Monatsarchiv:November 2012
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Duisburg: Vortrag Dr. Gil Yaron (Israel) – Die Revolutionen in der arabischen Welt und der Staat Israel – Chance für Neuanfang oder neue Gefahr?
Duisburg – Der arabische Frühling bietet viele Chancen und birgt mindestens ebenso viele Gefahren. Wie groß sind die Chancen auf Demokratisierung? Wie lange wird es dauern, bis aus den diktatorisch gelenkten Staaten demokratische geworden sind? Werden die Staaten mit ihrer ethnischen Vielfalt zusammenhalten? Wie groß ist die Gefahr der Islamisierung? Wie werden die neuen Regierungen Israel ... -
Fallwerk Jost Weseler Str.: RP lehnt Akteneinsicht ab und verharmlost die hohen Giftstoffwerte rund um das Mülheimer Werk
Vorab: Das Fallwerk Jost liegt in der Trinwasserschutzzone IIIa und viel zu nah an der Wohnbevölkerung von Hofacker- und Eltener Straße. Lärm und Erschütterungen führten seit Werksgründung 1958 zu Beschwerden in einer Häufigkeit, die guinessbuchverdächtig ist. Seit Anfang der 90er Jahre ist auch die übermässige Belastung mit giftigen Schwermetallen bekannt. Nicht zuletzt das führte 1992 ... -
NRW Piraten kritisieren SPD Fraktionszwang beim Nichtraucherschutzgesetz
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die ... -
NRW Piraten: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW. Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge ... -
Jusos: Leistungsschutzrechtsgesetz der Bundesregierung gefährdet freie Kommunikation im Internet
Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren. Hierzu erklären Jusos, Junge Union, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam: „Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. ... -
Duisburger Agentur für Arbeit informiert über Hilfen zum Wiedereinstieg ins Berufsleben
Am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, informiert die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Duisburg, Annette von Brauchitsch-Lavaulx über den „Wiedereinstieg nach der Familienphase“. In der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr gibt sie im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Arbeitsagentur, Wintgensstr. 29-33, 47058 Duisburg, Raum C Orientierungshilfen zu individuellen Wegen aus der Familienzeit oder ... -
Anna von Spiczak und Matthias Schneider gehen für die Duisburger Grünen ins Rennen zum Bundestag
Die Duisburger Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am am Mittwochabend (28.12.2012) ihre Direktkandidat*innen für den Bundestag aufgestellt. Den Wahlkreis 115 (der südliche Teil Duisburgs) wird Anna von Spiczak (26, Politikwissenschaftlerin) für die Grünen übernehmen. Sie ist Sprecherin des grünen Ortsverbandes Duisburg-Süd und engagiert sich vor allem für den Verbraucher*innenschutz , den Umweltschutz und für die ... -
Duisburger Sozialdemokraten stimmen im Landtag für das Nichtraucherschutzgesetz
„Das heute durch den Landtag NRW verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger, „ist ein schwer erzielter, aber tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen einer Vielzahl von Beteiligten. Wir haben die erregten Diskussionen zwischen NichtraucherInnen und RaucherInnen, Wirten und Karnevalsvereinen, Nichtraucherverbänden und Kommunen in unserem neuen Gesetz auszugleichen ... -
Neue DGB-Statistik enthüllt: Fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Krefeld erhält nur Niedriglohn
10781 Vollzeitkräfte in der Stadt Krefeld verdienen miserabel. Das ist schon fast jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer in der Stadt Krefeld. Sie arbeiteten nach einer aktuellen Erhebung des DGB, nach Auswertung der Beschäftigtenstatistik der Agentur für Arbeit, für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 waren dies bereits 17,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Auszubildende nicht einmal mitgezählt. Auch qualifizierte Arbeitskräfte in der Stadt ... -
Bärbel Bas: „AIDS-Prävention weiterentwickeln und finanziell absichern“
