Verfahren über Parteiausschluss von Thilo Sarrazin wird voraussichtlich dauern
Zu Gründonnerstag steht der SPD in einem Saal des altehrwürdigen Rathauses von Berlin-Charlottenburg ein unangenehmes Verfahren bevor, meldet der Spiegel vorab. Nach monatelangen Vorbereitungen geht es vor der zuständigen Kreisschiedskommission um die erste Anhörung in Sachen Parteiausschluss des Genossen Thilo Sarrazin. Ihm wurde wegen seiner Thesen zu Integration „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Die Terminwahl vor den Osterfeiertagen sowie die Schiedsordnung der Partei erlaubt den Verantwortlichen, die Affäre in einer Art Geheimprozess abzuhandeln: Die Verhandlung ist nicht öffentlich, und die Beteiligten sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Weder der Beschuldigte noch die Vorsitzende Juristin Sybille Uken wollen sich zum Verfahren im Vorfeld äußern. Gegen den Ex-Finanzsenator Berlins, Ex-Bundesbank-Vorstand und Buchautor liegen Ausschlussanträge vom Bundes- und Landesvorstand sowie vom Kreisverband vor. Vertreterin der Bundes-SPD ist Andrea Nahles. Drei Wochen nach Gründonnerstag soll der nichtöffentliche Beschluss Sarrazin zugestellt werden. Durch eine erwartbare Berufungsrunde sowie Einschaltung der Landes- und anschließend der Bundesschiedskommission dürfte sich das Verfahren aber noch monatelang hinziehen. In der Berliner SPD hält man eine rasche Entscheidung auch wegen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September für eher unwahrscheinlich. Man möchte Sarrazin- Anhänger in der Partei und unter den Wählern offenkundig nicht verärgern.