Piraten NRW: Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen“:
„Die im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind zwar zu begrüßen, sie bieten jedoch weder eine wirksame Gesamtstrategie, noch packen sie das Problem des sich ausbreitenden Extremismus an.
Es mangelt in diesem Bericht beispielsweise an einem umfassenden Präventionsangebot, das mit sozialen sowie milieu- und stadtteilspezifischen Handlungsansätzen aufwartet.
Wenn wir Piraten Prävention fordern, dann sagen und meinen wir nicht, und zwar niemals, dass Repression entbehrlich ist. Wir sagen lediglich, dass die Prävention der absolute Schwerpunkt sein muss. Auch die Repression muss natürlich weiter betrieben werden, aber aus anderen Gründen.
Repression darf ferner ausschließlich dort stattfinden, wo sie zum Schutz der Allgemeinheit oder aufgrund der Schwere der Tat schlicht unerlässlich ist.“