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START » Beitrag von Ulrich Scharfenort
Beitrag von ulrics

Stadt Duisburg für mehr Fluglärm

Die Stadt Duisburg beschließt am 24.03. wahrscheinlich, dass sie einer Ausweitung des Flughafens zustimmen will, dies geht aus einem Entwurf für ein Antwortschreiben auf einen GO § 24-Antrag hervor (DS 14-0369): … Es ist den Verantwortlichen in der Stadt sowohl aus den Reihen der Politik als auch der Verwaltung bewusst, dass einer Steigerung der Belastungen […]

Große Antiatomdemonstration in Duisburg

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Am vergangenen Samstag demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstalter mindestens 250 Menschen gegen Atomkraft und Atommüll in Duisburg. Warum gerade Duisburg? Weil es in Duisburg ein, offiziell als Konditionierungsanlage bezeichnetes, Atommüllzwischenlager gibt, welches derzeit 4800 Tonnen Atommüll lagern darf. Die Tonnenzahlen werden seit Anfang der Gesellschaft für Nuklearservice mbH (GNS) erhöht und die Verarbeitung […]

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Gründe der Ablehnung der Bürgersparvorschläge in Duisburg

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Schon seit längerem wollte ich wissen, wo sich die Ablehnungsgründe für die Bürgersparvorschläge aus dem Jahr 2012 finden. Man sollte meinen dies wäre einen einfach Sache, trotzdem hat es mehrfacher nachfragen bedurft an diese Information heranzukommen. Die Ironie dabei ist, die Unterlagen stehen scheinbar bereits seit vergangenem Jahr im Ratsinformationssystem (RIS). Da ist es reichlich […]

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Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren. “Die Aktion war […]

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Bereits vor geraumer Zeit fragte ich an wegen den 566 abgelehnten Sparvorschlägen. Ich wollte wissen, wie ich die Ablehnungsgründe im einzelnen nachlesen kann. Nicht nur aus Neugier, sondern auch um in Zukunft bessere Anträge formulieren zu können. Im Mai schrieb ich erstmalig und bekam am 22.05., dass die Mail an die Geschäftsleitung des Rates der […]

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Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg […]

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Am 10.07.2013 stellt Thomas Wolters eine Anfrage zur Belastung des Trinkwassers in Rheinhausen mit PFT. Irgendwie musste ich dabei an eine Antwort auf eine Anfrage von mir im Vorjahre denken, wo T.W. mir unterstellt ich hätte keine Ahnung. Genau daran musst ich auch bei seinen Fragen in Bezug auf die Chemie denken. Seit Tagen gibt […]

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Bürger beobachten Fehlverkehre

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Am 16.07. wird in Duisburg Rheinhausen mal geschaut, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Ziel sind hierbei nicht unbedingt Raser, sondern vielmehr die LKWs, welche auf Routen nach Logport fahren, die schon länger gesperrt sind. Von 7 bis 20 Uhr soll in jeweils 3-Stunden-Schichten in Gruppen von drei Personen beobachtet und dokumentiert werden, wer […]

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Viel hat sich getan seit dem Entstehen von Logport I auf dem ehemaligen Gelände des Kruppstahlwerkes. Zu Beginn gab es viele Fehlverkehre. Unter dem Begriff Fehlverkehr versteht man LKW die zum Beispiel in Wohngebiete fahren. Besonders kritisch ist dieses Verhalten, wenn dabei die Verkehrsvorschriften missachtet werden. Mehrere Gruppen beschäftigen sich in Duisburg mit diesem Thema, […]

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Zu der Trinkwasserpreiserhöhung in 2012 durch die Stadtwerke Duisburg AG gab es sicherlich zahlreiche Einwohner, die eine vernünftige Begründung verlangten. Zumindest in einem Fall wurden die Daten eines Kundens an einen anderen Kunde weitergegeben, da sich die Daten noch auf dem Antwortschreiben befanden. Es kann natürlich Einzelfall von Zerstreutheit sein, nichtsdestotrotz ist die Datenweitergabe an […]

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Den Auftakt zur Verkehrswendekonferenz machte ein Vortrag von Prof. Heiner Monheim von der Universität Trier. Prof. Monheim hat sich in einem recht weiten Bereich mit dem Thema Verkehr beschäftigt. Angefangen beim Fußgänger und Radfahrer über ÖPNV bis hin zum Individualverkehr. Er richtete zahlreiche Denkanstöße an das Publikum vor Ort und an das ebenfalls virtuelle anwesende […]

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Weiße Riesen ohne Perspektive?