Aus Anlass des 25. Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2012 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: „25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg ... -
Umleitung – Presseschau vom 29.11.2012
Duisburg Mercatorhalle: DMG spart durch die Schließung NRZ, 29.11.2012 Oberbürgermeister Sören Link verteidigt Stellenstreichungen RP Online, 29.11.2012 Verwaltungsumbau: Stadtmarketing verliert die Stadt-Feste WAZ, 29.11.2012 In den Peschen: Bürger sind aktiv RP Online, 29.11.2012 Stadt Duisburg schickt Mitarbeiter nach Weihnachten erstmals in Zwangsurlaub WAZ, 29.11.2012 Die DMG (Duisburg Marketing Gesellschaft) ... -
Wenn es keine Ratingagenturen gäbe…
Diese Ratingagenturen – schlimm! Insofern: ganz gut, dass die EU jetzt mal rangegangen ist, diese Oberkapitalistenbuden stärker an dieKandare zu nehmen. Die Ratingagenturen werden strengeren Regeln unterworfen; das wurde aber auch wirklich einmal Zeit. Aber, wie das so ist: die ganze Übung erweist sich als ein ziemlich hilfloser Versuch. Der Herr Moody hat seine Ruhe, Standard & Poor´s bestimmt auch, ... -
Beispiel Ungarn: Manchmal geht Alles sehr schnell
Irgendwie kommt es bekannt vor: am Montag wird gehetzt gegen „Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben“. Am Dienstag wird sich dann brav entschuldigt bei den „jüdischen Landsleuten“ – und zwar damit, falsch verstanden worden zu sein; denn es seien doch nur die Bürger mit doppelter, nämlich auch noch israelischer, Staatsbürgerschaft gemeint gewesen. Bedauerliches Missverständnis: ... -
Hartz4-Plattform: Offener Brief gegen das Sanktionshungern an Ralph Boes
Lieber Ralph, Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen – ganz besonders angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern, Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen. Hast Du – in offenbar privilegierter Position als bundesweiter ... -
Synthetische Drogen und Grundstoffüberwachung: BKA intensiviert Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China
Die Bekämpfung von synthetischen Drogen wird für Deutschland immer wichtiger: Bei den Erstkonsumenten von Amphetamin und Methamphetamin registrierten die Behörden im Jahr 2011 eine Steigerung von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das „Lagebild Rauschgiftkriminalität“ ausweist. Auch treten weltweit immer mehr psychoaktive Substanzen, so genannte „Designerdrogen“ auf: Allein auf den europäischen Markt ... -
Piraten NRW: Haushalt 2012 wälzt Schulden auf die Bürger ab
Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme ... -
Stoffwechsel. Duisburger Künstler in der Bezirksbibliothek Rheinhausen
Die Freien Duisburger Künstler präsentieren über den Jahreswechsel hinweg neue Werke in Rheinhausen, in der Bezirksbibliothek, Händelstraße 6, 47226 Duisburg, Tel: 02065 – 905-8463. Die künstlerischen Arbeiten werden vom 08.12.2012 bis zum 17.01.2013 zu sehen sein. -
Ruhrort: Lebendiger Adventskalender
Auch in diesem Jahr wird der Kreativkreis Ruhrort die Veranstaltungsreihe „Lebendiger Adventskalender“ ausrichten. In der Zeit vom 1. bis 24. Dezember öffnet sich wieder jeden Abend um 18:30 Uhr an einem anderen Ort im Stadtteil ein Fenster oder eine Tür. Dort wird dann für etwa 15 bis 20 Minuten ein künstlerisch gestalteter vorweihnachtlicher Beitrag geboten ... -
Bärbel Bas lädt zur Diskussion „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“ am 5. Dezember im AWOCura Seniorenzentrum Im Schlenk
„Die SPD fordert ein modernes Patientenrechtegesetz mit mehr Informationsrechten, einer stärkeren Rechtsposition und einem einfacheren Zugang zu Entschädigungen für die Betroffenen. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und lädt zu ihrer nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“ am Mittwoch, dem ... -
Umleitung – Presseschau vom 28.11.2012
Duisburg Bombenentschärfung Großalarm in Duisburg WAZ, 27.11.2012 Bombensprengung und Weihnachtsmarkt Paradoxe Stimmung in Duisburg RP Online, 27.11.2012 Bombenstimmung: Warten auf den Big-Bäng Karussellbremser, 27.11.2012 Großbrand in Duisburg: Turnhallen-Dach eingestürzt WAZ, 27.11.2012 Brand auf dem Gelände einer ehemaligen Schule Hochfeld: Feuer offenbar Brandstiftung RP Online, 27.11.2012 Land ermittelt Kaufpreis für ... -
