Bernd Schlömer: “Es geht nicht nur um das »Wieviel?«, sondern auch um das »Woher?«”

24. Oktober 2012 | Abgelegt unter: Politik | Beitrag von: Redaktion

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Zur aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten legt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nach:

»Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wieviel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen.

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Das Gleiche gilt im Übrigen für unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeiten oder Jobzusagen für die Zeit nach dem Bundestagsmandat. Deshalb muss es neben der konsequenten Offenlegung aller Nebentätigkeiten auch Karenzzeiten nach dem politischen Mandat geben.«

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