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SPD: ASF-Vorstand neu gewählt
Image via Wikipedia Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen). In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts: „Gleichstellung jetzt!“ ... -
Zensursula – Not My President
Das Internet in heller Aufruhr: Frau von der Leyen wird als mögliche Kandidatin um den Posten der Bundespräsidentin gehandelt. Gut, im Grunde kann man nur hoffen, dass es eine Finte ist: Die CDU schlägt bewußt jemanden vor, der nicht gut ankommt, um dann jemanden durchzusetzen, der weniger kontrovers diskutiert wird? Aber was ist denn das ... -
Linke-Chef Ernst: Ein zweiter Bundespräsident neben Merkel hat keinen Platz
Image by Getty Images via @daylife Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "fehlenden Mut" vorgeworfen, "ihren Bundespräsidenten Köhler gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Köhler ist ein Opfer von Merkels Führungsschwäche." Merkel sitze Probleme nur ... -
CDU-Führung wirbt bei Köhler-Nachfolge für Ursula von der Leyen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In der CDU gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), starke Kräfte in der Parteiführung, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten werben. Mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), einer mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ausgesprochen ... -
Wie Herr Edathy Herrn Köhler recht gab
Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Horst Köhler hat geschafft, was ich heute morgen noch für nahezu unmöglich gehalten habe: Er hat Lena vom wichtigsten Platz in den Nachrichten verdrängt. Kurz und knapp mit seinem Rücktritt. Die Rücktritts-Rede von Herrn Köhler war sicherlich kein Glanzstück und die Wortklauber im Internet sind schon dabei zu analysieren, ... -
Stromkonzerne planen mit verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke
Image by greenpeacede via Flickr Angela Merkels Vorstoß, die Entscheidung über den Atomausstieg auf diese Woche vorzuziehen, regt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, die Kreativität der Stromkonzerne an. Die Kanzlerin will an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder, in denen Atomkraftwerke stehen, über die Verlängerung der Laufzeiten beraten. In der ... -
Eilmeldung: Roland Koch tritt zurück!
Image via Wikipedia Wie der Spiegel-Online heute berichtet, beabsichtigt Hessens Ministerpräsident Roland Koch zurückzutreten: Roland Koch (CDU) will sich aus der Politik zurückziehen. Das berichteten das ZDF sowie mehrere Nachrichtenagenturen an diesem Dienstag unter Berufung auf Wiesbadener Regierungskreise. Demnach legt Koch, der auch CDU-Bundesvize ist, zum Jahresende 2010 seine Ämter nieder. Laut der Nachrichtenagentur dpa ... -
SPD hat keine Lust und keine Zeit für Kanzlerinnen-Delegation
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz großer Bemühungen seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hat niemand aus der größten Oppositionsfraktion Lust und Zeit, die Bundeskanzlerin auf ihrer viertägigen Reise in die viertgrößte Wirtschaftsregion der Welt von Montag bis Donnerstag zu begleiten. Nach einem Bericht er "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wird dies regierungsintern als "Brüskierung" der Bundesrepublik ... -
Fischer rechnet mit Merkel ab – "Sie hat es versemmelt"
Image via Wikipedia Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Totalversagen in der Europapolitik attestiert. Fischer sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: "Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen ihr Rendezvous mit der Geschichte. Das hat sie, anders als Helmut Kohl nach dem 9. November 1989 oder Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, ... -
ZDF-Politbarometer Mai 2010 – Verluste für Regierungsparteien
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ... -
Pofalla kann im Bedarfsfall im Wettbewerb mit Röttgen mit Merkels Unterstützung bei Nachfolgeregelung für CDU-Vorsitz in NRW rechnen
Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief – Mehrheit will Große Koalition zurück
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ... -
Künast kritisiert Kanzlerin: Merkel gefährdet Europas Zukunft
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone verschärfen die Grünen die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ... -
Frau Dr. Merkels Interpretation von Regierungsverantwortung
Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle „Krise“ lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ... -
