„Bundesweiter Castor-Aktionstag am Samstag 29.10. – auch in Duisburg“
Duisburg – Am 29.10. findet wieder der bundesweite Castor Aktionstag statt, an dem auf die ungelöste Frage der Atommüllentsorgung in Deutschland hingewiesen werden wird.Ein Endlager ist nicht in Sicht, trotzdem sollen im November wieder Castoren nach Gorleben rollen, obwohl die Strahlen-Grenzwerte am Zwischenlager in Gorleben bereits überschritten sind. Ab Anfang 2012 sollen 152 Castoren mit [...]
Dieter Gorny, Vorsitzender der Initative Musik, und Hans-Joachim Otto, Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, präsentierten auf der CnB die Ergebnisse der Studie “Spielstätten”.
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Zusammen mit Grünen, die Linke, Greenpeace hat der BUND am Samstag einen symbolischen Castor- und Atommüll-Tranport am Duisburger Hauptbahnhof nachgespielt. Duisburg hat einerseits die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) beheimatet, in der schwach- und mittel-radioaktiver Müll “konditioniert” wird.
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Mit den bekannt gewordenen Ergebnissen der von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten (Prognos AG, Energiewirtschaftliches Institut der Universität Köln (EWI), Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS)) erstellten Energieszenarien ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten schön rechnen zu lassen.
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Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen.
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Image by BASFPlantScience via Flickr Berlin (ots) – Mehr als 40 in der "Aktion GEN-Klage" vernetzte Verbände und Organisationen, darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wollen per Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Zulassung der umstrittenen Gentech-Kartoffel Amflora kippen. Nach ihrer Ansicht verstößt die am 2. März von der EU-Kommission erfolgte [...]
Weiterlesen …BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte
12. April 2010 Postings
Image by sejanc via Flickr Straßeninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte im Umfang von 30 Milliarden Euro Berlin (ots) – Die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer Bundesfernstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der Umweltverband veröffentlichte eine "Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte", [...]
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Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potentiale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines “Energiedienstleistungsgesetzes” diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele [...]
Weiterlesen …Energieeffizienzgesetz gescheitert. "Energiedienstleistungsgesetz" ist zahnloser Kompromiss
29. März 2010 Postings
Image by DailyPia via Flickr Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potentiale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines "Energiedienstleistungsgesetzes" diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. [...]
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Halle (ots) – Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer dem Blatt vorliegenden Übersicht des Bundesverkehrsministeriums. Tatsächlich ist der Rückgang der Investitionsmittel sogar noch stärker, [...]
Weiterlesen …Keine voreilige Entscheidung zum Atommülllager Asse. Zu viele offene Fragen zu Inventar und Zustand des Bergwerks
13. Januar 2010 Postings
Image by freeflo via Flickr Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, sich voreilig auf eine bestimmte Option zur Zukunft des Atommüllendlagers Asse in Niedersachsen festzulegen. Die bisherigen Erkenntnisse über das eingelagerte radioaktive Inventar in dem ehemaligen Bergwerk und über den Zustand des Salzstocks ließen die Entscheidung für [...]
Weiterlesen …Kopenhagen-Ergebnis ist "Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde"
19. Dezember 2009 Postings
Image by freefotouk via Flickr Kopenhagen/ Berlin (ots) – "Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zu den Ergebnissen des Klimagipfels. Es sei eine Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs, dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende der Kopenhagen-Konferenz keine [...]
Weiterlesen …Über 45 000 Unterschriften gegen "Lex Eon" – NRW-Regierung will Klimaschutzgesetz streichen
13. Dezember 2009 Postings
Düsseldorf (ots) – Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Klimaschutzparagrafen im Landesentwicklungsgesetz zu streichen und damit den Bau eines umstrittenen Kohlekraftwerks zu legalisieren, stoßen weiter auf Protest. Innerhalb von fünf Tagen haben bereits über 45 000 Menschen im Internet den Landtag aufgefordert, die Gesetzesänderung zugunsten des Energiekonzerns Eon abzulehnen. Eon will in Datteln Europas größtes [...]
