Update: SPENDENAUFRUF: xtranews vs. Adolf Sauerland

Adolf Sauerland - Foto ms/xtranews

Adolf Sauerland - Foto ms/xtranews

Achtung, bitte beachten: Stadt unterbreite uns ein Vergleichsangebot


Heute Nachmittag erreichte mich eine SMS von meinem Mitstreiter Thomas Rodenbücher. Er schrieb kurz und knapp, dass ihm eine Einstweilige Verfügung zugegangen ist. Wie es sich mir darstellt, hat die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek aus Düsseldorf beim Landgericht Köln im zweiten Anlauf Erfolg gehabt. Die Folge ist ein Verbot an Thomas, die im „Gutachten“ der Frau Dr. Jasper zitierten Anlagen zu veröffentlichen. Wegen „Uhrheberrechtssache„.

Thomas hat mir die Unterlagen heute übergeben, da ich ohnehin mit einem Richter a. D. zum Essen verabredet war. Nach dem Studium der Unterlagen war er ebenso irritiert wie ich und letztlich können wir derzeit nur eine Reihe von Vermutungen anstellen. Um diese zu konkretisieren, werden kurzfristig zwei Anwaltstermine vereinbart, sowohl Udo Vetter (Düsseldorf), als auch Eberhard Reinecke (Köln) scheinen durchaus interessiert. Dringend notwendig ist zunächst Akteneinsicht, um sich überhaupt ein Bild der Lage machen zu können.

Daneben haben unzählige Medien das Thema aufgegriffen, beispielsweise sei hier auf die Augsbuger Allgemeine, die WAZ-Gruppe oder Netzpolitik.org verwiesen. Weiterhin haben ohnehin unter anderem das ZDF und andere das Archiv ebenso wie wir erhalten und wie ich sehe hat inzwischen Indymedia alle uns verbotenen Veröffentlichungen durchgeführt. Zahlreiche Personen und Organisationen, hier sei stellvertretend der Deutsche Journalisten Verband genannt, haben ebenso ihre Unterstützung zugesagt.

Gemäß dem Streisand-Effekt ist zumindest die Hoffnung der Gegenseite nicht erfüllt worden, die Dokumente aus der Schusslinie zu bringen. Denn mit ihrer Aktion haben sie das Interesse massiv angeheizt.

Das übrigens Thomas als V.i.S.d.P angegangen wurde ist m. E. nach kein Zufall: xtranews ist klein und regional tätig und hat nach außen keinen wirklichen Einfluss oder gar eine sichtbare Kapitaldecke, die für Rechtsstreite ausgelegt wäre. Zumal, beliebtes Spiel, der Streitwert mit 50.000€ recht hoch angesetzt wurde. Für die erste Runde kalkulieren wir bereits mit 7.500€ Kosten – sollten wir verlieren.

Ebenso ist es kein Zufall, dass es ein „Urheberrechtsverstoß“ ist. Denn diese sind in aller Regel bei Rechtsschutzversicherungen ausgenommen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Wobei es schon interessant ist, für was die Stadt Duisburg Urheberrechte geltend macht: Öffentliche Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, Schreiben Dritter wie der Polizei, etc. Aber das zu bewerten überlasse ich den Anwälten.

Wehren wir uns aber nicht, würde man ggf. auch gegen andere vorgehen können, die die Dokumente veröffentlicht haben. Und schon von daher muss hier eigentlich gehandelt werden.

In den Kommentaren hier wurde heute mehrfach auf wikileaks verwiesen: Aber wollen wir wirklich eine Welt, wo solche Dokumente nur noch anonym veröffentlicht werden können, weil selbst ernannte Aufklärer mit befreundeten Anwälten sonst alles in Grund und Boden klagen? Wollen wir akzeptieren, dass hier Steuergelder verwendet werden um Informationen zu unterdrücken, die öffentlich sein müssen?

Mal ganz abgesehen davon, dass Thomas völlig recht hat wenn er sagt:

„Für uns ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe maßgeblich, dazu wollen wir beitragen“, sagte Xtranews-Sprecher Thomas Rodenbücher dem WAZ-Onlineportal „Der Westen“. „Wenn der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich als selbsternannter Aufklärer präsentiert, genau das aber verhindert, dann ist das schon seltsam.“

Kommen wir zum wesentlichen Teil:

Thomas kann sich einen Streit vor Gericht nicht leisten. Es liegt also an uns, gemeinsam mit Thomas gegen diese Einstweilige Verfügung vorzugehen. Wenn nötig und möglich bis zum Bundesverfassungsgericht. Denn hier wird nicht über Thomas oder xtranews entschieden – sondern über den Geheimhaltungswillen von Adolf Sauerland. Was viel über seine „Aufklärung“ der Umstände aussagt, die zu der Tragödie von Duisburg führten. Und schon von daher bitte ich Euch, uns zu unterstützen!

Ich bitte Euch also zum einen, diesen Spendenaufruf zu verbreiten. Wenn viele Leute einen kleinen Beitrag leisten, ist viel geholfen.

Zum anderen bitte ich Euch um zweckgebundene Spenden auf folgendes Konto:

Stefan Meiners

Konto 5501080515

ING-DIBA

BLZ 500 105 17

Bitte im Verwendungszweck „xtranews vs. sauerland“ angeben!

Ich werde monatlich den Kontostand veröffentlichen. Gar nicht verwendete Spenden werden auf Wunsch zurück überwiesen (ggf. als prozentualer Anteil der nicht verwendeten Mittel) oder einer dann noch zu bestimmenden gemeinnützigen Organisation gespendet. Sämtliche Kosten die mit dem Spendenkonto einhergehen, Steuern, etc. werde ich selbst übernehmen. Ich übernehme auch die Kosten für die Erstberatungen, die bei vermutlich jeweils 300 Euro liegen werden.

Und dann muss Thomas entscheiden, ob wir vor Gericht ziehen. Ich bin sicher, mit Euch und uns im Rücken kann es funktionieren!

Es geht hier um Thomas, es geht um xtranews. Aber es geht vor allem um das Recht auf Information und die Pressefreiheit!

[Update 18.08.2010 – 16:15 Uhr]

Leider redet die Stadt Duisburg ja nicht direkt mit uns. Denn immer, wenn Kommunikation über Dritte geht läuft man Gefahr, einem Missverständnis zu unterliegen. So wie ich, der ich gerade offensichtlich in Gefahr bin, den Pressesprecher der Stadt, Herrn Sosic falsch zu verstehen. Denn in der SZ lese ich:

Sprecher Sosic räumt ein, dass die Begründung mit dem Urheberrecht „unglücklich“ sei. Er wisse nicht, warum die Juristen diesen Weg gewählt haben. Er sei sich aber sicher, dass es immer nur um Datenschutz gegangen sei.

