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PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt

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BERLIN, GERMANY - SEPTEMBER 04:  A Pirate Part...

Image by Getty Images via @daylife

Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es  im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige.

Info:
xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg.

“Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt”, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Wie eh und je werden hinter verschlossenen Türen die Gelder der Stadt verteilt, ohne Einbeziehung der Bürger.” Aus Sicht der Duisburger Piraten ist es absolut unverständlich, dass die Bewilligung der vorgesehenen Geldmittel für die GEBAG in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden muss. “Es sei denn, die Mittel werden eben nicht nur an die GEBAG gezahlt und der tatsächliche Empfänger soll geheim bleiben”, mutmaßt Weyer über die geheime Sitzung.
Dabei ist die gesamte GEBAG-Affäre an Heimlichtuerei und Unwahrheiten kaum zu überbieten. “Als die ersten kritischen Stimmen aufkamen, hieß es von der Verwaltungsspitze immer, die GEBAG sei kerngesund, es gebe keine Probleme und sie habe keinen Finanzierungsbedarf”, so Weyer. Inzwischen weiß man, dass das Unternehmen durch Inkompetenz und Misswirtschaft nahezu gezielt in die jetzige Situation hineingesteuert wurde. Und auch durch den politischen Willen, der unbedingt ein weiteres Mammutprojekt wie den “Schuhkarton” auf der Küppersmühle realisieren wollte.
Die Duisburger Piraten fordern, dass jetzt in öffentlicher Sitzung alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Welche Verträge sind von der GEBAG geschlossen worden? Wer hat sie zu verantworten und kann ggf. zum Schadensersatz herangezogen werden? Wer ist dafür politisch verantwortlich, dass ein Projekt wie die Küppersmühle der GEBAG aufgelastet wurde? Und wer war bei der Stadt für die Kontrolle der GEBAG-Aktivitäten verantwortlich?
Bevor jetzt weitere Millionen an die GEBAG fließen, sollten diese Fragen beantwortet werden. “Es geht hier um das Geld der Duisburger Bürger, und sie haben ein Recht auf Antworten”, betont Weyer.
“Wenn die Stadträte nicht ganz schnell die Kurve kriegen und solche Entscheidungen öffentlich und bürgerfreundlich transparent gestalten”, so Weyer, “dann zeigen sie damit, dass sie nichts gelernt haben und weiterhin glauben, sie könnten ihre Mauschelpolitik so fortführen wie bisher.” Dieses  Verhalten bestätige auch die Position der PIRATEN im Abwahlkampf, dass nämlich für die Schieflage in Duisburg nicht Ex-OB Sauerland allein verantwortlich sei, sondern ebenso die im Rat vertretenen Parteien, die viele seiner umstrittenen Entscheidungen mit unterstützten.
Die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg sind sich sicher, dass die Bürger dieses Verhalten des Stadtrats  nicht länger widerstandslos hinnehmen werden. Sie wollten in die Politik der Stadt einbezogen werden, wie die Abwahl von OB Sauerland überdeutlich gezeigt habe.
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Beitrag von auf 17. Februar 2012. Abgelegt unter Allgemein. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Kommentare und Pings sind geschlossen.

18 Antworten auf PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt

  1. Oberbürgermeister Abwahl in Duisburg. Ich möchte die Goldene Serie anregen.

    Der Stadtdirektor Dr. Peter Greulich übt das Amt des Oberbürgermeister Duisburg vertretungsweise aus. Gilt für ihn jetzt die Lex Sauerland?

    Neuanfang für Duisburg könnte eine Anfrage bei der Stadtjurist Astrid Jochum starten. Die Amtsleitung des unscheinbaren und öffentlich kaum wahrgenommenen OB-Referats für Bürgerangelegenheiten und Bürgerengagement wird in gewohnter Weise eine passende Antwort ohne profunde Rechtsverbindlichkeit finden.

    Egal und aber: Wer weiß, wie lange Duisburg auf einen neuen Oberbürgermeister warten muss?

    Der Oberstadtbürgerdirektor Dr. Peter Greulich muss auch weg! Die Stadtjuristin Duisburg kann er mitnehmen. Die Goldene Serie für einen Neuanfang in Duisburg.