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Die Piratenpartei Duisburg beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Hochhäusern in Duisburg-Homberg, die als Weiße Riesen bekannt sind. Die Ruine an der Ottostraße 24-30 wurde bereits vor zehn Jahren leergezogen. Seitdem häufen sich kontinuierlich Schulden bei der Stadt Duisburg bzw. ihren Tochtergesellschaften an. Eine Berechnung mit öffentlich zugänglichen Werten unter Annahme einer mittleren Wohnlage […]

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Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der […]

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Vor kurzem erhielt ich einen Brief zugespielt bzgl. eines angeblichen Gewinnspiels von einer “Firma” die sich selbst als Clever Tank bezeichnet. Außer der dem Logo, einer Ortsangabe und einem Datum fanden sich auf dem Briefumschlag und dem Anschreiben keine weiteren Angaben zu der Firma. Hier sollten bei jedem sofort die Alarmglocken klingen, denn es gibt […]

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Eines der Wahlversprechen des aktuellen OB Sören Link war ein mehr an Beteiligung bzw. Bürgerdialog. Bisher gab allerdings mehr Schein als Sein. Die Befragung zum Haushalt verschleierte völlig, dass die Bürger auch Einsprüche hätten vorbringen können. Bei der Beteiligung zur Bahnhofsplatte waren bereits auch Vorwürfe zu hören, dass auf die Vorschläge der Bürger nicht eingegangen […]

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Am heutigen Samstag Vormittag versammelten sich ca. 20 Zeitumstellungsgegner bei sonnigen aber kühler Witterung in Duisburg auf der Bahnhofsplatte. Im Anschluss zogen sie durch die Innenstadt zum Lifesaver. Sie machten ihren Unmut über die Zeitumstellung Luft. Die Zeitumstellung wurde in den 80er Jahren eingeführt und später durch die EU harmonisiert. Die ursprünglichen Gründe für die […]

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Vor wenigen Tagen ereignete sich nach Aussage von Stefan Fricke folgendes. Der Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion NRW aus Köln, strandete am Abend des 23. März in Paris, weil Cathay Pacific ihm den Weiterflug nach Cebu (Philippinen) verweigerte. Nachdem es wegen eines technisches Versehens – die Lufthansa hatte irrtümlich den zur Reise benutzten Rollstuhl von Fricke nicht […]

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Vor einiger Zeit brachte eine Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg überraschend schnell Licht in die Suche nach angeblich auf dem Postweg verschwundenen Unterschriftenlisten. Es handelte sich um jene 9445 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Kombibades aussprechen. Diese sollen bei DuisburgSport sicher in einem Schrank verwahrt werden. Da stellt sich natürlich erst einmal die Frage […]

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Seit heute am frühen Nachmittag hat Duisburg ca. 30 neue Bürger. Die feierliche Zeremonie der Einbürgerung wurden durch den Dezernenten für Sicherheit und Recht Wolfgang Rabe durchgeführt. Er nahm diese Aufgabe in Vertretung von Sören Link wahr. Die Einbürgerung ist der Höhepunkt eines langwierigen Verfahrens. Voraussetzung für eine Einbürgerung ist u.a. ein Aufenthalt von mindestens […]

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Schneeräumen ist wichtig, dass steht außer Frage, denn es dient unserer Sicherheit, wenn wir tagsüber unterwegs sind. Es gibt allerdings nicht nur die Räumpflicht in NRW, sondern natürlich auch weitere Regelungen die beachtet werden müssen. Eine dieser Regelungen ist die Nachtruhe, welche von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gilt. In diesen Zeitraum sind Beeinträchtigungen durch […]

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Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig […]

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Wie bekannt ist, hält die Stadt Duisburg 0,028 % der RWE Aktien. Die RWE ist wiederum mit 28 % an der GNS beteiligt, wonach die Stadt Duisburg mit 0,01 % an der GNS, also auch jener in Duisburg beteiligt ist. Daneben hält RWE noch 1/6 an der Firma URENCO. Wie aus einer Drucksache des Bundestages […]