Wie meinen? Der Pressemensch im Rathaus weiß nicht, was die Anwaltskanzlei warum gemacht hat? Was denn nu? Datenschutz oder doch Urheberrecht? Und wieso eigentlich nur gegen XN schießen, wenn es doch so viele potentielle Ziele gibt?

Zumindest die letzte Frage kann ich beantworten, denn in der FAZ kann man lesen, dass die Stadt offensichtlich begriffen hat, dass sie kein Problem gelöst hat – sondern selbst eines schuf:

Mehrere andere Portale haben unterdessen die Daten kopiert und sie abermals im Internet zur Verfügung gestellt. Die Stadt will dagegen keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Stadtsprecher. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, hieß es.

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101 thoughts on “Update: SPENDENAUFRUF: xtranews vs. Adolf Sauerland

  1. Nur ein kleiner Hinweis als Klarstellung zum Zitat: „Sämtliche Kosten für das Konto […] übernehme ich.“

    NOPE: Dieses Extra-Konto der bei der DiBa ist kostenfrei – und bringt derzeit 1,3 % Tagesgeldzinsen pro Jahr.

  2. Wer in Twitter, FB und oder anderen Netzwerken ist, bitte helft und verteilt:
    bitte Hilfe #Loveparade > Adolf Sauerland vs @xtranews_ Aufruf zu massivem Verteiler / RT -> http://bit.ly/9s4WkX

    Die Politiker sollen jetzt mal spüren, dass wir Bürger mit unseren Netzwerken mächtige Allianzen aufbauen können. Dass wir es uns nicht bieten lassen, dass die mit Geld und Richtern unsere Blogger mundtot machen wollen.

  3. ich denke das in Duisburg eine Art Trauerwettbewerb stattgefunden hat. Wie kann ich am besten meine Trauer kundtun? Da werden Schilder geklaut oder übermalt mir Parolen. Da werden Kerzen umgerückt oder Gassen getreten, um Trauerbekundungen zu überkleben. Da werden ganze Fahnen aufgehängt. Nach dem Motto: Hier könnte ihre Werbung stehen. Das ist nicht das was wirkliche Trauer meint. ein Duisburger

  4. ich denke das in Duisburg eine Art Trauerwettbewerb stattgefunden hat. Wie kann ich am besten meine Trauer kundtun? Da werden Schilder geklaut oder übermalt mir Parolen. Da werden Kerzen umgerückt oder Gassen getreten, um Trauerbekundungen zu überkleben. Da werden ganze Fahnen aufgehängt. Nach dem Motto: Hier könnte ihre Werbung stehen. Einige drängen sich vor die Kamera wenn es eine Live Übertragung des TV gibt und rufen dann zu Hause an. Das ist nicht das was wirkliche Trauer meint. ein Duisburger

  5. Wie ich schon vermutet habe, Bürgermeister Sauerland tritt deshalb nicht zurück, damit er bei der „Aufklärung“ der schrecklichen Loveparade Tragödie kontrollieren kann was aufgeklärt wird.

  6. Henning Strenger 18. August 2010 at 11:19 -

    Sauerlands Verhalten darf man nicht hinnehmen! Deshalb wünsche Ihnen Mut, Durchhaltevermögen und Erfolg! Einen kleinen Beitrag dazu habe ich soeben überwiesen.
    H.Strenger

  7. Wie ich schon vermutet habe, Bürgermeister Sauerland tritt deshalb nicht zurück, damit er bei der „Aufklärung“ der schrecklichen Loveparade Tragödie kontrollieren kann was aufgeklärt wird. Solche Politiker brauchen wir wirklich nicht und sind eine Schande für die Stadt Duisburg.

  8. Wie ich schon vermutet habe, Bürgermeister Sauerland tritt deshalb nicht zurück, damit er bei der „Aufklärung“ der schrecklichen Loveparade Tragödie kontrollieren kann was aufgeklärt wird. Solche Politiker brauchen wir wirklich nicht.

  9. Henning Strenger 18. August 2010 at 11:23 -

    Sauerlands Verhalten darf man nicht hinnehmen! Deshalb wünsche Ihnen Mut, Durchhaltevermögen und Erfolg!
    Einen kleinen Beitrag dazu habe ich soeben überwiesen.
    H.Strenger

  10. Lieber Stefan,

    ich kann nicht verstehen, wieso solche Dokumente nicht auf Wikileaks veröffentlicht werden. Endlich ein populäres Instrument mit dem man schnell und unbürokratisch Betroffene und Interessierte informieren kann. Stattdessen lassen wir uns veräppeln bzw. vorführen, indem wir in einer Auseinandersetzung, bei dem die Gegenpartei mit allen gerade eben so legitimen Geschützen auffährt, uns mit aussichtslosen bzw. zeitintensiven und teuren Mitteln wehren. So wird es eine Auseinandersetzung im Verborgenen bei der, wer weiß wie, gemauschelt wird. Die breite Öffentlichkeit wird es nicht mitbekommen und mit den Jahren das Interesse am Thema verlieren. Die Macht des öffentlichen Drucks kurzfristige Ergebnisse herbeizuführen wird dabei absolut unterschätzt. Es muss ja nicht die einzige Gegenmaßnahme sein; aber diese ist doch absolut hilfreich und im Sinne der Betroffenen. Gibt es andere Gründe außer den knapp genannten die gegen Wikileaks sprechen? Wollen wir akzeptieren, dass Steuergelder verwendet werden um am Ende dennoch vieles vertuscht wird? Bitte betrachte dieses Statement nicht als Aufforderung, aber zumindest als gutgemeinter Hinweis. Ich bin zutiefst entsetzt über das Verhalten von Sauerland und wünsche mir nur einen gerechten, transparenten Ausgang.

    Viele Grüße und alles Gute

  11. Soll Thomas halt das Gutachten bei WikiLeaks hochladen und nur noch darauf referenzieren. Das ist ja nicht verboten, oder?

  12. Sprich doch mal mit dem Richter darüber, ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe Aussicht auf Erfolg hätte. Dieses Instrument ist extra geschaffen worden, um Chancengleichheit ein Stück weit herzustellen.

