Daniel Bahr ist neuer Vorsitzender der NRW-FDP
Daniel Bahr (FDP) wurden mit relativ schwachen 83,4% Delegiertenstimmen auf dem heutigen Landespartei der FDP in Dortmund zum neuen Vorsitzenden der NRW-Liberalen gewählt
FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung
Weiterlesen …FDP-Landesfraktionschef fordert nach Pinkwart-Rückzug thematische Verbreiterung und grundsätzliche personelle Erneuerung der FDP-Spitze
23. Oktober 2010 Postings
Nach dem von FDP-Vize Andreas Pinkwart angekündigten Rückzug aus der Politik müsse sich die FDP insgesamt thematisch breiter und personell erneuert aufstellen
Weiterlesen …
Nach der Wahlniederlage im Mai d.J. hatte sich für Andreas Pinkwart keine besondere Perspektive mehr in der Parteiarbeit ergebe
Weiterlesen …
Spekulationen, schon bald könne Generalsekretär Lindner die Westerwelle-Nachfolge antreten, wies der FDP-Bundesvize zurück. “Ich freue mich über den guten Start von Christian Lindner als Generalsekretär, der ausreichend Zeit haben sollte, unser neues Grundsatzprogramm zu schreiben.”
Weiterlesen …
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung.
Weiterlesen …
Eine Kolumne über Männer, deren Familienname mit P beginnt: Norman Paech, Andreas Pinkwart und Oliver Pocher. Und die trotzdem bei Lothar Zechlin landet … und bei Hannelore Kraft.
Weiterlesen …
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, “zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen”.
Weiterlesen …
Nach einem zehnstündigen Sitzungsmarathon erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kurz nach Mitternacht die Sondierungen über eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gescheitert.
Weiterlesen …Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
12. Mai 2010 Postings
Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote “sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.” Pinkwart stellte klar: [...]
Weiterlesen …
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf – Andreas Pinkwart, Chef der nordrhein-westfälischen FDP, der noch gestern eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen hatte, stellt jetzt Bedingungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Ampelkoalition. Kraft und Löhrmann müssten Gesprächen mit der Linkspartei eine ganz klare Absage erteilen. Solange SPD und [...]
Weiterlesen …
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die [...]
Weiterlesen …Der 1LIVE Kandidatencheck zur NRW Landtagswahl 2010: Hörer befragen Bärbel Beuermann, Sylvia Löhrmann und Andreas Pinkwart
29. April 2010 Postings
Sylvia Löhrmann Image by gruenenrw via Flickr Köln (ots) – Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen sich am Freitag, 30. April 2010, von 17 bis 18 Uhr live den Fragen der 1LIVE Hörerinnen und Hörer. Wie im 1LIVE Kandidatencheck mit Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Sonntag haben 50 Hörerinnen [...]
Weiterlesen …
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. "Sie hält sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zudem stelle er fest, "dass die Union [...]
Weiterlesen …
Image by Getty Images via Daylife Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm. Es ist empirisch belegt, dass Stipendien überdurchschnittlich häufig von Studierenden [...]
Weiterlesen …
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer Einnahmeverluste nach der Vulkan-Wolke finanziell unter die Arme greift. "Wir können nicht zulassen, das reflexartig nach dem Staat und nach Staatshilfe gerufen wird", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). [...]
Weiterlesen …
Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. Die SPD hatte versprochen, die [...]
Weiterlesen …
Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. [...]
Weiterlesen …
Image by Liberale via Flickr FDP-Spitze in NRW lehnt Ampel-Bündnis ab Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. "Parteien, die sich ein Bündnis mit Extremisten, egal ob von rechts oder links, offen halten, kommen für uns als Partner nicht in Frage", sagte er [...]
Weiterlesen …
Image via Wikipedia Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht - wie gesetzlich vereinbart - erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, bezifferte das jährliche Einsparvolumen für [...]
Weiterlesen …
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch [...]