    Geysir – Duisburg lässt jetzt richtig Dampf ab.

    Geysir NEIN
    17. Februar 2012 auf 19:39

  2. Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, macht der nächste Oberbürgermeister im Stadtrat offenbar weiter wie bisher.

    Was die PIRATEN beklagen, fällt in den Verantwortungsbereich von Greulich, der Stadtdirektor als Vertreter des Oberbürgermeister Duisburg.

    Saldo Neuanfang
    17. Februar 2012 auf 20:00

  3. Statt Duisburg erdrutschartig wäre Duisburg geysirhaft vielleicht ein echter Neuanfang für unsere Stadt.

    Für viele Duisburgerinnen und Duisburger wäre das etwas Ungewohntes: Statt heimlich still und leise den persönlichen Dampf abzulassen – mit einer gewissen Präsenz im unmittelbaren Umfeld, können wir die dampfende Fontäne höher als der Stadtwerketurm spritzen lassen.

    Die Abrissbirnen des Stadtrats und der Stadtverwaltung Duisburg brauchen reichlich Wasser, sonst gibt es zuviel Feinstaub.

    Bürger von Duisburg: SPRITZEN. Macht den Geysir.

    Der Spritzer von Duisburg
    17. Februar 2012 auf 20:24

  4. Stimme dem Fragenkatalog zu.
    Genau diese Fragen müssen beantwortet werden.
    Hoffentlich wurden hier die Entscheidungen dokumentiert.
    Beim Landesarchiv-Skandal wird ja die fehlende Aktenführung beanstandet.

    Andere Mimi
    17. Februar 2012 auf 20:40

  5. @Geysir NEIN

    Die Anregung zu einer goldenen Serie ist ein schöner Gedanke.
    Es wird Zeit, dass in Duisburg Entscheidungen mit dem Glück erzwungen werden.
    Wie dieses Glück erzwungen wird, fragen Sie?
    Ich sach Ihnen watt:
    mit 130.000 Stimmen.

    Balthasar
    17. Februar 2012 auf 23:01

  6. Hat die SPD in Duisburg schon das Ruder übernommen.
    War das der Deal? Ist das der Preis?
    Was küngelt und klüngelt IM Jäger jetzt hinter verschlossenen Türen?
    Weder Greulich noch Jäger noch Mahlberg sind die Richtigen, hier in Duisburg aufzuräumen.
    Der Stadtrat denkt, alles ist erledigt. NEIN! Es war nur der 1. Schritt.
    Duisburger Bürger bitte am Ball bleiben und die Parteien nicht wieder über unseren Kopf hinweg spielen lassen.

    Katharina
    18. Februar 2012 auf 14:21

  7. Der Oberbürger-Direx Dr. Peter Greulich muss nicht für den Vorwurf der PIRATEN die Verantwortung übernehmen.
    Der Oberbürger-Direx hat schon die Verantwortung für seine Bürgerbeteiligungsabstinenz.

    Geysir NEIN
    18. Februar 2012 auf 14:39

  8. @ Katharina

    Herr Greulich ist jetzt nicht mehr allein die Amtsperson, sondern eine politische Figur, der die Geschäfte eines Oberbürgermeisters ausübt.

    Greulich will nicht sein ganzes Leben in Duisburg fristen, er setzt auf Karriere. Dazu wäre Greulich gut beraten, sich modern und bürgernah aufzustellen und zu empfehlen. Den bürgerfernen Mief der Stadtverwaltung Duisburg, den er im Windschatten von Sauerland locker duldete, muss Greulich schleunigst abstreifen.

    Duisburg ist bereit zum Hieb, wenn Politiker versagen. Der Oberbürger-Direx Dr. Peter Greulich ist nun die Stadtspitze. Duisburg ist bereit zu Zwei auf einem Streich.

    Geysir NEIN
    18. Februar 2012 auf 16:50

  9. @Geysir NEIN

    Ich denke Greulich weiß Bescheid.
    Er ist der Nächste.

    Balthasar
    18. Februar 2012 auf 19:34

  10. @ Geysir NEIN

    Hab ich was verpasst? Gab es eine Antrittsrede des Oberbürger-Direx und Interim-Greulich?