    Die Partei, die Prozesskostenhilfe bekommt, bekommt meistens auch in der Verhandlung recht, da die Prozesskostenhilfe gewährt wird, nachdem der Richter die rechtliche Lage beurteilt hat.

    Für den Fall, dass der Prozess verloren wird, werden generischer Anwalt und Gerichtskosten von der Staatskasse übernommen. Der Worst-Case wären dann 2615 Euro an Kosten, also über den Daumen ein Drittel.

    Ausserdem könnt Ihr ja an der Stelle auch mit Euren Anwälten sprechen: Wie sieht das mit einem ersten Schritt in Richtung Prozesskostenhilfe aus, ohne direkt in die Sache zu gehen. Das sollte möglich sein.

    Wenn Ihr die gut kennt, wäre auch ein Gespräch über einen (teilweisen) Honorarverzicht möglich für den Fall, dass trotz Prozesskostenhilfe verloren wird. Da sagen die möglicherweise, dass sie das aufgrund des Gebührenrechts nicht dürfen – aber manchmal ist das eine Möglichkeit.

    Wenn Ihr Prozesskostenhilfe bekommt, dann schreibt mir mal eine Mail – in dem Fall wäre ich bereit für einen Teil des Verlustrisikos mit einzustehen.

  13. Wir haben soeben 100 Euro per Online-Überweisung gespendet, weil wir nicht akzeptieren können, daß das Urheberrecht für die Geheimhaltung von Unterlagen mißbraucht wird, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Und das auf Kosten von engagierten Bloggern, denen wir weiterhin viel Erfolg wünschen.

    • Wir waren selbst einmal Opfer einer bescheuerten Abmahnung geworden. Zum Glück hatten wir damals die Mittel, um uns zu verteidigen. Außerdem hätte potentiell jeder Opfer dieses Loveparade-Unglücks werden können. Ich frage mich, wann Adolf Sauerland das begreift und endlich zurücktritt?

  14. Ich bin wenig erstaunt, dass Bürgermeister Sauerland hier zur Unterlassungsklage greift. Dies scheint die „moderne“ behördliche Form zu sein, um Kritik von außen abzuwenden und vorhandene Beweise vor der Öffentlichkeit zu „verstecken“. Die „vierte“ Gewalt, d.h. die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland so „tot“ geklagt….. Bin selbst zweimal Unterlassungsbeklagte von Bürgermeister Ulrich Janssen der Stadt Geldern geworden. Auch hier ging es um von mir kritisierte Vorgehensweisen der Stadt, speziell um die des Jugendamtes und des Bürgermeisters. Der Leiter des Jugendamtes hat eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass das Jugendamt noch nie wider geltende Gesetze gehandelt habe. Siehe dazu den „Beweis“ in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 17.08.2010. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit nicht befasst und für das Hauptsacheverfahren hatte ich nicht das notwendige Geld. Wer kein Geld hat, verliert…. und in Unterlassungsklagen gelten die Grundrechte wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“ – „Anspruch auf den gesetzlichen Richter“ und die sog. Rechtsweggarantie nicht. Das OLG Düsseldorf, 15. Senat hat eine Berufung an den BGH mit Hilfe des § 522 ZPO unterbunden:

    Beschluss vom 19. Februar – OLG Düsseldorf I-15 U 303/09
    Die notwendige Wiederholungsgefahr wird auch hier aufgrund des erfolgten rechtswidrigen Eingriffs der Verfügungsbeklagten vermutet. Diese Vermutung hat sie nicht entkräften können. Vielmehr hat sie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben und im Antwortschreiben vom 03.04.2009 (Bl. 75 GA) zum Ausdruck gebraucht, auch zukünfitg von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

    Siehe dazu die Informationen unter http://kinderklau.blogspot.com mit den Labels Jugendamt Stadt Geldern, Unterlassungsklage(n)

    Der vorsitzende Richter des OLG hat mit dem klagenden Rechtsanwalt auch privaten Kontakt….. Die Rechtsanwaltskanzlei des Bürgermeisters verbucht nette Gewinne, da ich nicht die einzige Unterlassungsbeklagte in diesem Jugendamtsfall bin, welcher gestern auch Thema im ZDF war:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1116454
    Zitat Filmankündigung:
    „Eltern kämpfen um ihre Kinder
    Heim statt Hilfe von Reinhard Laska und Milena Rost
    Seit spektakuläre Fälle von Verwahrlosung und Kindestod in die Öffentlichkeit drangen, herrscht Verunsicherung in vielen Jugendämtern. Die Folge: Immer häufiger werden im Namen des Kindeswohles Familien auseinandergerissen, die Kinder in Heimen untergebracht.“

    Mein Tipp: Wichtig, damit Sie eine Verfassungsbeschwerde machen können: Sie müssen gleich die Durchführung des Hauptverfahrens beantragen! Ein Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung reicht nicht aus um das sog. „Subsidaritätsprinzip“, welches für eine Verfassungsbeschwerde Voraussetzung ist, zu erfüllen. Außerdem wird im EV-Verfahren nur „oberflächlich“ geprüft, lt. mir vorliegender Informationen wird keine Beweiserhebung vorgenommen. Leider ist es auch so, dass ein Grundrechtsverstoß nicht ausreicht, damit eine Verfassungsbeschwerde angenommen wird. Nur ca. 2% der Verfassungsbeschwerden werden überhaupt angenommen!

    Rechtsanwalt Markus Kompa hat unlängst die Fragwürdigkeit der in Deutschland üblichen Unterlassungsklagenpraxis und die bei manchen Gerichten schwer nachvollziehbare Rechtsprechungspraxis mutig kritisiert. Er scheint bislang noch einer von wenigen Rechtsanwälten zu sein, welche sich derartig mutig gegen den deutschen Abmahn- und Unterlassungsklagenwahn stellen. So habe ich gelesen, dass jährlich rd. 250.000 einstweilige Verfügungsverfahren /Unterlassungsklagen geführt werden. Dies wären ungefähr zwei Unterlassungsklagen pro Rechtsanwalt in Deutschland, wobei es hier wohl eher einige „Unterlassungsklagengroßgewinnler“ geben wird…..

    http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/stellungnahmen-und-meinungen/markus-kompa-zur-pressekammer-hamburg.html
    http://carta.info/28881/der-fliegende-gerichtsstand-braucht-ein-flugverbot-teil-v-der-serie-abmahnrepublik/

    Unterlassungsbeklagte wie wir, welche beklagt werden, damit auf diesem Wege der Öffentlichkeit fragwürdiges Behördenhandeln nicht mehr offenbart werden kann, sollten sich zusammen schließen. Kontaktemail: MonikaAr(at)web.de

