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SoVD warnt vor Entsolidarisierung in der Pflege
Berlin (ots) – Zum Start der Gespräche zur geplanten Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung darf den bei der Gesundheitsreform eingeschlagenen Kurs der Entsolidarisierung nicht weiter fortsetzen und muss eine Pflegereform auf den Weg bringen, die zu einer durchgreifenden Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Pflegebedarf führt. Zudem gilt es, die gesellschaftliche Teilhabe der ... -
SoVD: Ein-Euro-Jobs mit sofortiger Wirkung aussetzen
Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage gestellt, denn die Chancen von Hartz IV-Empfängern auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz sinken dadurch eher als dass sie steigen. Kurzfristige Vermittlungserfolge sollen den Menschen Sand in die Augen ... -
Integration behinderter Kinder muss an Fahrt gewinnen
Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR) erklärt : "Die Integration behinderter Kinder in Regelschulen muss endlich an Fahrt gewinnen." -
Sparpaket: Lasten gerecht verteilen
Berlin (ots) – Zu den aktuellen Medienberichten über geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein. Durch die ... -
SoVD: Spardebatte verantwortungsvoll führen
Berlin (ots) – Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Rentengarantie abzuschaffen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der DIHK-Vorschlag ist geradezu absurd und irreführend. Es ist brandgefährlich, die Streichung von Wirtschaftssubventionen mit Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner in einen Topf zu werfen. Damit werden verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt und bestehende Vorurteile gestärkt. Insbesondere ... -
SoVD: Keine Schnellschüsse bei der Pflegezeit
Berlin (ots) – Zum Vorschlag von Familienministerin Schröder, eine zweijährige Pflegezeit einzuführen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag ist mit Blick auf die notwendige Stärkung der häuslichen Pflege durchaus überlegenswert. Insbesondere aus sozialen Gründen und um die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten, muss die häusliche Pflege ausgebaut werden. Zudem ist es erforderlich, dass dem ... -
Rentner: Nullrunde verstärkt Kaufkraftverluste
Berlin (ots) – Zu den aktuellen Meldungen über eine Nullrunde bei den Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt sich, dass die Rentengarantie unverzichtbar ist, da die Rente sonst wegen der statistischen Sondereffekte durch die Kurzarbeit sinken würde. Trotzdem haben Rentnerinnen und Rentner keinen Grund zum Feiern: Sie müssen sich in Zeiten der Wirtschaftskrise auf ... -
Hartz IV: Kürzungsforderung ist absurd
Berlin (ots) – Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind. Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie die ... -
SoVD: Behindertenbeauftragter muss umgehend benannt werden
Image by Robot1980 via Flickr Berlin (ots) – Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, ... -
Studie zeigt: Rente mit 67 ist nicht vertretbar
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom ... -
Monopoly bei der Absicherung von Pflegebedürftigkeit
Berlin (ots) – Angesichts der aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einer Privatisierung in der Pflege: Der SoVD warnt vor dem Einstieg in die Privatisierung der Pflegeversicherung. Es bedeutet das Ende in der paritätischen Finanzierung, wenn Union und FDP sich darauf einigen, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer und ... -
SoVD warnt vor Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung
Berlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Vertreter von Union und FDP auf, ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent aufzugeben. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag ... -
SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. ... -
SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn
Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union ...