Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

26. Juni 2012 | Abgelegt unter: Politik,Soziales | Beitrag von: Redaktion

$\'\'$

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der »Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik«, welche von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde.

»Prävention ist, da stimme ich Dyckmans zu, gerade in der Drogenpolitik sehr wichtig. Doch sollte diese ehrlich und sachlich stattfinden. Solange Drogen mit sehr hohem Suchtpotenzial, wie Tabak und Alkohol, in Supermärkten gehandelt und wesentlich risikoärmere Drogen wie Cannabis nicht einmal aus medizinischer Indikation heraus in Apotheken verkauft werden dürfen, wird das politische Projekt zum Scheitern verurteilt sein«, kommentiert Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen der Piratenpartei Deutschland, die Strategie der Regierung.

Die PIRATEN fordern eine ideologiefreie, wissenschaftlich fundierte Neubewertung der existierenden psychoaktiven Substanzen und Suchtmittel nach ihrem tatsächlichen Abhängigkeits- und Schädigungspotential. Umfangreiche Studien belegen, dass Tabak und Alkohol zu den zehn gefährlichsten Drogen neben zum Beispiel Heroin und Kokain zählen. Cannabis steht dagegen erst an elfter Stelle.

Info:
xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN den Übergang zu einer akzeptierenden Drogenarbeit. Die meisten ernsthaften Probleme entstehen erst durch das Verbot bestimmter Drogen. »Die pauschale Prohibition führt zu einem Schwarzmarkt, der vor allem einen effektiven Jugendschutz unmöglich macht. Die Tabuisierung des Themas und die Kriminalisierung des Konsumenten führen zu gesellschaftlicher Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Prostitution und Beschaffungskriminalität«, so Markus Barenhoff, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Außerdem steigen bei gleichzeitigem Steuerausfall in Milliardenhöhe die gesundheitswirtschaftlichen Kosten in Folge des Konsums verunreinigter Drogen.

Ein mögliches Vorbild für Deutschland könnte Portugal sein. Hier führt eine akzeptierende, am Menschen orientierte Drogenpolitik seit zehn Jahren zu nachweislich besseren Ergebnissen.

15. Januar 2013 -- Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstau...
16. Februar 2012 -- PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender K...
17. Januar 2013 -- Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab – Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ...
8. Januar 2013 -- Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge ...
4. September 2012 -- PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut
Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf B...
7. November 2012 -- Piraten: Legalisierung von Cannabis auch in Deutschland überfällig
Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsi...
6. Juli 2012 -- PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bundesvorstan...
25. April 2012 -- Bundestag berät Sanktionspraxis zu Hartz IV – PIRATEN sagen »Weg damit!«
Der Deutsche Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. April, unter anderem zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Kernforderung dabei ist eine Streichung bzw. Aussetzung von S...
26. März 2012 -- Piratenpartei: Transsexualität im Kindesalter: „Umpolungstherapien“ stoppen
Die 12-jährige Alexandra wurde mit den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen eines Jungen geboren, ist jedoch innerlich ein Mädchen. Das zuständige Jungendamt möchte sie deshalb in die Berliner Charité zwangseinweisen, wo sie ihrem körperlichen Gesch...
29. Februar 2012 -- Diskriminierung – Duisburger Piraten fordern Stellungnahme von Peter Greulich
Duisburg - Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet, hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt au...