  15. Oh! Ich sehe, dass ich heute unbedingt noch zur Bank muss. 10 Euro für die Wahrheit – das ist nicht zuviel verlangt. 🙂

  16. Der gesamte Vorfall darf nicht hingenommen werden! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Verhandlung und werde Ihnen auch etwas überweisen. Herzliche Grüße, Anna

  17. Ich bin wenig erstaunt, dass Bürgermeister Sauerland hier zur Unterlassungsklage greift. Dies scheint die „moderne“ behördliche Form zu sein, um Kritik von außen abzuwenden und vorhandene Beweise vor der Öffentlichkeit zu „verstecken“. Die „vierte“ Gewalt, d.h. die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland so „tot“ geklagt….. Bin selbst zweimal Unterlassungsbeklagte von Bürgermeister Ulrich Janssen der Stadt Geldern geworden. Auch hier ging es um von mir kritisierte Vorgehensweisen der Stadt, speziell um die des Jugendamtes und des Bürgermeisters. Der Leiter des Jugendamtes hat eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass das Jugendamt noch nie wider geltende Gesetze gehandelt habe. Siehe dazu den „Beweis“ in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 17.08.2010. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit nicht befasst und für das Hauptsacheverfahren hatte ich nicht das notwendige Geld. Wer kein Geld hat, verliert…. und in Unterlassungsklagen gelten die Grundrechte wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“ – „Anspruch auf den gesetzlichen Richter“ und die sog. Rechtsweggarantie nicht. Das OLG Düsseldorf, 15. Senat hat eine Berufung an den BGH mit Hilfe des § 522 ZPO unterbunden:

    Beschluss vom 19. Februar – OLG Düsseldorf I-15 U 303/09
    Die notwendige Wiederholungsgefahr wird auch hier aufgrund des erfolgten rechtswidrigen Eingriffs der Verfügungsbeklagten vermutet. Diese Vermutung hat sie nicht entkräften können. Vielmehr hat sie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben und im Antwortschreiben vom 03.04.2009 (Bl. 75 GA) zum Ausdruck gebraucht, auch zukünfitg von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

    Siehe dazu die Informationen unter http://kinderklau.blogspot.com mit den Labels Jugendamt Stadt Geldern, Unterlassungsklage(n)

    Der vorsitzende Richter des OLG hat mit dem klagenden Rechtsanwalt auch privaten Kontakt….. Die Rechtsanwaltskanzlei des Bürgermeisters verbucht nette Gewinne, da ich nicht die einzige Unterlassungsbeklagte in diesem Jugendamtsfall bin, welcher gestern auch Thema im ZDF war:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1116454
    Zitat Filmankündigung:
    „Eltern kämpfen um ihre Kinder
    Heim statt Hilfe von Reinhard Laska und Milena Rost
    Seit spektakuläre Fälle von Verwahrlosung und Kindestod in die Öffentlichkeit drangen, herrscht Verunsicherung in vielen Jugendämtern. Die Folge: Immer häufiger werden im Namen des Kindeswohles Familien auseinandergerissen, die Kinder in Heimen untergebracht.“

    Mein Tipp: Wichtig, damit Sie eine Verfassungsbeschwerde machen können: Sie müssen gleich die Durchführung des Hauptverfahrens beantragen! Ein Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung reicht nicht aus um das sog. „Subsidaritätsprinzip“, welches für eine Verfassungsbeschwerde Voraussetzung ist, zu erfüllen. Außerdem wird im EV-Verfahren nur „oberflächlich“ geprüft, lt. mir vorliegender Informationen wird keine Beweiserhebung vorgenommen. Leider ist es auch so, dass ein Grundrechtsverstoß nicht ausreicht, damit eine Verfassungsbeschwerde angenommen wird. Nur ca. 2% der Verfassungsbeschwerden werden überhaupt angenommen!

    Rechtsanwalt Markus Kompa hat unlängst die Fragwürdigkeit der in Deutschland üblichen Unterlassungsklagenpraxis und die bei manchen Gerichten schwer nachvollziehbare Rechtsprechungspraxis mutig kritisiert. Er scheint bislang noch einer von wenigen Rechtsanwälten zu sein, welche sich derartig mutig gegen den deutschen Abmahn- und Unterlassungsklagenwahn stellen. So habe ich gelesen, dass jährlich rd. 250.000 einstweilige Verfügungsverfahren /Unterlassungsklagen geführt werden. Dies wären ungefähr zwei Unterlassungsklagen pro Rechtsanwalt in Deutschland, wobei es hier wohl eher einige „Unterlassungsklagengroßgewinnler“ geben wird…..

    http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/stellungnahmen-und-meinungen/markus-kompa-zur-pressekammer-hamburg.html
    http://carta.info/28881/der-fliegende-gerichtsstand-braucht-ein-flugverbot-teil-v-der-serie-abmahnrepublik/

    Unterlassungsbeklagte wie wir, welche beklagt werden, damit auf diesem Wege der Öffentlichkeit fragwürdiges Behördenhandeln nicht mehr offenbart werden kann, sollten sich zusammen schließen. Kontaktemail: MonikaAr(at)web.de

  18. Hallo,
    Überweisen auf ein Konto ist nicht immer total unproblematisch, auch wenn man nicht unter Paranoia leidet.
    Außerdem, wenn schon Überweisung, dann sollte es doch so einfach wie möglich gemacht werden, damit man als
    Eigentümer eines ausländischen Kontos nicht auch noch BIC und IBAn raussuchen muss.
    Ich fände es gut, wenn alles auf Wunsch ein bisschen einfacher geht.
    Also bitte auch einen PayPal Spendenknopf einrichten. Das erleichter einigen das Spenden.

  19. Wäre auch eine Spende via Paypal möglich? Das würde sicher das Aufkommen extrem erhöhen…W

  20. Hallo,

    ich habe auch den Eindruck, wie bereits in vielen Zeitungen beschrieben, dass hier die Fakten vertuscht werden! Hilft alle um mehr Transparenz zu erhalten. Dazu gibt es jetzt eine neue Seite um zumindest der Anzahl der Loveparade-Besucher nahe zu kommen. Die Behauptung, dass lediglich 250.000 Menschen erwartet wurden und auch nicht mehr kamen soll widerlegt werden. Dazu einfach auf
    http://www.loveparenz.de einen Eintrag hinzufügen.

    Ich danke für die Unterstützung.