Weiterlesen …Führungsdebatte bei den Liberalen – Pieper nimmt Parteichef Westerwelle in Schutz
14. Februar 2010 Postings
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Vorwürfe des nordrheinwestfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart in Schutz genommen. Entgegen dem von Pinkwart erweckten Eindruck lasse Westerwelle anderen Führungspersönlichkeiten in der Partei "viel Spielraum zur Profilierung", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jeder im [...]
Weiterlesen …Christian Ahrendt, FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, widerspricht Pinkwart
13. Februar 2010 Postings
Berlin (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Ahrendt, hat der Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Andreas Pinkwart nach mehr Machtverteilung widersprochen. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Ahrendt: "Wir sind in der Führung der Partei breit genug aufgestellt. Wenn die See rauer wird, dann sollte man geschlossen bleiben und nicht nervös werden." [...]
Weiterlesen …Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck
12. Februar 2010 Postings
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) hatte, [...]
Weiterlesen …
Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", [...]
Weiterlesen …
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen [...]
Weiterlesen …
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen würde: Wir Politiker haben mit diesem unüberlegten Gesetz einen Fehler gemacht – dann wäre das in Ordnung", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das tut er [...]
Weiterlesen …SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung
1. Februar 2010 Postings
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen; Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung. "Die Steuersenkung ist eine [...]
Weiterlesen …SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl
31. Januar 2010 Postings
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die Studentenproteste gewandt und die Einführung der Bachelor-Studiengänge an den Hochschulen als "gut und wichtig" verteidigt. "Bologna ermöglicht auch denjenigen einen Abschluss und eine Perspektive, die früher ihr Studium ergebnislos abgebrochen haben", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in Zeiten großer Studentenzahlen sei der [...]
Weiterlesen …
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine Steuerreform in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform [...]
Weiterlesen …Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
15. Oktober 2009 PostingsBonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das [...]
Weiterlesen …Neue Westfälische: Stv. FDP-Chef Pinkwart: Keine Grenzen für grüne Gentechnik
10. Oktober 2009 PostingsBielefeld (ots) – Bielefeld. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart beharrt darauf, dass es für die grüne Gentechnik weder ein Forschungs- noch ein Anbauverbot geben darf. Da werde die FDP in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in aller Ruhe das Gespräch mit der CSU suchen, die die grüne Gentechnik verbieten will, sagte Pinkwart der in Bielefeld erscheinenden Neuen [...]
Weiterlesen …Saarbrücken (ots) – Die FDP drängt CDU und CSU vehement auf die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems in Höhe von 300 Euro pro Monat für begabte Studenten. Bei den Verhandlungen der großen Koalitionsrunde sei das Vorhaben bereits erörtert worden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine vorzeitige Abschaltung der ältesten und vermeintlich unsichersten Atomkraftwerke (AKW) durchsetzen. "Eine Verlängerung von Laufzeiten besonders sicherer und leistungsfähiger Kraftwerke sollte mit der früheren Abschaltung störungsanfälligerer Meiler einhergehen", erläuterte FDP-Vize Andreas Pinkwart gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Verlängerung von Laufzeiten könne nur [...]
Weiterlesen …LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt
5. Oktober 2009 PostingsLeipzig (ots) – Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen werde. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” [...]
Weiterlesen …
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. “Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Mittwoch-Ausgabe). [...]
Weiterlesen …
Düsseldorf (dts) – Mit Blick auf die Ermittlungen gegen deutsche Hochschullehrer hat der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart eine lückenlose Aufklärung gefordert. Wenn man ihnen den Betrug mit Doktortiteln nachweisen könne, müsse die ganze Härte des Gesetzes greifen, sagte Pinkwart in einem Interview im Deutschlandfunk. Dabei müssten sowohl diejenigen bestraft werden, die sich Titel erkaufen wollten, [...]
Weiterlesen …
Letzte Kommentare