Wagenknecht fordert bundeszentrale Soko Finanzmafia im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, Steuerhinterziehung und Banken-Beihilfe
Sahra Wagenknecht – Foto: Thomas Rodenbücher
Leipzig (ots) – Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine “bundeszentrale Soko Finanzmafia”. Als “Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen”, so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit “immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken”. Steuerhinterziehung und Kapitalflucht kosteten Milliarden. Den Schaden hätten insbesondere die Arbeitnehmer und Rentner, argumentiert die Linken-Politikerin. “Die Soko Finanzmafia könnte die Jagd auf die dicken Fische bundesweit koordinieren und außerdem die Ermittlungen gegen kriminelle Praktiken der Banken zentralisieren.” Nach Expertenschätzungen werden in Deutschland jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen, mehr als doppelt so viel, wie der Staat für den gesamten Bereich von Hartz IV ausgibt.
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Beitrag von Redaktion
auf 23. August 2012. Abgelegt unter Politik, Wirtschaft.
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Man müßte sich nicht mehr im Ausland blamieren und hinterzogenen deutschen Steuergeldern hinterherlaufen. Wenn die vorgeschlagene Finanz-Mafia Steuerhinterziehung im Keim zu ersticken als Aufgabe hat, ist man auf dem richtigen Wege.
Korrupte Politiker und Behördenbedienstete, die sich als Hehler betätigen, könnten dann nach und nach aus dem öffentlichen Bereich entfernt werden, weil man dann als deutscher Staat auch ohne kriminelle Personen und Handlungen zur Sicherung seiner rechtsstaatlichen Interessen auskommen kann.
V – Männer, die im grenzwertigen Bereich bei rechtsstaatlich zugelassenen Parteien und Organisationen eingesetzt sind, könnten umgeschult werden und dann auf rechtsstaatliche Weise etwas für die Allgemeinheit tun.
Wenn der Vorschlag der Linken sich durchsetzen lässt, was ich persönlich stark anzweifele,wäre es ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wenn da Deutschland zukünftig eine Vorbildfunktion in Europa und der Welt einnehmen könnte, hätte die Gesellschaft etwas aus der Geschichte gelernt.
Klaus Rietz
23. August 2012 auf 15:57