    Lieben Gruß

    http://www.loveparenz.de

  21. § 5 UrhG – Amtliche Werke:

    Zitat:
    (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

    (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

    (3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

  22. Meiner Meinung nach könnt ihr euch den Spendenaufruf sparen. Sowohl die Nachricht, als auch die Dokumente verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Gerade durch die bestehende EV wird das Interesse der Öffentlichkeit geweckt und der Druck auf den „Urheber“ aufgebaut. Zumindest könnt ihr noch 24/48-Stunden abwarten und solltet dann – unter Abwägung der Interessenslagen – nochmal euer Vorgehen in dieser Sache beraten.

  23. Hallo,
    war ich bisher versucht neutral zu bleiben und erst einmal vorsichtig mit allzuschnellen Anschuldigungen umzugehen,
    fällt mir dieses immer schwerer bei den Aktionen die von der Stadt Duisburg ausgehen.
    Hier sollen offensichtlich Dinge verschwiegen, oder falsch dargestellt, oder sogar vertuscht werden. Die einseitige Darstellung der Anwälte der Stadt Duisburg ist ein nachträglicher Schlag in die Gesichter der Opfer. Es ist schlicht unmöglich neutral zu bleiben bei dem was sich diese Stadtverwaltung insbesondere dieser „Bürgermeister“ erlaubt.

  24. Liebe Kolleginenn und Kollegen,
    als Kölner ist man ja Kummer gewohnt (s.a. Stadtarchiv und Herr Reinarz), aber das was da seit dem 24.07. in Duisburg vor sich geht, übersteigt in seiner Unerträglichkeit jewedes Mass.
    Lasst Euch nicht einschüchtern!
    Habe gerade meinen Obulus geleistet. Hoffe das viele folgen.
    Mit kollegialem Gruß

  25. Das versteht Herr Sauerland also unter aufklären:
    Kollegen zum Schweigen bringen.
    Einfach verlogen.
    Da helfen die teueresten PR Berater und Auftragsschreiber nicht…

    Viel Erfolg!

  26. Noch vergessen
    gebt doch dann den Termin der Verhandlung in der Hauptsache bekannt. Das würde ich mir doch gerne (naja?) antun

  27. leider sitz der Stadt am längerem Hebel den sie verfügen über finanzielle Mitteln die XTRANEWS nicht haben.

  28. Ich verstehe das Problem nicht.

    Ich habe mir gerade (18.08.2010, 15:06h) ein PDF „Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten des Stadt Duisburg“..“anlässlich der LoveParade / Zwischenbericht Stand 03.08.2010″ von der Website der Stadt Duisburg „http://www.duisburg.de/news/zwischenbericht_loveparade.php“ herunter geladen.

    Worauf genau bezieht sich denn die angesprochene einstweilige Verfügung ?

  29. Ich verstehe das Problem vielleicht nicht.

    Ich habe mir gerade (18.08.2010, 15:06h) ein PDF „Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten des Stadt Duisburg“..“anlässlich der LoveParade / Zwischenbericht Stand 03.08.2010″ von der Website der Stadt Duisburg „http://www.duisburg.de/news/zwischenbericht_loveparade.php“ herunter geladen.

    Worauf genau bezieht sich denn die angesprochene einstweilige Verfügung ?

  30. Hallo!

    Jetzt berichtet sogar die Bild.. aber auch die Süddeutsche oder FAZ über die Verfügung.
    http://www.bild.de/BILD/news/2010/08/18/loveparade-sauerland-duisburg/blog-blogger-xtranews.html?wtmc=sk.off

    Schaut Euch mal die berichte mal an, was da teilweise drin steht ist der Hammer! Bei mehrere Tagungen stand eindeutig dass man die Veranstaltung so nicht durchführen kann da es zu viele Leute sind. Zusätzlich steht noch dass dieses Problem nicht lösbar ist…

    Man man man

    lg

  31. Auch FAZ.net berichtet
    „[…] Mehrere andere Portale haben unterdessen die Daten kopiert und sie abermals im Internet zur Verfügung gestellt. Die Stadt will dagegen keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Stadtsprecher. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, hieß es. […]“
    http://www.faz.net/s/RubCCB49507459C498F8E6FA9E990486D14/Doc~E75E0E970E4094F4CA28776D6D46EA8DF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  32. Es ist doch die Aufgabe der Medien über ein Ereignis zu berichten und so zur Meinungsbildung beizutragen. Doch wie sollen wir uns denn eine Meinung bilden, wenn sämtliche Berichte nach außen abgeblockt werden. Wenn es um Ruhm und das ganz Große Geld geht möchte jeder ein Stück des Glanzes abhaben. Doch wenn es darum geht verantwoertung zu tragen schieben die Beteiligten sich gegenseitig die Schuld zu. Ich finde dieses Verhalten einfach lächerlich und es ist an sich, gerade für Hinterbliebende, endlich mal zu einem Punkt zu kommen. Dieses ewige Hin und her nervt.
    Da kann man nciht warten, bis mal Gras über die Sache gewachsen ist. Und jetzt diese Klage rüberzuschicken finde ich komplett daneben.

  33. Oh Mann…Das wird ja immer Trauriger mit der Stadt Duisburg! Da setzt sich der gute Mann noch vor einigen Tagen für ein Interview ins Fernsehen und versucht mit seinen Dackelaugen alles schön zu reden bzw. will von nichts gewusst haben und nun hetzt der Mensch eine ganze Anwaltskanzlei auf euch? Macht euch den Spaß und schiebt die Unterlagen zu Wikileaks! So kann das mit diesem Menschen nicht weiter gehen…Kein Wunder das die Bild als Titel schreibt das ein KOPFGELD ausgesetzt ist….

  34. Oh Mann…Das wird ja immer Trauriger mit der Stadt Duisburg! Da setzt sich der gute Mann noch vor einigen Tagen für ein Interview ins Fernsehen und versucht mit seinen Dackelaugen alles schön zu reden bzw. will von nichts gewusst haben und nun hetzt der Mensch eine ganze Anwaltskanzlei auf euch? Macht euch den Spaß und schiebt die Unterlagen zu Wikileaks! So kann das mit diesem Menschen nicht weiter gehen…Kein Wunder das die Bild als Titel schreibt das ein KOPFGELD ausgesetzt ist….

  35. Hätte man mit dem Spendenaufruf nicht besser gewartet, bis klar ist ob es überhaupt zu einer Klage kommt? Jetzt schlägt die Meldung hier auf wo noch garnicht klar ist was passiert und wenn das klar ist ist die Meldung wieder vergessen und man kann nur hoffen daß man nochmal drüberstolpert.

