Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger
Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht…
Das kann alles nur ein Anfang gewesen sein. Ich werde dranbleiben und nächste Woche auch mit dem Runden Tisch in Hochfeld wieder über die Probleme vor Ort sprechen
Weiterlesen …Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
22. November 2011 Postings
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen
Weiterlesen …UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
8. Juli 2011 2 Postings
Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen
Weiterlesen …Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni
23. Juni 2011 Postings
„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Weiterlesen …Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort „Hartz IV“: Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren „ChaföG“
10. Mai 2011 PostingsDas Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein
Weiterlesen …Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
15. April 2011 PostingsHartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn
Weiterlesen …(K)EIN APRIL-SCHERZ: von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft
29. März 2011 Postings
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“
Weiterlesen …Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”
26. März 2011 Postings
Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei “ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen”
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Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen
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Tiefer in die Mottenkiste der Atom-Schönredner hätte die Bundeskanzlerin nicht greifen können, als sie Klaus Töpfer zum Vorsitzenden ihrer so genannten Ethikkommission benannte
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Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten
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Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne
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Kommentar von Tim Schmitz zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Heute ist Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Für viele Menschen – selbst für Personen aus den eigenen Reihen (wie zuletzt Bundesforschungsministerin Schavan und der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg) – war dieser Schritt bereits seit einigen Tagen überfällig. Mit dem heutigen Tag geht die Zeit eines der [...]
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Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß.
Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück
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Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten
Weiterlesen …Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
28. Januar 2011 2 PostingsNicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen
Weiterlesen …Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen
Weiterlesen …Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben
Weiterlesen …Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
23. November 2010 Postings
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen
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Image via Wikipedia Anlässlich der Berichterstattung im ARD-Magazin „Report Mainz“ weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit älterer Menschen richtig erfasst wird. „Report Mainz“ berichtet in seiner Ausgabe heute Abend, dass mehr Ältere arbeitslos seien als die Bundesregierung bekannt gebe. Dabei wird der Eindruck erweckt, es handele sich um [...]
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Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. “Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten”, sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle
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“Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken”, sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis
Weiterlesen …Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
18. November 2010 Postings
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben
Weiterlesen …Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen
18. November 2010 Postings
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben
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Aber der Fachkräftemangel kann nicht ausschließlich auf Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land zurückgeführt werden. Denn zu groß sind die Fehler, die sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft gemacht worden sind
Weiterlesen …Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten
17. November 2010 Postings
“Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen”, sagte der Linken-Chef Ernst
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In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag.
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Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind
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Goldmann warf Aigner vor, einen “Internet-Pranger” installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller
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Die SPD wolle die gute hausärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherstellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas.
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“Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: ‘Irgendwann werden wir schon landen!”
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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt
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Die Bundesregierung jubelt über das Wunder auf dem Arbeitsmarkt. Die Bedingungen, unter denen dieser Aufschwung stattfindet, sind allerdings ernüchternd.
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Integrationsgipfel der Bundesregierung in Frage gestellt
Weiterlesen …“Sorge um das solidarische Gesundheitssystem”/ Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe
3. November 2010 Postings
Unter dem Titel “Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel” hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute eine Orientierungshilfe zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung veröffentlicht
Weiterlesen …Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will
Weiterlesen …Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration ist mittlerweile durch 14 Staaten ratifiziert worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/14150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14120). Der Vertrag sieht unter [...]
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An das Forschungsinstitut ibi research der Universität Regensburg GmbH wurde von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Bildungschipkarte ein Forschungsvorhaben zur Gestaltung von intelligenten Zahlungssystemen vergeben. Dies geht aus der Antwort (17/3290) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3020) hervor, in der die Auftragssumme auf 35 462 Euro brutto beziffert wird. Sowohl Einzelpersonen als [...]
Weiterlesen …SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung
19. Oktober 2010 Postings
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen
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