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Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist auch nach dem 31.12.2010 möglich
Mit dem Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt – Beschäftigungschancengesetz – wird die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung geändert und die zeitliche Befristung für die Personenkreise der Selbständigen und Auslandsbeschäftigten aufgehoben. Die freiwillige Weiterversicherung (künftig Antragspflichtversicherung) wird deshalb für die Selbständigen und Auslandsversicherten auch über den 31.12.2010 hinaus möglich sein. Durch die Rechtsänderung wird u.a. ... -
Bundesregierung erwägt höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – Müller plädiert für Steuererhöhungen
Image via Wikipedia Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011 erwägt die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs mit Kürzungen und Einnahmeverbesserungen, der im Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Die Beamten schlagen auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen ... -
Gesetzliche Sozialversicherung im 1.- 3. Quartal 2009 mit hohem Defizit
Image by alles-schlumpf via Flickr Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 16,6 Milliarden Euro. Damit lag es um 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums. Hauptursache dafür war das hohe Defizit ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009
Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigt sich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als zunächst von vielen befürchtet", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 zusammen. ... -
Wowereit will zurück zur Rente mit 65 Künftiger Parteivize kündigt Korrekturen an der SPD-Reformpolitik an
Berlin (ots) – Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie angekündigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Wowereit, es gebe in der neuen Parteiführung einen "breiten Konsens", dass die SPD "elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten" müsse: "Nur so können wir die Grundlage ... -
Rürup: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss auf über vier Prozent steigen
Düsseldorf (ots) – Der ehemalige Wirtschaftsweise und Regierungsberater Bert Rürup hat gefordert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen muss. „3 Prozent für die Arbeitslosenversicherung sind definitiv kein nachhaltiger Beitragssatz. Ein nachhaltiger Beitragssatz läge wohl über 4 Prozent“, sagte Rürup der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: „Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist vor dem Hintergrund ... -
Merkel rechnet mit Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Der derzeitige Satz von 2,8 Prozent werde „wahrscheinlich wieder auf 3,0 steigen“, sagte Merkel in der „ARD-Wahlarena“. Hinsichtlich einer möglichen Fortführung der Großen Koalition nach der Wahl zeigte sich die Kanzlerin diplomatisch: Sie werbe zwar für eine andere Koalition, notfalls müsse ... -
Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus ... -
BA: Bundesagentur legt Finanzbericht über das zweite Quartal 2009 vor
Nürnberg (ots) – Das Finanzergebnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) stimmt nach sechs Monaten in etwa mit einer Sollplanung überein, die bereits einmal einer Revision unterzogen werden musste. Durch den Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten ... -
Neues Deutschland: zu DGB-Positionen zu Hartz IV
Berlin (ots) – Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die ...