Die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper

Bitte beachtet unseren Spendenaufruf in der Sache xtranews vs. Sauerland

Wir sind hier bei xtranews in den letzten Tagen mehrfach auf das „Gutachten“ und die Besonderheiten insbesondere von Frau Dr. Jasper eingegangen. Dabei haben wir auch verschiedene Anlagen veröffentlicht, auf die in dem „Gutachten“ Bezug genommen wurde. Ursprünglich waren diese Anlagen nicht einmal den Ratsmitgliedern zugängig gemacht worden.

Um die stetig zunehmenden Nachfragen zu „allen“ Dokumenten zu befriedigen, stellen wir nunmehr hier alle uns vorliegenden Dokumente zum einzelnen Download und insgesamt als Archiv zur Verfügung. Und wir hoffen, dass andere Medien unserem Beispiel folgen und die ihnen vorliegenden Dokumente ebenfalls der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So das ein Bild dessen entstehen kann, was tatsächlich gewesen ist. Und wir nicht mehr über das reden, was wir glauben sollen.

(Insbesondere darf sich hier derwesten.de angesprochen fühlen, die nach eigenen Angaben ca. 300 Seiten Dokumente vorliegen haben…)

Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG

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29 thoughts on “Die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper

  1. fantastisch, Danke!

    Da nicht jeder alles durchlesen (und interpretieren) kann wär’s gut, wenn Leser (vor allem auch Fachleute wie „b“) hier in crowdsourcing-Manier ihre Erkenntnisse zusammentragen könnten.
    In anderen Medien scheint das Thema ja zum Erliegen zu kommen und viele scheinen noch auf dem Faktenstand von vor 3 Wochen zu stehen. Also eine große Chance, für jeden der was sachliches beitragen kann, wirklich was zu bewegen.

  2. order_by_rand 17. August 2010 at 17:43 -

    Das wäre doch ein klarer Fall für Wikileaks, oder? Hat jemand der Leser die Dokumente gesichert?

  3. Das wäre doch ein klarer Fall für W.ikileaks, oder? Hat jemand der Leser die Dokumente gesichert?

  4. Pingback: Pottblog

  5. Pingback: Jens Matheuszik

  6. Ich erlaube mir, meinen ursprünglich hier http://fallback2.xtranews.de/2010/08/16/loveparade-gutachten-die-sache-mit-den-fluchtwegen/comment-page-1/#comment-3328 eingestellten Kommentar an dieser Stelle zu wiederholen.
    Denn man kann gar nicht vehement genug gegen diese Sauerei ankämpfen!

    Ich bin kein Freund des politischen Kopfjägertums. Deshalb habe ich mich mit Rücktrittsforderungen an die Adresse von Sauerland (oder anderen Mitgliedern der Duisburger Verwaltungsspitze) bislang zurückgehalten.

    Aber wenn der Sauerland jetzt das eigentlich wirtschaftlich motivierte Urheberrecht missbraucht, um der Öffentlichkeit Dokumente vorzuenthalten, die von Bediensteten der Stadtverwaltung Duisburg, also auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurden, dann ist nicht nur Schluss mit lustig.

    Wer als Politiker mit formaljuristischen Winkelzügen die Information der Öffentlichkeit hintertreibt, hat vor allen Dingen jeglichen Anspruch auf Fairness verwirkt.

    Gegen so eine Figur kann es nur noch EINE Forderung geben:

    RUNTER VON DER RAMPE, ADOLF!

    Hier helfen allenfalls noch harte (aber nicht dumme!) Bandagen; insbesondere muss der Druck auch Sauerlands Parteifreunde treffen, damit sie sich von dem Bösen lösen, bevor sie gemeinsam mit ihm untergehen.

    Es wäre schön, wenn sich gut betuchte Spender finden würden, die xtranews besonders gute Anwälte finanzieren würden, um den hier durch Gerichtsurteil erwirkten skandalösen Schutz von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung mit den Mitteln des Urheberrechts juristisch auszuhebeln.

    Und was ist eigentlich mit dem Informationsfreiheitsgesetz? Buchstaben-Opium fürs Volk?

    Darüber hinaus sind hier die Politiker gefordert:

    a) im Rat der Stadt Duisburg.

    aa) Sofortige Entschließung (oder was immer nach dem Nordrhein-Westfälischen Kommunalrecht möglich ist) dahingehend, dass die fraglichen Dokumente von jedermann publiziert werden dürfen. Ob das juristisch hilft, weiß ich nicht; es würde aber Herrn Sauerland vollends legitimieren.

    bb) Sofortige Entschließung bzw. ggf. anderweitig mögliche Beschlussfassung, die der Stadtverwaltung eine Fortsetzung des Rechtsstreites gegen xtranews untersagt.

    b) Auf Landesebene: Massiver Druck auf die Behörde, die die Aufsicht über den Duisburger Haushalt führt (Regierungspräsidium?), derartige Ausgaben zu untersagen.

    c) Auf Bundesebene: Änderung des Urheberrechtsgesetzes zumindest dahingehend, dass die öffentliche Verwaltung sich nur zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen auf dieses Gesetz berufen kann. (Das verhindert, dass Jedermann z. B. Kataloge einfach nachdrucken kann, die etwa von öffentlichen Museen erstellt werden.) Anderweitig motivierte Berufungen öffentlicher Stellen auf das Urheberrecht sind in einer Demokratie illegitim. Ich könnte mir vorstellen, dass (wenn genügend Mittel zusammenkämen, damit xtranews den Rechtsstreit durch alle Instanzen führen könnte) das Bundesverfassungsgericht letztlich zu einer derartigen Interpretation, wie sie einzig und allein mit Sinn und Zweck des UrhG vereinbar ist, kommen würde.
    Aber jene Politiker, die nach der Katastrophe im blinden Aktivismus den Kommunen Genehmigungszuständigkeiten entziehen und auf höhere Ebenen verlagern wollten, können sich nun bei einer würdigeren Sache bewähren, nämlich die Informationsrechte des Volkes zu verteidigen.
    (Wetten dass – sie genau das NICHT tun werden?)

