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Bundesregierung verärgert Union/Schleppende Antworten auf Abgeordneten-Fragen
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments. Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. "Man freut sich ... -
Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen ... -
Entrüstet, Teil 2 – Es ist ein Hohn
Image via Wikipedia Es geht weiter mit der Untersuchung der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin. Die Parteivorsitzende der Grünen hat sich nämlich über diese Rede entrüstet, und wir wollen herausfinden warum. Deshalb sehen wir uns Frau Merkels weise Worte Satz für Satz an, also völlig ungekürzt, und sogar – das ist Demokratie! – unzensiert. Um wieder reibungslos ... -
SPD fordert Regierungserklärung zu Kunduz
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kunduz zu informieren." Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
Studie zeigt: Rente mit 67 ist nicht vertretbar
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom ... -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Deutsche Telekom stattet Regierung mit Sicherheitshandys aus
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Deutsche Telekom soll die Bundesregierung mit mehreren tausend Sicherheitshandys ausstatten. "Das Bundesinnenministerium hat mit uns einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der rund 350 Organisationen des Bundes den Einsatz hochsicherer Smartphones ermöglicht. Den Anfang machen 13 Bundesministerien", sagte der Vorstandschef der zuständigen Telekom-Tochter T-Systems, Reinhard Clemens, der Essener WAZ-Gruppe (Montagausgabe). "Jetzt ... -
Wirtschaftsforscher Hickel fordert Abschaffung des Rats der Wirtschaftsweisen
Image by gruene_sachsen via Flickr Bremen (ots) – Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massiven Fehlprognosen zu verursachen und die Regierung aufgefordert, die Rolle des Gremiums grundlegend zu überdenken. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe sich bereits mit seiner Prognose für das Jahr 2009 „völlig ... -
Der Tagesspiegel: Integrationsverweigerer: Bundesregierung widerspricht CDU-Innenpolitiker Bosbach
Image by jcorrius via Flickr Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat der Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen, derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationskurs verweigerten. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben sich 2008 77 Prozent der Verpflichteten zu einem Kurs ... -
LVZ: Tiefensee kritisiert fehlende ostdeutsche Persönlichkeit in neuer Bundesregierung
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der frühere Aufbau-Ost-Beauftragte und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilt die Kritik aus ostdeutschen Unionskreisen über fehlende ostdeutsche Gesichter in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Tiefensee, der früher Oberbürgermeister in Leipzig war und heute SPD-Bundestagsabgeordneter ist: „Dieses Hin und Her um die Ressortanbindung des Aufbau ... -
vzbv: Neue Bundesregierung muss Verbraucher berücksichtigen
vzbv – Eine Verbraucherpolitik aus einem Guss fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der neuen Bundesregierung. „Die Bedürfnisse der 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken“, fordert Vorstand Gerd Billen. Wachstum und Vertrauen seien die Rendite einer ambitionierten Verbraucherpolitik. „Wenn Märkte verbrauchergerecht funktionieren, erübrigt sich die ein oder andere Steuerdiskussion“. ... -
Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Berlin (ots) – „Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Während die Staaten Europas dafür bestraft ... -
Hans-Kurt Hill: Stromkonzerne an die Kette legen
Berlin (ots) – „Abzocke per Steckdose wird zum Markenzeichen der Merkel-Regierung. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmert. Durch fortgesetzte Untätigkeit werden die Strompreise nicht sinken“, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill, zu Medienberichten über überhöhte Strompreise. Hill: „DIE LINKE fordert eine wirksame ... -
WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. „Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ... -
Deutschland kann mehr – WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt
Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese „sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen“ fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel habe in der schwarz-gelben Koalition einen Ruf ... -
Diana Golze: Von der Bundesregierung vernachlässigt: 3 Millionen arme Kinder in Deutschland!
Berlin (ots) – „Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. „Die selbst ernannten Kinderfreunde in der Bundesregierung aber schweigen zu diesem Thema und reden in vollmundigen Wortblasen von der zentralen Rolle, die Kinder angeblich spielen. Die zukünftige Bundesregierung muss sich bewegen: ... -
Bund nimmt Konjunkturgeld kaum in Anspruch
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung hat erst 52 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,15 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für Sanierung und Renovierung der Ministeriumsbauten verwendet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hatte stets betont, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets ... -
Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Berlin (ots) – „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: „Bisher behauptete die Bundesregierung, ... -
BDZV-Präsident Helmut Heinen: „Eine Zeitung ist ein Wertpapier – aber kein Spekulationsobjekt“
Fulda (ots) – Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der freien Presse. Die Verlage verlangten auch in schwierigen Zeiten keine Staatshilfen, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Fulda bei der Eröffnung des Zeitungskongresses 2009. „Was unsere Häuser brauchen, sind gute Rahmenbedingungen“, so Heinen. Dazu gehöre ... -
Klaus Ernst: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stellenabbau bei Opel
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den drohenden Stellenabbau bei Opel. Staatshilfen seien ohne Job- und Standortgarantien in Aussicht gestellt worden. Ernst fordert eine umgehende Offenlegung aller Vertragsdetails. Ernst erklärt: „Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für den jetzt drohenden Stellenabbau bei Opel. Gegenüber GM ... -
LVZ: Regierungsstatistik weist Jugendliche als besondere Verlierer der Wirtschaftskrise aus
Leipzig (ots) – Jugendliche und junge Erwachsene sind, nach einer aktuellen Datenanalyse der Bundesregierung, von der akuten Wirtschaftskrise am stärksten betroffen. Das geht, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linkspartei zum „Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Krise“ hervor, die der Zeitung vorliegt. Mit einer Steigerung der Arbeitslosenquote ... -
Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung
Berlin (ots) – Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer Konferenz in Berlin einhellig abgelehnt, sich an den Kosten der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen „ohne Absprache mit den Ländern“ erfolgt ...
