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Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ... -
SPD-Politikerin fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Bundeswehr
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, hat sich für die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr ausgesprochen. Diese sollte zuständig sein, wenn Handlungen deutscher Soldaten im Auslandseinsatz zum Tod von Zivilisten führten, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Man müsse die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan von der Sorge befreien, dass ...