    d) Massiver Druck auf die Parteifreunde des Oberbürgermeisters Sauerland, sich von diesem zu distanzieren. Auf allen politischen Ebenen, vom Ortsverband bis zur Bundespartei, müssen sich einerseits die Mitglieder von diesem schwarzen Schaf distanzieren und andererseits sollte jeder Politiker und Bürger (z. B. durch Kommentare in der Art meines vorliegenden) massiven Druck auf die Partei ausüben. Die müssen regelrecht politische Existenzangst kriegen, wenn die noch länger an Sauerland festhalten.

    e) Weitergehend sollten aber auch wir alle in uns gehen, um ganz allgemein die Datenschutzhysterie (Google Street View!) in diesem Lande ein wenig einzudämmen.

    Lasset uns also (nicht beten, sondern:) skandieren:

    Schwarze Schand für unser Land: Duisburgs Adolf Sauerland!

  7. Per Abmahnung hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland offenbar versucht, die Verbreitung interner Loveparade-Dokumente zu verbieten. Der Schuss ging allerdings nach hinten los.

  8. Die Wahrheit läßt sich nicht aufhalten!
    Ladet die Dokumente doch bei WikiLeaks hoch und die können euch dann mal am A* l*!

  9. Merkwürdig dass eine Stadt sich auf das UrhG berufen kann. Amtliche Dokumente sind eigentlich frei. Und wenn die Dokumente von anderen stammen, dann müssten die klagen.

    Überhaupt ist die Taktik, Aufdeckung mit Hilfe des UrhG zu verhindern, eine ganz miese Methode, die meist nach hinten losgeht.

  10. siehe auch Indymedia:
    [[Anm. der Red.: Bitte keine direkten Links auf die Archive setzen, sonst könnte man UNS anlasten, sie weiter / wieder zu veröffentlichen!]]

  11. Zitat:
    „Insbesondere darf sich hier derwesten.de angesprochen fühlen, die nach eigenen Angaben ca. 300 Seiten Dokumente vorliegen haben…“

    Alle 43 Anlagen zusammen ergeben 317 Seiten. Es dürfte sich also um die gleichen Dokumente handeln…

    Auch die in diversen Medien rumgegangene handschriftliche Ablehnung von Herrn Dressler („entspricht in keinerlei Hinsicht einem geordneten Verwaltungshandeln u. einer sachgerechten Projektsteuerung“) stammt ja aus diesen Anlagen (Anlage 25).

  12. EsMachtMichKrank 18. August 2010 at 00:15 -

    Vielen Dank an das Team von Xtranews!
    Das Bereitstellen der Dokumente auf eurer Seite diente und dient (zumindest indirekt durch den Streisand-Effekt immer noch) der guten Sache! Alle Verantwortlichen aus Veranstalterclique und Politik-Bagage mit ihrem unsäglichen, kriminellem Verhalten verstehen nur die Sprache des öffentlichen Drucks! Ich drücke euch die Daumen und wünsche euch weiterhin viel Erfolg! Ihr macht einen 1A-Job!

  13. Norman Seifert 18. August 2010 at 11:53 -

    Sei bisschen wie Wikileaks und Julian Assange, die Jungs dort stehen unter viel grösserem Beschuss als ihr und ziehen nicht den Schwanz ein. Ein ernsthafter Journalist lässt sich nicht den Mund verbieten auch wenn er eine Verurteilung riskiert, die Wahrheit ist immer stärker als die billige Bedrohung und nebenbei wird man dich nicht so schnell wieder vergessen.

    • Das mag alles sein. Aber hier geht es um viele tausend Euro, die auf dem Spiel stehen. Da ist „Ruhm und Ehre“ sicherlich nicht oberste Priorität. Von daher warten wir die Einschätzung der Anwälte ab, bevor wir entscheiden ob wir uns der EV beugen oder gerichtlich dagegen vorgehen.

  14. Inzwischen sind offensichtlich auch die fehlenden Seiten 20-53 aus dem Ereignsiprotokoll (Anl. 38) aufgetaucht; siehe t-online, die sich wohl auf SpiegelOnline beziehen aufgetaucht.
    Wenn sie jemand findet bitte….

  15. Inzwischen sind wohl auch die bislang fehelenden Seiten 20-53 des Einsatz-(oder auch Ereignis-)protokolls – Anlage 38 – aufgetaucht; zumindest so bei Spiegel Online. Wenn jemand das findet…

  16. ich hab interessante Infos bei http://www.djv-brandenburg.de gefunden. Dort schreibt man, dass man Dokumente im Web gefunden hätte und man kann auch 317 Seiten runterladen. Sind das die gesuchten 43 Anlagen?

    Da findet man auch viel Links zu anderen Medien inkl. einer Satire von Volker Pispers zu Sauerland.

  17. Pingback: Pottblog

  18. „Inzwischen sind wohl auch die bislang fehelenden Seiten 20-53 des Einsatz-(oder auch Ereignis-)protokolls – Anlage 38 – aufgetaucht; zumindest so bei Spiegel Online. Wenn jemand das findet…“

    würde mich auch interessieren!

    aber es ist ein erfolg, dass die unterlagen jetzt bei wikileaks sind.

    „Erst in Duiburg und jetzt im Rest der Welt …“