Weiterlesen …BUND demonstriert mit Kopenhagener Meerjungfrau aus Eis vor dem UN-Konferenzzentrum für wirksamen Klimaschutz
7. Dezember 2009 Postings
Image by schusselchen78 via Flickr Kopenhagen/Berlin (ots) – Eine Meerjungfrau aus Eis hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute zu Beginn des Weltklimagipfels vor das Konferenzzentrum "Bella Center" in Kopenhagen gestellt. Mit der schmelzenden "Kleinen Meerjungfrau" – dem Wahrzeichen der dänischen Hauptstadt – demonstrieren dort mehrere Aktivisten der Umweltorganisation für ein wirksames [...]
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Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem [...]
Weiterlesen …Fall von Pierer: Top-Manger sind gegen Schadenersatzforderungen versichert
3. Dezember 2009 Postings
Bielefeld (ots) – Heinrich von Pierer, Ex-Chef des Siemens-Konzerns, muss offenbar nicht an sein Erspartes, wenn er seinem früheren Arbeitgeber fünf Millionen Euro zahlt, um eine Schadenersatzklage abzuwenden. Statt dessen könnte eine D&O-Versicherung eintreten , eine Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstags-Ausgabe "Diese Versicherung ist [...]
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Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem aktuellen Spendenaufruf zum Schutz von Delfinen im Ärmelkanal wirbt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit zum Teil fehlerhaften und unvollständigen Informationen. Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 2. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen) sind die Aussagen unter der Überschrift "Tod im Netz" teilweise veraltet und wissenschaftlich [...]
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Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen [...]
Weiterlesen …Bundeswehrverbandschef fordert rasche Klärung des Vorgehens gegenüber Oberst Klein
2. Dezember 2009 Postings
Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden [...]
Weiterlesen …Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
1. Dezember 2009 Postings
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im [...]
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Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im [...]
Weiterlesen …Dresdner Bischof Reinelt: Ladenschluss-Urteil rettet den Advent vor dem Kommerz
1. Dezember 2009 Postings
Image by Lawrence OP via Flickr Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistum-Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine wichtige Absage an die Kommerzialisierung des Advent. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann uns helfen, den Advent wieder als ruhige, besinnliche Zeit zu genießen. Es kann nicht sein, dass die einzigen Vorbereitungen [...]
Weiterlesen …Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
1. Dezember 2009 Postings
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung [...]
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Berlin (ots) – Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließen sich um bis zu 40 Prozent verringern, wenn beispielsweise die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz entschlossener genutzt würden. Das ist [...]
Weiterlesen …Sachsens Bischof Bohl: Ladenschluss-Urteil Durchbruch für Schutz der Sonntagsruhe
1. Dezember 2009 Postings
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im [...]
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Image via Wikipedia Bonn (ots) – Forscher der Universität Bonn haben einen neuen Signalweg gefunden, der die Produktion und Funktion so genannter brauner Fettzellen anregt. Diese dienen Menschen und Tieren als eine Art natürliches Heizaggregat. Die Wissenschaftler schlagen vor, das braune Fettgewebe zu nutzen, um unerwünschte Fettpölsterchen einfach zu "verbrennen". Die Ergebnisse erscheinen am 1.12. [...]
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Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigt sich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als zunächst von vielen befürchtet", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 zusammen. [...]
Weiterlesen …CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
1. Dezember 2009 Postings
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das [...]
Weiterlesen …Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
1. Dezember 2009 Postings
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen [...]
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Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies [...]
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Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis [...]
Weiterlesen …Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
1. Dezember 2009 Postings
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner [...]
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Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man [...]
Weiterlesen …Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
30. November 2009 Postings
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf [...]
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Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom [...]
Weiterlesen …VZ-Netzwerke und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung starten Kooperation zum Welt-Aids-Tag 2009
30. November 2009 Postings
Image by Robert Miller via Flickr Berlin (ots) – Rund 350.000 VZ-Nutzer zeigen schon jetzt die "Rote Schleife" im eigenen Profil Deutschlands größtes Netzwerk und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung starten anlässlich des Welt-Aids-Tags 2009 eine Kooperation: Die über 15,5 Millionen Nutzer werden in der Edelgruppe "Gemeinsam gegen AIDS" ( http://www.meinvz.net/welt-aids-tag ) von prominenten Botschaftern [...]
Weiterlesen …Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik
30. November 2009 Postings
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von [...]
Weiterlesen …
Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus [...]
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Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen [...]
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Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste [...]
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