Update – Duisburger Zuzugsproblem: Parlamentarische Initiativen
Mehr als 5000 Rumänen und Bulgaren sind nach Duisburg gekommen, um zu bleiben. Das geht mit Problemen einher. Wie setzen die Duisburger Parlamentarier zur Problemlösung an? Die neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt setzt sich einen Schwerpunkt und spielt die ihrer Klientel gerechte populistische Karte. Sie fokussiert sich auf angebliche Kriminalitätsprobleme rund um ein Hochhaus in Rheinhausen-Bergheim, [...]
In der Duisburger Oberbürgermeisterwahl toben Interessen. Gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Sören Link, einem fünfundreissig Jahre altem Berufspolitiker führen zwei Wesen das Schild: Der lächelnde Michael Rubinstein und unser hoch fachkompetente Autor Richard Wittsiepe. Wesen, ich sag Euch nur eines. Denkt taktisch. Sofern es zu verhindern gilt, daß ein Soze Stadtoberhaupt wird, dann sollten die Kräfte [...]
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Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt
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Landtagswahlkampfabschluß der Linkspartei in Duisburg: Vor rund 300 Zuhörern buhlten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine um Stimmen für den erneuten Einzug in der Landtag. In der Duisburg. Nicht viel los in der Stadt ohne Moos. Während am Montag in Wuppertal Oskar Lafontaine allein vor tausend Menschen sprach, zog das Dreierpack der linken Spitzenkräfte Freitag spätnachmittag [...]
Weiterlesen …Höppner gibt Minderheitsregierung in Düsseldorf gute Chancen für Stabilität
11. Juli 2010 Kommentare deaktiviertEine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt zu bleiben.
Weiterlesen …Linkspartei nennt Bedingungen für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW
10. Juli 2010 Kommentare deaktiviertLinkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat die Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Inhalte geknüpft.
Weiterlesen …Die SPD-Landesvorsitzende und designierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit einem Brief an die SPD-Mitglieder gewandt, um für die Inhalte des Koalitionsvertrags mit den Grünen zu werben.
Weiterlesen …Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals
9. Juli 2010 Kommentare deaktiviertDie Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als “vertrauensbildendes Signal” garantiert.
Weiterlesen …Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder Ministerin in Düsseldorf.
Weiterlesen …Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch.
Weiterlesen …Rot-Grün will Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren
6. Juli 2010 Kommentare deaktiviertSPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoss in NRW bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren.
Weiterlesen …Laschet kündigt Kurskorrektur an: NRW-CDU darf nicht länger bessere SPD sein wollen
4. Juli 2010 Kommentare deaktiviertDer scheidende NRW-Minister Armin Laschet strebt im Falle seiner Wahl zum Chef der CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur an.
Weiterlesen …Bereits zum kommenden Sommersemester 2011 komme es zu einer Reduzierung der Gebührenhöhe, erklärt MdL Sören Link. Eine frühere Rücknahme der Gebühren sei nicht umsetzbar gewesen.
Weiterlesen …Die künftige rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Die Kassenlage in NRW sei derart desolat, dass auch die Vorgängerregierung die Neuverschuldung über Plan hätte anheben müssen.
Weiterlesen …Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung.
Weiterlesen …Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen.
Weiterlesen …Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke.
Weiterlesen …Hannelore Kraft erläutert SPD-Mitgliedern ihr verändertes Vorgehen
17. Juni 2010 Kommentare deaktiviertMit einer Rundmail hat sich Hannelore Kraft noch einmal an die Mitglieder der NRW-SPD gewandt, um sie über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren.
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Hannelore Kraft: “NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.”
Weiterlesen …Ralf Welters: Warum keine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW?
17. Juni 2010 Kommentare deaktiviertRalf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat der Grünen im Duisburger Norden, kritisert das “taktische Geplänkel” Hannelore Krafts.
Weiterlesen …Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, “zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen”.
Weiterlesen …Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
Weiterlesen …Hannelore Kraft erläutert SPD-Mitgliedern ihr Vorgehen in der Landespolitik
15. Juni 2010 Kommentare deaktiviertDie NRW-SPD strebe “derzeit” keine rot-grüne Minderheitsregierung an, behalte sich aber vor, eine neue Positionierung vornehmen, wenn im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, schreibt Hannelore Kraft in einer Rundmail an SPD-Mitglieder.
Weiterlesen …SPD-Landeschefin Kraft schließt Minderheitsregierung noch nicht aus
14. Juni 2010 Kommentare deaktiviertSPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. Wenn zum Beispiel im Bundesrat eine Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, müsse man in eine Minderheitsregierung, um das zu verhindern.
Weiterlesen …Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden.
Weiterlesen …Was genau bei dem Koalitionsgezerre in Düsseldorf vor sich geht, erschließt sich xtranews-Redakteur Werner Jurga offenbar nicht. Dafür meint er, ein Wahlplakat entschlüsselt zu haben.
Weiterlesen …Während Hannelore Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt, plädiert Daniela Schneckenburger nachdrücklich für diese Möglichkeit.
Weiterlesen …Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW
12. Juni 2010 Kommentare deaktiviertBundestagspräsident Lammert vor einer Minderheitsregierung in NRW gewarnt. Sie würde die Akzeptanz politischer Prozesse nicht befördern.
Weiterlesen …SPD-Landesvorstand beschließt, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Hannelore Kraft erläutert die Gründe. Ein YouTube-Video.
Weiterlesen …Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD berät zur Stunde über ihre weiteren Schritte bei der Regierungsbildung. Das Ergebnis gilt als offen.
Weiterlesen …Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
11. Juni 2010 Kommentare deaktiviertDie Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen.
Weiterlesen …Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die FDP muss sich, nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, eine sehr viel breitere Auswahl an Koalitionsmöglichkeiten eröffnen, statt immer nur auf die Union angewiesen zu sein. Das erklärte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es fällt mir schwer, zu sagen, bloß [...]
Weiterlesen …Hamburg (ots) – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wünschen eindeutig sich eine Große Koalition von CDU und SPD und lehnen eine Neuwahl ab. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von stern.de. Demnach befürworteten 57 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU und SPD. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine Ampel – eine Koalition von SPD, [...]
Weiterlesen …Image by nrwspd via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Die NRW-SPD begrüßt das Signal von FDP Chef Guido Westerwelle, in NRW eine Ampel-Koalition zu bilden. "Unsere Tür für Gespäche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der in Düsseldorf [...]
Weiterlesen …Grünen-Chef Özdemir fordert klare Signale für Ampel in Nordrhein-Westfalen
30. Mai 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat klare Signale für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen gefordert. Nach den "Rauchzeichen von der Berliner Ebene" müssten "erst noch klare Signale von der FDP aus Nordrhein-Westfalen kommen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Wir haben [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den bisherigen Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Ministerin forderte einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen [...]
Weiterlesen …Image by boellstiftung via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen. Und ernsthaft sein", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) auf die [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, dass Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer großen Koalition werden müsse. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Röttgen und Mißfelder begrüßen Sondierungen über große Koalition in NRW Düsseldorf (ots) – Bei der Bundes-CDU ist der Auftakt von Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in NRW positiv aufgenommen worden. "Die Gespräche entsprechen der Verantwortung, die die beiden Parteien aus dem Wahlergebnis haben", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Rheinischen Post (Freitagausgabe). [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen sprechen sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land zu 45 Prozent für Neuwahlen aus. Das ergab eine Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). 39 Prozent der Wähler sind nach dieser [...]
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