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Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger

Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht…

Das kann alles nur ein Anfang gewesen sein. Ich werde dranbleiben und nächste Woche auch mit dem Runden Tisch in Hochfeld wieder über die Probleme vor Ort sprechen

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Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen

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UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen

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Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni

„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

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Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort „Hartz IV“: Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren  „ChaföG“

Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein

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Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn

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(K)EIN APRIL-SCHERZ: von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“

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Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”

Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei “ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen”

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Merkels Atomwende stößt auf Widerstand

Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen

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Ethikkommission: Merkel, Töpfer und die Halbwertszeit des Vergessens

Tiefer in die Mottenkiste der Atom-Schönredner hätte die Bundeskanzlerin nicht greifen können, als sie Klaus Töpfer zum Vorsitzenden ihrer so genannten Ethikkommission benannte

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Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder

Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten

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Chaos um Biosprit E10 spült Millionen in die Staatskasse

Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne

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“Ein überfälliger Schritt – auch wenn nicht alles schlecht war”

Kommentar von Tim Schmitz zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Heute ist Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Für viele Menschen – selbst für Personen aus den eigenen Reihen (wie zuletzt Bundesforschungsministerin Schavan und der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg) – war dieser Schritt bereits seit einigen Tagen überfällig. Mit dem heutigen Tag geht die Zeit eines der […]

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Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte

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Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte

Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß.

Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück

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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten

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Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket

Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen

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„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen

Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen

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Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?

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Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?

Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben

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Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich

Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen

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Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Anlässlich der Berichterstattung im ARD-Magazin „Report Mainz“ weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit älterer Menschen richtig erfasst wird. „Report Mainz“ berichtet in seiner Ausgabe heute Abend, dass mehr Ältere arbeitslos seien als die Bundesregierung bekannt gebe. Dabei wird […]

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BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden

Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. “Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten”, sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle

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Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste

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Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste

“Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken”, sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis

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Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben

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Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben

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Politik und Wirtschaft warnen vor dramatischem Fachkräftemangel …

Aber der Fachkräftemangel kann nicht ausschließlich auf Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land zurückgeführt werden. Denn zu groß sind die Fehler, die sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft gemacht worden sind

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Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten

“Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen”, sagte der Linken-Chef Ernst

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Innenminister De Maizière warnt vor drohendem Anschlag

In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag.

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Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind

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FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner

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FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner

Goldmann warf Aigner vor, einen “Internet-Pranger” installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller

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Bärbel Bas: “Die SPD steht an der Seite der Hausärzte”

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Bärbel Bas: “Die SPD steht an der Seite der Hausärzte”

Die SPD wolle die gute hausärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherstellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas.

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Beck (SPD) kritisiert Atomausstiegs-Entscheidung

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Beck (SPD) kritisiert Atomausstiegs-Entscheidung

“Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: ‘Irgendwann werden wir schon landen!”

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Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt

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Das Wunder auf dem Arbeitsmarkt – die Magie der Zahlen

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Das Wunder auf dem Arbeitsmarkt – die Magie der Zahlen

Die Bundesregierung jubelt über das Wunder auf dem Arbeitsmarkt. Die Bedingungen, unter denen dieser Aufschwung stattfindet, sind allerdings ernüchternd.

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Kraft stellt Integrationsgipfel in Frage

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Kraft stellt Integrationsgipfel in Frage

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Integrationsgipfel der Bundesregierung in Frage gestellt

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“Sorge um das solidarische Gesundheitssystem”/ Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe

Unter dem Titel “Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel” hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute eine Orientierungshilfe zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung veröffentlicht

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Regierung für Rente mit 67

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Regierung für Rente mit 67

Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will

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Bundesregierung: 14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert

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Bundesregierung: 14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert

Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration ist mittlerweile durch 14 Staaten ratifiziert worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/14150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14120). Der Vertrag sieht unter […]

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Regierung: Forschungsauftrag zur Bildungschipkarte vergeben

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Regierung: Forschungsauftrag zur Bildungschipkarte vergeben

An das Forschungsinstitut ibi research der Universität Regensburg GmbH wurde von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Bildungschipkarte ein Forschungsvorhaben zur Gestaltung von intelligenten Zahlungssystemen vergeben. Dies geht aus der Antwort (17/3290) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3020) hervor, in der die Auftragssumme auf 35 462 Euro brutto beziffert wird. Sowohl Einzelpersonen als […]

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SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung

Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen

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