Der Bürger hat ein Recht auf den »Gläsernen Abgeordneten«

8. Oktober 2012 | Abgelegt unter: Politik | Beitrag von: Redaktion

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In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin jedes Verständnis für die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns fehlt.

»Keine der etablierten Parteien zeigt, dass sie willens ist, der Öffentlichkeit Einblick in die politische und wirtschaftliche Vernetzung von Abgeordneten zu geben. Es ist beschämend, wenn Peer Steinbrück Transparenz von Politik und Verwaltung mit Diktatur gleichsetzt. Wir brauchen eine transparente Aufarbeitung der Vernetzungen zwischen Politik und Wirtschaft. Gefordert wird dies in jedem Wahlkampf, es wird Zeit dass es endlich auch handfeste Folgen hat!«, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN machen in einem bereits 2010 beschlossenen Positionspapier konkrete Vorschläge für eine transparente Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung, um möglicher Korruption vorzubeugen. Neben einer vollständigen Offenlegung aller Nebeneinkünfte fordern die PIRATEN auch eine Karenzzeit beim Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten Übergangsgeldes.

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»In der aktuellen Auseinandersetzung werden die wesentlichen Fragen ausgelassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld ein Abgeordneter oder Minister wann und wofür erhalten hat. Eine Vermittlungsagentur als Auftraggeber und die Notiz ›Vortrag‹ sind weder transparent noch nachvollziehbar. Auch Karenzzeiten müssen eingehalten werden«, so Nerz weiter.

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