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  36. Jetzt kapituliert die Stadt: Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, gab ein Stadtsprecher zu. Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.
    Quelle: n-tv.de

  37. Jetzt kapituliert die Stadt:
    Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, gab ein Stadtsprecher zu.
    Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.
    Quelle: n-tv.de

  38. Über FAZ, BILD, FOCUS und SPIEGEL ist das Gutachten als PDF-Datei mit Anlagen inzwischen in ganz Deutschland verteilt. In anderen Behörden wird insbesondere der handschriftliche Vermerk von Frau Geer -die danach angeblich „entsorgt“ wurde- heftig diskutiert. Dieser Vermerk wird in dem Gutachten nicht erwähnt. Irgendwelche Rechte, die verletzt werden können, gibt es damit nicht mehr, wenn die Betroffenen selber für die Veröffentlichung gesorgt haben. Das ist nur eine Luftnummer, um Kritiker exemplarisch abzuschrecken. Geh damit doch mal an die Medien oder an kritische TV-Magazine (FAKT, Panorama, Zapp, Extra3). Sauerland inszeniert eine gigantische Vertuschungskampagne.

    • Keine _weiteren_ Maßnahmen. Die FAZ hat das noch ein wenig deutlicher ausgedrückt, damit klar wird: Die Stadt beabsichtigt nicht gegen weitere Veröffentlichungen vorzugehen.

      An unserer Situation ändert sich erst mal nix.

      • Wen wundert das.
        Sauerland und Co halten sich immer an die „Kleinen“, da rechnen sie sich
        Chanchen aus.
        An die „Großen“ wagen sie sich sich nicht ran.
        Wie auf dem Spielplatz.
        Bei den Gleichaltrigen gebuckelt, bei den Kleineren draufgehauen.
        Das Schlimme ist, Sauerland und Greulich merken das nicht. Sie sind lernresistent. Oder, noch schlimmer, sie machen es bewußt.

  39. Ich versteh euch nicht.
    ok es sind dort menschen umgekommen, jedoch sollte man keinen spendenaufruf für eine Website machen, sondern vielleicht mal für Pakistan, wo millionen von menschen sterben.
    überdenkt dies mal.

    • Sie begreifen offensichtlich nicht um was es hier geht. Pakistan ist eine andere Baustelle.

    • Was genau brächte hier ein weiterer Spendenaufruf für Pakistan? Ich hatte keine Probleme, meine Spende für dort los zu werden.

    • Markus Merkel 21. August 2010 at 14:51 -

      Es geht hier nicht um die Menschenleben, hier ist der Punkt erreicht, was Sie nicht merken, die Politik schaut sich das ganze entspannt aus der Ferne an. Unser achso toller Innenminister überlegt derweil komplette Inhalte in INETZ zu sprerren. Da ist mir das Hemd näher als die Hose, solange die Bevölkerung da drüben sich nicht wehrt und organisiert ist das Schwierig. Hier müssen wir langsam aber sicher damit anfangen sonst sind wir am Ende ganz ganz arme schweine. Es geht darum das wir ein zweites Eschede nicht erleben wo hinter her, die vorgeschobenen verantwortlichen 10.000 EURO bezahlen damit der öffentlichen Gerechtigkeit genüge getan ist. Wer hier nun meint Trittbrett zu fahren und auf ander Schwerpunkte über zu gehen der Möge das dann bitte woanders tun. Eine solche Seite wie die hier ist Gold wert für die wahren informationen. Überlege mal warum die ganzen Sendeanstalten da nicht ran gehen, der WDR informationssender aber auch in gewisser weise Täter. Die haben am Nördlichen Eingang, der ohne weiteres die Masse hätte besser aufnehmen und abfedern können, schön gesessen und wurden schön beköstigt von der Schaller Gesellschaft. Warum berichten die nicht das dort die beste möglichkeit wäre, die wussten das Menschen gestorben sind …im VIP und Medien Bereich wurde nachweislich bis halbsechs morgens Party duchgezogen, ich persönlich stell mir dabei die Frage der Moral. Joviale Freiheitsbekunden für Pakistan oder Timbuktu und andere Regieonen auf der Welt stehen hier mal nun nicht im Focus, hier ist Deutschland und hier leben wir als Freie(Franken) und nicht so eine demokraische DIKTATUR die uns von diesen Medien und Politfanatikern aufgezwungen wird, sie handeln nachweislich nicht mehr im Guten für uns das Volk, §20 Alle macht dem VOLKE.

  40. Johannes Schumacher 18. August 2010 at 23:12 -

    Pressemitteilung vom 18.08.2010 22:55:06 [ID 545255 / Kultur]
    „Das heddesheimblog“ und „xtranews“

    Zur Nachahmung empfohlen oder wie Heddesheim bekannt wurde

    (News4Press.com)

    Investigativer Journalismus (von lat.: „investigare“; zu dt.: „aufspüren, genauestens untersuchen“) bezeichnet eine Form des Journalismus. Der Veröffentlichung geht dabei eine langwierige, genaue und umfassende Recherche voraus. Themen sind meistens als skandalös empfundene Verhältnisse aus Politik oder Wirtschaft. Im Englischen heißt er „investigative journalism“ oder „investigative reporting“, in den USA auch „Muckraking“.

    Viele dieser Reporter erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien (siehe auch Checks and Balances). Eine Spielart des investigativen Journalismus wird im Deutschen als Enthüllungsjournalismus bezeichnet. Darunter versteht man das Aufdecken privater Skandalgeschichten von Prominenten. Diese Form ist weniger dem klassischen investigativen Journalismus, sondern eher dem Bereich des Boulevardjournalismus zuzuordnen.

    Sonderformen des recherchierenden Undercover-Journalismus sind die Veröffentlichungen von Leo Lania, Gerhard Kromschröder und Günter Wallraff. Leo Lania verschaffte sich 1923 in der Tarnung eines italienischen Faschisten Zugang zu Adolf Hitler und dem Völkischen Beobachter und dokumentierte seine Erfahrungen mit der frühen Nazi-Bewegung in dem Buch Die Totengräber Deutschlands (1924). Wallraff nahm pseudonyme Identitäten an, um skandalöse Verhältnisse aufzuklären. Seine Reportagen über das Innenleben der Bild-Zeitung und die Arbeitssituation von Arbeitern mit Migrationshintergrund (Gastarbeiter) in Deutschland lösten breite gesellschaftliche Debatten aus.