„Die neue Hochschule Rhein-Waal stellt sich vor“ eine Informationsveranstaltung im Duisburger BiZ
Duisburg – Am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, von 16:00 bis 18:00 Uhr stellt sich die neue Hochschule Rhein-Waal im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Duisburg studieninteressierten Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufen I und II vor.Vorgestellt werden die Studiengänge der Fakultäten Kommunikation und Umwelt, Life Sciences, Gesellschaft und Ökonomie, Technologie und Bionik an den beiden ... -
NRW-Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit ... -
Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher ... -
Zebra-Fans gegen das DFL-Papier: Stimmungsboykott beim Heimspiel des MSV Duisburg gegen Union Berlin
Duisburg – Aus Protest gegen das DFL-Papier „sicheres Stadionerlebnis“, welches einschneidende Restriktionen auf Seiten der Fußball-Fans bedeutet würde, werden die Fans des MSV Duisburg in den nächsten drei Bundesligaspielen einen 12:12-minütigen Abstimmungskosten durchführen. Die 12 Minuten und 12 Sekunden stehen symbolisch für den 12.12.2012 an dem die Vereine der 1. und 2. Bundesliga auf der DFL-Vollversammlung das Sicherheitskonzept abnicken ... -
Die Liberalisierung und Besteuerung von Sportwetten in Deutschland
Anbieter von online Sportwetten bewegten sich hier zu Lande seit jeher in einer rechtlichen Grauzone. Mit ausländischen Firmenstandorten und Lizenzen wurde bisher versucht, sich der restriktiven Glücksspielpolitik im deutschen Staat zu entziehen. Der unterschiedliche Umgang mit dem Thema Sportwetten in den einzelnen Bundesländern hat für weitere Verwirrung gesorgt. Doch damit ist jetzt Schluss. Seit dem ... -
Umleitung – Presseschau vom 27.11.2012
Gauck in Duisburg Ein warmherziger Gauck in der Gebläsehalle WAZ, 26.11.2012 Nun ist er wieder weg: Vergebens und nicht ganz umsonst Karussellbremser, 26.11.2012 Bundespräsident in NRW: Straßen gesperrt, Zaungäste unerwünscht WAZ, 26.11.2012 Bundespräsident in Duisburg Gauck kommt bei den Kindern an RP Online, 26.11.2012 Bundespräsident Gauck in Duisburg: Hochfelder fühlen ... -
Solidarität
25 Jahre ist es heute her, als im Duisburger Stadtteil Rheinhausen ein Feuer entbrannte. Ein Feuer des Arbeitskampfes. Ziel war es das Kruppstahlwerk Rheinhausen zu retten. Wie wir heute alle wissen, gelang es nicht das Stahlwerk zu retten, was in den Abendstunden den Himmel teilweise rot erscheinen ließ. Das Stahlwerk, was vielen in Rheinhausen arbeit ... -
Krupp-Rheinhausen Jahrestag im Schatten des hohen Besuchs
Der 26. November 1987 war übrigens ein Donnerstag. Die Aufregung war groß, weil die Chemiekonzerne Sandoz und BASF große Mengen chemischer Substanzen in den Rhein… – nun ja, es handelte sich um Störfälle. Heute, auf den Tag genau 25 Jahre danach, hält sich Joachim Gauck, seines Zeichens Bundespräsident, in Duisburg auf. Kein Störfall. Sondern präzise ... -
11. Bundesparteitag der Piraten
Ein kleiner Bericht zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am vergangenen Wochenende im Ruhrcongress Bochum. Anwesend war um die 2000 Piraten, um über Programm und Satzungsänderungen zu beraten. Jeder der Anwesenden hat gemerkt, wie anstrengend und zäh manchmal die Basisdemokratie sein kann und doch, als ein Pirat wagte auch nur Delegierte vorzuschlagen, kam es zu lauten ... -
Grüne fordern bessere Qualitätssicherung im Jobcenter Duisburg
Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung und dem Personalrat des Jobcenters Duisburg halten die Duisburger Grünen ihre Kritik an Problemen bei den Arbeitsabläufen im Jobcenter aufrecht, nehmen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters in Schutz. Der Vorstand der Grünen hat der Geschäftsführung des Jobcenters eine Liste mit Problemen übergeben. „Wir sind der Meinung, dass einiges ...