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Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt […]

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Exdoktor Anette Schavan

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Es ist sicherlich für viele eine gewisse Genugtuung, dass Anette Schavan (CDU) nun ein Exdoktor ist. Dies liegt nicht nur daran, dass sich die Heinrich-Heine-Universität nicht unter Druck hat setzen lassen, sondern auch in den Äußerungen von Frau Schavan in Bezug auf den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg. Bei diesem hatte sich […]

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PIRATEN NRW setzen bei der Bundestagswahl auf Kernthemen

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Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. In einem zweistufigen Wahlverfahren mit ausführlicher Vorstellung der am Samstag zunächst 80, nach einer Vorausscheidung am Sonntag 42 Bewerber wurden von 430 anwesenden Mitgliedern 32 Listenkandidaten bestimmt. Auf dem ersten Listenplatz steht die 35 jährige Finanzbeamtin Melanie Kalkowski […]

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Zeitumstellung für Jugendliche lernschädigend?

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Viele Menschen regen sich über die Zeitumstellung zweimal im Jahr für einige Zeit auf. Für etliche Erwachsene geht die Zeitumstellung mit Schlafstörungen einher. Bei Jugendlichen stellt durch die Pubertät die innere Uhr um. Was sich unter anderem darin zeigt, dass etliche lieber länger schlafen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Schule die Chronobiologie nicht berücksichtigt, […]

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Beteiligung am Duisburger Haushalt

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Wie bereits hier berichtet, liegt nun der Haushalt 2013 vor. Nun können sich die Einwohner der Stadt Duisburg bis zum 11. Februar beteiligen, allerdings nur Online. Sören Link verlegt die Beteiligung komplett ins Internet und schließt damit einen Teil der Bevölkerung von der Beteiligung aus. Zum Beispiel werden dadurch nicht wenige ältere Menschen von einer […]

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Bebauungsplan Innenstadt für die Mercatorstraße liegt aus

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Derzeit wird die Umgestaltung des Bahnhofumfelds weiter vorangetrieben. Wie bekannt soll dort, wo derzeit noch alten Platanen stehen die Zentrale von Multidevelopment entstehen. Der Bebauungsplan kann derzeit noch bis zum 06.02.2013 an verschiedenen Stellen eingesehen werden. Ebenfalls können bis zu diesem Datum Stellungnahmen abgegeben werden. Online ist der Plan hier zu finden.

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Die Zukunft von Duisburg geht uns alle an. Diese Zukunft wird im Rahmen des Projektes Duisburg 2027 angegangen. In diesem Rahmen besteht die Möglichkeit zur Beteiligung. Die Termine sind folgende 28.01.2013, Zentrale Auftaktveranstaltung, 19:00 Uhr, Berufskolleg Neudorf (Carstanjenstraße 10, 47057 Duisburg) 29.01.2013, Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, 18:00 Uhr Erich Kästner Gesamtschule (Ehrenstraße 87, 47198 Duisburg) 30.01.2013, Bezirk […]

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Wie unlängst bekannt wurde möchte die Sparkasse keine Transparenz über die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder herstellen. Als Grundlage für diese Verweigerung einer Auskunft werden § 285 Nr. 9a und § 314 Abs. 1 Nr. 6a des Handelsgesetzbuches angegeben. Allerdings steht dort nur etwas darüber, dass bestimmte Angaben veröffentlicht werden müssen, nicht aber, dass diese Angaben nicht […]

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Kommt die Stadt Duisburg ihrer Räumpflicht nach?

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Der Schnee liegt recht hoch in Duisburg. Leider auch auf Gehwegen. Laut der entsprechenden Satzung sind die Anlieger zur Beräumung der Gehwege verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Stadt Duisburg und ihren städtischen Gesellschaften. Diese haben eine besonders Verpflichtung in ihrer Vorbildfunktion. Leider wird dieser Verpflichtungen nicht oder nur teilweise genügt. Es gibt Beispiel […]

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Integration der Sinti und Roma in Duisburg