    Das „Heddesheimblogg“ und „xtranews“ sind eines der couragiertesten Nachrichten-Verbreiter in Deutschland. Da bleibt es nicht aus, dass der eine oder andere Politiker, Lokalpatriot und Krimineller sich auf seinen medialen Penis getreten fühlt. Ebenso einige Damen auf ihre Klitoris. Ein weiteres Mal ist die Bedeutung der „Blogger“ im Netz unter Beweis gestellt. OB „Addi“ Sauerland und seine „Kloaken-Dezernenten“ sowie sein „Rechtsbeistand“ gehen nach einem medialen Schmusekurs nun voll auf Konfrontation: Haut den frechen Bloggern aufs Haupt. Zeitgleich wird in der Verwaltung kräftig nach Nestbeschmutzern und Maulwürfen gesucht. Telefon- und Internetverbindungen werden analysiert. Keiner soll die Macht der Duisburger Beamten-Loge unterschätzen. Sauerland kann jeden auf Kosten der Stadtkasse verklagen bis ihm die finanzielle Luft ausgeht.

    Mein geliebtes Duisburg, was ist aus Dir geworden? Gibt es Hoffnung? Ja, die gibt es. Sauerland und Konsorten werden damit leben müssen, dass es wenige aufrechte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die Nachts nicht mehr schlafen können, weil sie nicht wissen, wie sie den Angehörigen der Toten und den Schwerverletzten noch in die Augen schauen sollen.

    Diese Menschen sind die Helden von Duisburg. Sie sind die einzige Hoffnung in einer Stadt, in denen der Gestank der Lügen nicht mehr aus der Stadtverwaltung und den Straßen weichen will.

    Doch nun zum „Heddesheimblog“. Die Kolleginnen und Kollegen finden sich nicht mehr damit ab abgefertigt zu werden.

    Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, veröffentlichen wir eine Liste.

    Sie behindern die Presse, sie schüchtern ein, sie verweigern Auskünfte, sie unterdrücken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgeführten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gründen durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

    Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgeführt oder korrigiert.

    Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – über die Suche nach den Personennamen können weitere Berichte gefunden werden.

    Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin Ursula Brechtel: Tätlicher Übergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

    Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann körperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst Pölitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die Tür gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

    Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkwürdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

    Gaber, Joachim, Apotheker: Wählt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zurück – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergründig Gemeinnützigkeit dargestellt, tatsächlich aber eigennützige PR gemacht wurde.

    Görlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschränkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

    Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundschülern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

    Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespräch und zeigt sich damit alles andere als “liberal”.

    Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespräch und ist damit auf “Parteilinie”.

    Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszuüben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

    Kessler, Michael, Bürgermeister: Verweigert sich jedem Gespräch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestmaß beschränkt. Anfragen können durch das heddesheimblog ausschließlich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

    Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

    Merx, Jürgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns “verbale Gewalt” vor.

    Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdrückt, während Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde über das Stuttgarter Anwaltsbüro des Verlags im Auftrag von Bürgermeister Kessler verhindert.

    Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tatsächlich erschien Wochen später ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zurückging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

    Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die Tür gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

    Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschränkung von Kollegen nicht hinzunehmen, betätigt er sich weiterhin als Schönschreiber und unterschlägt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

    Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter Täter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer “gemeingefährlichen Straftat”.

    http://fallback2.xtranews.de/2010/08/18/spendenaufruf-xtranews-vs-adolf-sauerland/

    http://heddesheimblog.de/

    freier Journalist EPF
    Johannes Schumacher
    Am Stadtrain 28a
    41849 Wassenberg
    Tel:024329335022
    johannes19520@googlemail.com

  41. Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat heute auch ausführlich über den Fall Sauerland berichtet und am Ende hat die Moderatorin auf die einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg gegen ein „Internetblog“ hingewiesen. So bin ich auf xtranews aufmerksam geworden. Ich wünsche den Betreibern des Blogs viel Erfolg! Ich kann nur dazu aufrufen sich auch beim CDU-Kreisverband Duisburg mit einer Protestmail zu melden!
    http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/index.html

  42. Das Medienmagazin ZAPP im NDR-Fernsehen hat heute auch ausführlich über den Fall Sauerland berichtet und am Ende hat die Moderatorin auf die einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg gegen ein „Internetblog“ hingewiesen. So bin ich auf xtranews aufmerksam geworden. Ich wünsche den Betreibern des Blogs viel Erfolg! Ich kann nur dazu aufrufen sich auch beim CDU-Kreisverband Duisburg mit einer Protestmail zu melden!

  43. Das Medienmagazin ZAPP im NDR-Fernsehen hat heute auch ausführlich über den Fall Sauerland berichtet und am Ende hat die Moderatorin auf die einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg gegen ein „Internetblog“ hingewiesen. So bin ich auf xtranews aufmerksam geworden. Ich wünsche den Betreibern des Blogs viel Erfolg! Ich kann nur dazu aufrufen sich auch beim CDU-Kreisverband Duisburg mit einer Protestmail zu melden!
    http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/index.html

  44. Wie kann man nur in D-land einen Blog betreiben ? lest ihr kein heise.de ? Nun habt ihr die Scheisse. Gravenreuth ist tot, aber die Zecken machen weiter.
    Zudem, muss das sein, diese Schreiben zu veröffentlichen ? Wem ist damit gedient? . Die Technos ( Raver ) sind tot, dumm gelaufen eben.
    Sollte jetzt zuviel Wirbel gemacht erden, dann gibt es bald keine Veranstaltungen mehr.
    Also, Schwamm drüber.. In der BRD sterben gut 25 Leute jährlich an Polizeikugeln. Tausende in Krankenhäuser an Infektionen und tausende im Straßenverkehr.

    Also, Schwamm drüber und gut… Und euch zeigen sie jetzt, was ich meine.
    Selber schuld, Jungs….

    • Markus Merkel 21. August 2010 at 14:58 -

      Ich finde das es so wenige Vollidoten gibt die unter den Opfern sind, schon mal darüber nachgedacht als Lebendspende zu dienen.

    • Die Technos ( Raver ) sind tot, dumm gelaufen eben. Also, Schwamm drüber..
      Mit dieser Einstellung wurde/n die Loveparade im Ratlosenhaus der Stadt Duisburg geplant, durchgeführt und hinterher die Menschen behandelt.
      Menschenverachtend. Sind ja „NUR“ RAVER. Also keinen Wirbel.

