Anna von Spiczak und Matthias Schneider gehen für die Duisburger Grünen ins Rennen zum Bundestag
Die Duisburger Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am am Mittwochabend (28.12.2012) ihre Direktkandidat*innen für den Bundestag aufgestellt. Den Wahlkreis 115 (der südliche Teil Duisburgs) wird Anna von Spiczak (26, Politikwissenschaftlerin) für die Grünen übernehmen. Sie ist Sprecherin des grünen Ortsverbandes Duisburg-Süd und engagiert sich vor allem für den Verbraucher*innenschutz , den Umweltschutz und für die [...]
Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und Johannes Pflug für schärfere Transparenzregeln
17. Oktober 2012 Postings
Duisburg – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug engagieren sich für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten: “Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen.” Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat [...]
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Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW
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Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: “Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!”
Weiterlesen …Münster: MdB Ruprecht Polenz (CDU) tritt zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr an
28. Januar 2012 Kommentare deaktiviert
Wie der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete heute auf seiner Facebookseite bekannt gab, wird er zur nächsten Bundestagswahl 2013, nicht mehr antreten
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Sie tauschen sich mit ihren Lesern aus, regen Diskussionen an und nehmen selber offensichtlich aus alledem was mit.
Weiterlesen …Sehr schön ist es immer wieder, wenn man die CDU dabei beobachtet, wie sie mit der Realität umgeht. Auf der einen Seite sind die Hardliner der CDU immer wieder bemüht, den “Rechtsfreien Raum Internet” an den Pranger zu stellen – um dann im nächsten Moment gegen die Regeln selbst zu verstoßen. Ein solches Beispiel war [...]
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Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, 63, macht sich erneut für eine größere Rolle Oskar Lafontaines stark
Weiterlesen …Nüchtern betrachtet aber ist es gar keine Überraschung. Es ist genau das, was man an dieser Stelle erwarten würde: Die Grünen haben einen Gutachter beauftragt, sich mit einer Untersuchung des Bundeskartellamts zu beschäftigen. Dieses hatte, wieder auf Drängen der Grünen, untersucht, ob die Oligopolisten auf dem Strommarkt ihre Stellung ausnutzen. Wer halbwegs bei Sinnen ist [...]
Weiterlesen …Vom notleidenden EURO, armen Banken, ratlosen Parteien und dem gemeinen Wahlvolk
8. Oktober 2011 7 Postings
„Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben.
Weiterlesen …Siegfried Kauder (CDU) zeigt, was er von den Rechten der Bürger hält: scheinbar nichts.
Weiterlesen …„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner
9. Juli 2011 PostingsOffener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Sehr geehrter Herr Lindner, zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser [...]
Weiterlesen …Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei
26. Juni 2011 Postings
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: “Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken”, sagt Ramelow
Weiterlesen …Schülerin aus Großenbaum begleitet Bärbel Bas einen Tag in Berlin
14. April 2011 Kommentare deaktiviert
Wie arbeiten Politikerinnen im Bundestag? Dieser Frage kann die Großenbaumerin Martina Tamm am heutigen bundesweiten Girls’ Day in Berlin vor Ort nachgehen: Die 17-jährige Schülerin des St. Hildegardis-Gymnasiums besucht auf Einladung der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas den Bundestag und kann den Politikalltag einen Tag live miterleben. “Die SPD kämpft für gleichen Lohn für gleiche Arbeit [...]
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Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß.
Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück
Weiterlesen …Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
23. Februar 2011 7 Postings
Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto “Heute für KT abstimmen!” dazu auf, für “ihren Minister” anzurufen
Weiterlesen …Guttenberg kopierte auch Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
19. Februar 2011 2 Postings
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen
Weiterlesen …Ex-Minister Glos rechnet mit Politikbetrieb ab: “Es dreht sich heute viel zu viel um die Show”
19. Februar 2011 2 Postings
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei “ein permanenter Ausnahmezustand”, sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig
Weiterlesen …Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor
Weiterlesen …Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen
23. Januar 2011 Kommentare deaktiviert
Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss
Weiterlesen …Der Fall des enttarnten britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war, wird wohl Thema im Bundestag
Weiterlesen …Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
14. Januar 2011 Kommentare deaktiviertIn einem Beitrag auf seinem Blog, ruft unser Kollege Stefan Meiners auf, seine ePetition an den deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Um was es geht formuliert Stefan in einem knappen Satz: “Ich möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die mir erlaubt mein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit Hinz und Kunz einen Zugang zum [...]
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Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bundesbürger, auch angesichts von “Terrordrohungen” das gewohnte Leben fortzuführen, wird durch die Politik selbst konterkariert
Weiterlesen …„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen
5. Januar 2011 Kommentare deaktiviert
Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen
Weiterlesen …Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen
4. Januar 2011 Kommentare deaktiviertDie Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat.
Weiterlesen …Hartz-4-Aktivistin Margit Marion Mädel beendet Mitgliedschaft in der Linkspartei
2. Januar 2011 12 Postings
Bei all den Veranstaltungen erlebte ich, wie Menschen, gemobbt, diffamiert, denunziert, beleidigt und ausgegrenzt wurden. Als wir Unterstützung vom Landesvorstand erbaten, blieb diese aus
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“Der Papst ist eingeladen, das ist in Ordnung so”, sagt sie. “Da gehen wir hin, und zwar respektvoll.”
Weiterlesen …Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!
14. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert
“Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft”.
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Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September
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Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
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Helmut Wieczorek verstarb gestern, am 29. November 2010, im Alter von 76 Jahren in Duisburg.
Weiterlesen …Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort
20. November 2010 Kommentare deaktiviertHartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November
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Al-Qaida und assoziierte Gruppen planen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden angeblich einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist, meldet Spiegel online vorab
Weiterlesen …Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als “mittelenglische Umgangsform”
20. November 2010 Kommentare deaktiviertGrünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen
Weiterlesen …Müller (CSU): Kein Zögern und Verschleppen einer Neuregelung
17. November 2010 Kommentare deaktiviert
Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt
Weiterlesen …Initiative Queer Nations begrüßt Bundestagsentscheidung: Über 10 Mio. EUR für Magnus-Hirschfeld-Stiftung
15. November 2010 Kommentare deaktiviert
Die Initiative Queer Nations e.V. (IQN) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode für die “Errichtung einer Stiftung zur Gleichstellung homosexueller Männer und Frauen” mindestens 10 Millionen
Weiterlesen …Streitkräfte/Traumatisierte Soldaten Bundeswehr leidet unter dem Mangel an Psychiatern
11. November 2010 Kommentare deaktiviert
Die Bundeswehr kann das Defizit an eigenen Psychiatern trotz der wachsenden Zahl traumatisierter Soldaten nicht beheben
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Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts
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