Merkel erklärt Transaktionssteuer auf DGB-Kongress für nicht durchsetzbar
Image via Wikipedia Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine internationale Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, sagte Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Sie sehe daher keine Möglichkeiten ... -
Koch legt im Streit mit Merkel nach
Image via Wikipedia In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. "Ich will keine Steuern erhöhen", sagte Koch dem SPIEGEL. "Aber ... -
Ministerpräsidenten verbündeten sich gegen Merkel
Die Ministerpräsidenten der Union haben verabredet, ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition zu kippen. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am vorvergangenen Freitag vereinbarten die Länderchefs nach Angaben von mehreren Teilnehmern, dass sie die ehrgeizigen Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen wollen. Angesichts ... -
CDU-Profilkreis will Kraftprobe mit bisherigem Merkel-Kurs auf dem CDU-Bundesparteitag im November organisieren
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik ... -
Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote „sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.“ Pinkwart stellte klar: ... -
Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt. Das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die dem Tagesspiegel am Dienstag vorlagen. Am Nein der Koalition zu diesem Finanzmarktinstrument war am Freitag die Zustimmung der SPD im Bundestag zur Griechenland-Hilfe gescheitert. In ... -
Höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen
Bild: LBS Am Sonntag Abend trommelte Bundeskanzlerin Merkel die Spitzen ihrer Koalition zu einer Krisensitzung zusammen. Am Montag erklärte sie im Beisein ihres Stellvertreters vor der Bundespressekonferenz, dass zunächst einmal an Steuersenkungen überhaupt nicht zu denken ist. Beide Ereignisse stehen in einem direkten Zusammenhang; etwa so: der Anlass des Krisengipfels am Sonntag Abend war ... -
Gastbeitrag: Und? Wie schaut’s?
Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ... -
SPD-Fraktionsvize Heil sieht sich mit Merkel einig in der Bewertung von Brüderle als "Totalausfall"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als "Totalausfall, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich Heil davon überzeugt, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen ähnlich denke. "Es ist offensichtlich, dass sie Herrn Brüderle weder die Kompetenz noch die politische Zuverlässigkeit ... -
Künast: Merkel ist angezählt wie ein Boxer
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die ... -
Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in ... -
Endlich Muttertag: NRW wählt
Image by Markus Merz via Flickr Endlich, der 9. Mai 2010. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Kann man heute, soll man heute, darf man heute auch nur daran denken, über etwas anderes zu schreiben, will heißen: sich Gedanken zu machen, als über diese wichtigste Wahl seit …, ja – vielleicht sogar seit dem 27. September 2009?! ... -
Ministerpräsident Koch fordert von Merkel Verzicht auf Steuersenkungen
Image by Getty Images via Daylife In der Union ist ein neuerlicher Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte bei einem Treffen der Unionsregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Angesichts der ... -
Wirtschaft bietet Merkel Subventionsabbau an
Image by Jordan Prestrot via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abbau von Subventionen für die Unternehmen angeboten, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das geht aus einem Brief hervor, den der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, jetzt an Merkel geschrieben hat ... -
Linkspartei: Wagenknecht für Vergesellschaftung der Dax-Konzerne
Image via Wikipedia Halle (ots) – Die Linkspartei will die Dax-Konzerne vergesellschaften. Diese Unternehmen seien „so groß und haben so viel wirtschaftliche Macht, dass sie die Politik erpressen können“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren massiv Steuer- ... -
Merkel-Kritiker befürchten neue Profilschwäche nach NRW-Wahl Konservative Bindungswirkung der CDU erhöhen, um wieder 40 Prozent plus X zu erreichen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die als „Merkel-Kritiker“ per offenem Brief zum Jahresanfang hervorgetretenen CDU-Politiker, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen, haben ihr Treffen am Montag nach der NRW-Wahl mit der Sorge um eine weitere Profilschwächung der Union begründet. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen, sagte in einem Interview mit ...