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Eine Möglichkeit für die Integration der Sinti und Roma zum Beispiel in Hochfeld und Bergheim bietet die Petition “Aufenthaltsrecht – Dauerhafte Aufnahme von Sinti und Roma“, welche unter anderem Bundesmittel fordert. Bisher scheinen wirkungsvolle Maßnahmen für ein friedliches und einvernehmliches Miteinander hier in Duisburg, vor allen Dingen an den Finanzen zu scheitern. Sollte der Petition […]

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Am 12.01.2012 kamen die Duisburger Piraten im alten Krupp Casino zusammen, um ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Im Laufe der Jahrzehnte dürfte das alte Gemäuer des Krupp Casinos schon einiges gesehen haben. Diesmal waren es die Duisburger Piraten, welche in einer vergleichsweise disziplinierten aber auch lockeren Atmosphäre ihre Direktkandidaten aufstellten. Im Wahlkreis 115 bewarben […]

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Am Samstag den 12. Januar 2013 werden die Duisburger Piraten die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in den Wahlkreisen Duisburg I (Wahlkreis 115) und Duisburg II (Wahlkreis 116) wählen. Die Veranstaltung selber beginnt um 16:00 Uhr im “Altes Krupp Casino”, Bliersheimer Str. 83-87, 47229 Duisburg. Vor der eigentlichen Wahl der Kandidaten sollen die potentiellen Kandidaten […]

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Im Blätterwald ist es bisher nur ein sehr leises Rascheln, aber ein Tweet von Dr. Motte lässt aufhorchen: #Skandal! Verhandlung über #Loveparade #Gedenkstätte #Duisburg gescheitert! Möbelmogul Kurt #Krieger darf ab 21.1.2012 bauen wie ER! will! Laut eigener Aussage bekam Dr. Motte am Samstag einen Anruf von einem Opfer der Loveparade, welches bei den Verhandlungen anwesend […]

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Es gibt viele Möglichkeiten, wie sich Intransparenz in vermeintlicher Transparenz realisieren lässt. Ein Beispiel dafür sind die amtlichen Bekanntmachungen. Diese finden regelmäßig statt und doch bekommen sie leider viel zu wenige Betroffene mit. In Duisburg geschehen die amtlichen Bekanntmachungen durch die sogenannten Amtsblätter. Diese werden auch als PDF für einige Zeit Online gestellt. Wer allerdings […]

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Wie bereits berichtet fand am 8. November 2012 in der Bezirksvertretung Homberg/Hochheide/Ruhrort/Baerl eine Einwohnerfragestunde (EFS) statt. Nun wurde die offizielle Niederschrift im Ratsinformationssystem veröffentlicht. In dem Protokoll werden zu Beginn noch einmal die Regeln der Einwohnerfragestunde ausführlich erläutert. Verwirrend ist ein Abschnitt auf Seite 10 Nach Beantwortung der jeweiligen schriftlich formulierten Frage sind der Fragestellerin […]

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Einwohnerfragestunde

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Bis vor kurzem mussten sich Duisburger Einwohner Informationen zur Einwohnerfragestunde mühsam zusammensuchen. Dies hat sich jetzt geändert. Auf der Internetseite der Stadt Duisburg stehen diese Informationen nun – nach langer informationsloser Zeit – endlich für jeden zum Nachvollziehen. Die Einwohnerfragestunde ist eine Möglichkeit für jeden Einwohner von Duisburg sich an die Bezirksvertretungen bzw. Stadtrat zu […]

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Solidarität

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25 Jahre ist es heute her, als im Duisburger Stadtteil Rheinhausen ein Feuer entbrannte. Ein Feuer des Arbeitskampfes. Ziel war es das Kruppstahlwerk Rheinhausen zu retten. Wie wir heute alle wissen, gelang es nicht das Stahlwerk zu retten, was in den Abendstunden den Himmel teilweise rot erscheinen ließ. Das Stahlwerk, was vielen in Rheinhausen arbeit […]

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Ein kleiner Bericht zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am vergangenen Wochenende im Ruhrcongress Bochum. Anwesend war um die 2000 Piraten, um über Programm und Satzungsänderungen zu beraten. Jeder der Anwesenden hat gemerkt, wie anstrengend und zäh manchmal die Basisdemokratie sein kann und doch, als ein Pirat wagte auch nur Delegierte vorzuschlagen, kam es zu lauten […]

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