      Es wirbelt noch nicht genug in Duisburg.

      Dummer Beitrag Herr Stier

  45. Ihr macht das einfach nur super, so viel Durchhaltevermögen und Gerechtigkeitssinn!
    Sowas darf nicht einfach wieder hingenommen werden, gegen sowas muss angegangen werden.
    Es darf nicht wie vieles andere einfach „unter den Teppich gekehrt“ werden.
    Die Verantwortlichen haben dafür grade zu stehen!
    Ihr habt meinen vollsten Respekt für die Bewegung die ihr hiermit in Gang setzt!!

  46. Kann es sein, dass sich dieser „Mensch“ Sauerland, bedingt durch seinen Vornamen, an ganz falschen Vorbildern orientiert ? Meinung bilden ist untersagt, Meinung wird gebildet, von ihm, das ist pures Machtverhalten. Freunde hat dieser Mann auch keine, denn Freunde hätten ihn längst zur Übernahme der politischen Verantwortung gedrängt.
    Es ist zu hoffen, dass ihm diese einstweilige Verfügung im Halse stecken bleibt.

  47. „Herr Sauerland ist absolut unschuldig, steht morgens immer früh auf und arbeitet zusammen mit seiner verantwortungsvollen Verwaltung aller Gliederungen und Ebenen schwer für das Wohl seiner Bürger, weshalb alle Anspielungen darauf, ihm ginge es nur um seine Pension, um leistungslosen Wohlstand, weithergeholt, böswillig sind. Pfui!
    Herr Sauerland ist im Gegensatz zu vielen, die sich nur ausruhen wollen absolut arbeitswillig und will bei der Aufklärung tatkräftig mitwirken – Respekt! Respekt!“

    Unter DJV Brandenburg können alle internen Dokumente heruntergeladen werden. Damit dürfte sich die Frage nach weiteren juristischen Auseinandersetzungen erübrigt haben. Einige Printmedien haben auch bereits über Euch berichtet. Auch nach dem 24.07.2010 gibt es eine Fortsetzung von Skandalen in diesem Zusammenhang. Dieser ist einer davon.

    Bleibt weiter am Ball.

  48. Kann es sein, dass sich dieser „Mensch“ Sauerland, bedingt durch seinen Vornamen, an ganz falschen Vorbildern orientiert ? Meinung bilden ist untersagt, Meinung wird gebildet, von ihm, das ist pures Machtverhalten. Freunde hat dieser Mann auch keine, denn Freunde hätten ihn längst zur Übernahme der politischen Verantwortung gedrängt.
    Es ist zu hoffen, dass ihm diese einstweilige Verfügung im Halse stecken bleibt.

  49. Otto Normalverbraucher 19. August 2010 at 12:15 -

    Bei Veröffentlichungen im Internet ist der Schaden in dem Moment passiert, in dem’s online gestellt wird. Ich finde da sollte es keine langen Unterlassungserklärungen oder sonstiges geben, man sollte den Leuten gleich so auf die Finger hauen, dass sie es ein für alle Mal verstanden haben, dass es Konsequenzen hat, wenn man soetwas tut.

    • „Schaden“ für wen? Für die Vertuscher? Zum Glück gibt es Internet, denn damit kann das steuerzahlende dumme Stimmvolk nicht ganz hinter das Licht geführt werden. Und zum Glück ist Deutschland noch immer ein Rechtsstaat. Da kann nicht einfach das Netz gesperrt werden wie im Iran oder die Blogger einfach kurzerhand umgebracht.

    • „Ich finde da sollte es keine langen Unterlassungserklärungen oder sonstiges geben, man sollte den Leuten gleich so auf die Finger hauen, dass sie es ein für alle Mal verstanden haben, dass es Konsequenzen hat, wenn man soetwas tut.“

      Zustimmung. Leider braucht man aber auch für das auf-die-Finger-hauen manchmal Leute mit Rechtskenntnissen – und deshalb müssen hier eben die RAe Vetter und Boecker ran…

  50. Was ist denn jetzt ? Braucht ihr noch Kohle oder nicht ? Zwar kann ich keine hohen Beträge spenden, aber möchte mein Geld auch nicht sinnlos verteilen…

  51. Pingback: Pottblog

  52. Hatte letzte Woche schon einmal gepostet, aber die Seite hat (wohl wegen des großen Ansturms) nicht geladen – und wenn sie geladen hatte, ging das Absenden der Kommentare leider nicht. Daher ein neuer Anlauf:

    Ich finde es toll, wie offen Ihr / Du die Sache kommuniziert. Ich denke, dass ein Spendenaufruf gerechtfertigt ist, schließlich wäre dies nicht der erste Fall in der Blogosphäre, in dem man sich erfolgreich zur Wehr setzen konnte. Allerdings verstehe ich nicht, wie die Stadt Duisburg an ihrer Verfahrensweise immer noch festhält. Beim besten Willen nicht…

  53. Pingback: CARTA

  54. Pingback: CARTA

  55. Hey Jungs, Ihr habt meinen vollen Respekt. Ich hab Euch was gespendet. Toi toi toi, der Verhandlungstermin ist ja in ein paar Tagen.

    Liebe Grüße aus Stuttgart
    Bayerlein

  56. Gerade was ich in der Netzwelt gelsen habe, macht mich sehr nachdenklich. Eigentlich sollte man auch mal die Schuldfrage beiseite legen und klar feststellen, dass es Versäumnisse bei den Veranstaltern, aber auch bei denen die es genehmigt haben, gab und damit wäre dann auch die Schuldfrage geklärt.

    Man könnte natürlich auch sagen, dass die jungen Leute die nach Duisburg gefahren sind, selber schuld sind, doch das wäre Blasphämie. Scheinbar ist das aber die Grundauffassung einiger.

    • Man könnte natürlich auch sagen, dass die jungen Leute die nach Duisburg gefahren sind, selber schuld sind,

      Nein, das kann man nicht sagen.
      Als junger Mensch muß man sich darauf verlassen können, daß die einladende Stadt ALLE Sicherheitsvorkehrungen trifft, damit niemand von den Gästen zu Schaden kommt.
      Vermutlich hat man bei den Planern in Kauf genommen, daß etwas passiert.
      Ok, dann waren es die RAVER selbst schuld, denn die nehmen ja alle Drogen und saufen.
      Und schon ist das Ratlosenhaus der Stadt Duisburg aus dem Schneider.
      Einfach gestrickte Logik, aber sehr menschenverachtend.
      Rechnung geht hoffentlich nicht auf.