem Beitrag auf seinem Blog, ruft unser Kollege Stefan Meiners auf, seine ePetition an den deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Um was es geht formuliert Stefan in einem knappen Satz: “Ich möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die mir erlaubt mein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit Hinz und Kunz einen Zugang zum […]

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Piratenpartei: Schluss mit der “Terrorhysterie”

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Piratenpartei: Schluss mit der “Terrorhysterie”

Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bundesbürger, auch angesichts von “Terrordrohungen” das gewohnte Leben fortzuführen, wird durch die Politik selbst konterkariert

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„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen

Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen

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Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen

Die Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat.

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Hartz-4-Aktivistin Margit Marion Mädel beendet Mitgliedschaft in der Linkspartei

Bei all den Veranstaltungen erlebte ich, wie Menschen, gemobbt, diffamiert, denunziert, beleidigt und ausgegrenzt wurden. Als wir Unterstützung vom Landesvorstand erbaten, blieb diese aus

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Künast stoppt grüne Papstgegner

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Künast stoppt grüne Papstgegner

“Der Papst ist eingeladen, das ist in Ordnung so”, sagt sie. “Da gehen wir hin, und zwar respektvoll.”

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Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!

“Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft”.

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Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag

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Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag

Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September

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EU Beitritt der Türkei – Besser für Beide???

Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

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Sozialdemokraten trauern um Helmut Wieczorek

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Sozialdemokraten trauern um Helmut Wieczorek

Helmut Wieczorek verstarb gestern, am 29. November 2010, im Alter von 76 Jahren in Duisburg.

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Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort

Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November

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Terroristen haben angeblich deutschen Reichstag im Visier

Al-Qaida und assoziierte Gruppen planen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden angeblich einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist, meldet Spiegel online vorab

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Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als “mittelenglische Umgangsform”

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen

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Müller (CSU): Kein Zögern und Verschleppen einer Neuregelung

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Müller (CSU): Kein Zögern und Verschleppen einer Neuregelung

Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt

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Initiative Queer Nations begrüßt Bundestagsentscheidung: Über 10 Mio. EUR für Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Die Initiative Queer Nations e.V. (IQN) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode für die “Errichtung einer Stiftung zur Gleichstellung homosexueller Männer und Frauen” mindestens 10 Millionen

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Streitkräfte/Traumatisierte Soldaten Bundeswehr leidet unter dem Mangel an Psychiatern

Die Bundeswehr kann das Defizit an eigenen Psychiatern trotz der wachsenden Zahl traumatisierter Soldaten nicht beheben

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