Abwahlbegehren gegen Mendener Bürgermeister – Unternehmer kritisiert „mittelmäßigen Verwaltungsmann“
Der Unternehmer Ulrich Bettermann strebt mit einem Bürgerbegehren die Abwahl des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige (SPD) an. Bettermann, Chef des Baustoff- Herstellers OBO Bettermann, hat heute auf einer Pressekonferenz sein Vorhaben vorgestellt. Bereits am Wochenende sollen danach alle Haushalte per Postwurfsendung mit Unterschriftenlisten samt Rückumschlag versorgt werden. Für einen Bürgerentscheid müssten sich binnen vier Monaten mindestens 7.500 Mendener in die Listen eintragen. Das Abwahlbegehren läuft unter dem Titel „Fleige macht die Fliege“.
Bettermann sieht in Fleige nur einen „mittelmäßigen Verwaltungsmann“, der mehrere Fehlentscheidungen insbesondere im Bereich der Verkehrs- und Schulpolitik zu verantworten habe. Der Unternehmer kritisiert so etwa die Empfehlung der Stadtverwaltung zur Schließung einer Grundschule. Diese Pläne waren aber gescheitert, weil eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt der Schule eingesetzt hatte. Der Rat war dem Wunsch der Eltern nachgekommen und hatte für die Weiterführung der Schule gestimmt. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang Fleiges mit der Email einer Bürgerin. Der Bürgermeister hatte die Mail zusammen mit einem süffisanten Kommentar versehentlich an die Absenderin geschickt, obwohl sie eigentlich nur ein Mitarbeiter erhalten sollte. Inhalt der Mail war ein „Auftrag“, der Absenderin Beruhigungsmittel zu verschreiben. Für diese Email hatte sich das Stadtoberhaupt kurze Zeit später aber entschuldigt.
Fleige sei nicht bürgernah, sondern bürgerfern, meint Bettermann. Die Stadt Menden und ihre Infrastruktur verrotteten, es gebe keine Perspektive. „Wir haben in Menden kein Parteienproblem. Wir haben ein Personalproblem mit dem amtierenden Bürgermeister. Deshalb ist dieses Abwahlverfahren auch strikt überparteilich, aber alle sind eingeladen, sich zu beteiligen“, so der Unternehmer.
Kommen für das Abwahlbegehren genug Unterschriften zusammen, kann Fleige von sich aus zurücktreten oder sich einem Abwahlentscheid stellen. In einem solchen Bürgerentscheid müsste eine Mehrheit für die Abwahl des Bürgermeisters mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, andernfalls gilt das Abwahlbegehren als gescheitert. Rund 10.600 Mendener müssten also mindestens für die Abwahl stimmen. Fleige war 2009 mit 55 Prozent der Wählerstimmen in sein Amt gewählt worden.
Info:
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Das Mendener Abwahlbegehren ist nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ das dritte seit Einführung dieses Demokratie-Instruments im vergangenen Jahr. Im Februar dieses Jahres hatten die Duisburger damit ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abgewählt. Ein Begehren zur Abwahl des Moerser Bürgermeisters Norbert Ballhaus (SPD) scheiterte hingegen an fehlenden Unterschriften.
Mehr Informationen: Abwahlbegehren gegen Mendener Bürgermeister
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-fleige.html
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Zunächst einmal muss ich die Redaktion berichtigen. Bettermann ist kein Baustoff-Hersteller, sondern fertigt Verbindungselemente und -systeme für den Elektrobereich an. Ausserdem ist er ein grosser und anständiger Arbeitgeber in Menden, der sich zudem in vielen Bereichen in der Stadt verdient gemacht hat. Dennoch ist er auch ein Querulant, der mit vielen Menschen und Institutionen im Clinch liegt. Und genau dort liegt die Wurzel seines Wunsches, den OB abzuwählen, der sich übrigens nicht mit dem Wunsch der Mendener deckt.
Der Hintergrund für den Abwahlwunsch ist eine Privatfehde zwischen Bettermann und einem anderen renommierten Unternehmer in Menden. Nach Fleiges Amtsantritt hatte Herr Bettermann gehofft, dass Herr Fleige sich dieses Themas, das durch alle Institutionen und Instanzen einschl. Staatsanwaltschaft völlig abgehandelt war, erneut annehmen würde, was dieser natürlich unter Hinweis auf Fakten sinnvollerweise ablehnte.
Herr Fleige übernahm eine total verschuldete Stadt, die ihm ein CDU-BM, übrigens ebenso wie Sauerland Berufsschullehrer auf dem zweiten Bildungsweg, der völlig überheblich und beratungsresistent war, hinterliess. Heisst auf gut Deutsch: Bewegungsspielraum null. Wenn nun Strassen, und deren gibt es einige, nicht saniert werden können, sollte man das fairerweise nicht Herrn Fleige anlasten, sondern seinem Vorgänger mit dessen CDU, die so ziemlich alles in den Sand setzen, was es zu setzen gab, einschl. der Sparkasse. Hinsichtlich der Schule tat der BM das, was er tun musste, nämlich diese Schule mangels Anmeldungen nicht weiterführen. Dank der Bürgerintiative kamen dann doch noch ausreichend Anmeldungen zustande, damit sie vorerst weitergeführt wird. Dieser Grund für eine Abwahl entfällt somit.
Herr Fleige hat dennoch einiges in der Stadt bewegt und auf den Weg gebracht bis hin zum genehmigten Haushalt. Seine flapsige Art und Weise kann und sollte man ihm vorhalten, doch das kann kein Grund für eine Abwahl sein.
Es ist gut, dass es das Instrument der Abwahl gibt, was in Duisburg völlig angebracht war. Dennoch sollte man es sehr behutsam und verantwortungsvoll einsetzen, und von Verantwortung kann ich hier nicht viel sehen. Hier findet eine Demonstration der Macht des Geldes statt, und ich hoffe, dass die Mendener das verstehen und sich entsprechend verhalten. Wobei es natürlich immer die gibt, die in Menden einen schwarzen Besenstiel wählen, wenn nur CDU draufsteht, ebenso wie die, die in Duisburg den roten Besenstiel wählen, wenn SPD draufsteht.
Bandelier
13. September 2012 auf 15:48
Menden (Sauerland) wird als Typ 6 eingeordnet: Mittelgroße Kommune mit geringer Dynamik im Umland von Zentren und im ländlichen Raum, meint wegweiser-kommune.
http://www.wegweiser-kommune.de/datenprognosen/kommunaledaten/KommunaleDaten.action
Mit der Zukunft sieht wahrlich nicht rosig aus.
Und wenn die Prognosen für 2030 in den bunten Karten angeschaut werden, rollt da von Südwestfalen eine bedrohliche Walze des Abbaus auf das Ruhrgebiet zu und überrollt Teile des Reviers von Osten.
Besonders schlimm hat es schon Unna erwischt.
Jakobswege
13. September 2012 auf 19:03