    Dr.Peter Greulich, der Oberbürgermeister und Stadtdirektor von Duisburg ist den Bürgern der Stadt Duisburg für sechs Monate oder mehr beschert.

    Schöne Bescherung. Bescherung von Bescheren. Ist Duisburg jetzt weiterhin geschert, wenn es greulich beschert wurde.

    Fähre Hochfeld
    18. Februar 2012 auf 20:20

    • Eine Greuliche Antrittsrede zu Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in der Stadt Duisburg, wollte ich noch sagen.

      Fähre Hochfeld
      18. Februar 2012 auf 20:59

  11. Ich hab mal eine Frage an Xtranews. Die persönlichen Referenten und Berater von AltOB-Sauerland waren

    Persönlicher Referent Martin Dittrich http://www.duisburg.de/vv/dezernatOB/102010100000184893.php

    Persönlicher Pressesprecher Josip Sosic http://www.duisburg.de/vv/dezernatOB/102010100000184894.php

    Stadtjuristin Astrid Jochum http://www.duisburg.de/rathaus/rathaus/buergerengagement/102010100000086103.php?kontakt=true

    Werden die nach der Abwahl von Sauerland arbeitslos oder machen die einfach weiter so?

    Neudorf Änne
    18. Februar 2012 auf 20:38

    • Nun Sosic wir spätestens nach der nächsten OB-Wahl seinen Platz räumen. Man munkelt, dass er auch im Bereich des Journalismus keinen mehr bekommt (jedenfalls nicht in dieser Region).
      Jochum wird wohl einen normalen Anstellungsvertrag haben und bleiben. Fraglich ist, ob in der momentanen Position oder im Archiv

      Thomas Rodenbücher
      18. Februar 2012 auf 20:56

      • >> dass er auch im Bereich des Journalismus keinen mehr
        >> bekommt (jedenfalls nicht in dieser Region)

        Hier haben wir wohl eine Entwicklung, wie sie seit dem frühen Mittelalter der Stadt Duisburg bekannt ist: Jemand wurde weggeschickt auf dem Jakobsweg, um Buße zu tun. Garstige Menschen hofften damals, dass er auf der Strecke bliebe.

        Damals entstand auch der Bannbereich.

        War der Geschmähte nicht auf der Strecke geblieben, durfte er sich nicht bei seiner Rückkehr der Stadt Duisburg auf weniger als eine Stunde Gehzeit nähern – auch nicht im Wulfspelz über die mittelalterliche Rheinfurt zwischen Homberg und Duisburg.

        Jakobswege
        18. Februar 2012 auf 21:17

  12. @ Fähre Hochfeld

    Der Duft von Duisburg

    Geschichte der Galeeren: Hölle auf Wellen
    http://www.zeit.de/2010/26/Seefahrt-Galeerensklaven

    Jakobswege
    18. Februar 2012 auf 21:47

  13. Der englische Historiker und Hitler-Biograph Ian Kershaw und die Frage, warum die Maschinerie des Dritten Reiches bis zur totalen Auflösung weiter funktionieren konnte.

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36072/1.html

    GAU Duisburg. Wer sind die Gauleiter?

    Neinzeichen
    19. Februar 2012 auf 20:46

  14. > Die Stadtverwaltung Duisburg und der Stadtrat Duisburg hat nichts gelernt.
    Freibeuter- und Bürgerlizenz Duisburg. Alle Mann schnell fort! Wer hat Angst vor der Loveparade, Dioxin-Osterei-Skandal und dem Tag danach?

    Freibeuter
    28. April 2012 auf 20:04

  15. > Die Stadtverwaltung Duisburg und der Stadtrat Duisburg hat nichts gelernt.

    Ob das auch für die Karriere-Wünsche des Stadtdirektors Dr. Peter Greulich gilt? Der Loveparade-Prozess läuft voraussichtlich noch bei der Kommunalwahl Duisburg 2014. Da wird Unverständnis für gewisse politische Entscheidung zum Ausdruck gebracht.

    Jakobswege
    8. Mai 2012 auf 18:27