Loveparade-Gutachten: Die Sache mit den Fluchtwegen

Leider ist uns heute 17.8. per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG

Nachdem gestern Abend Adolf Sauerland zur besten Sendezeit erklären durfte, dass er das eigentliche Opfer der Tragödie vom 24. Juli ist, veröffentlichen wir heute 3 weitere Dokumente aus den Anlagen des Gutachten der Frau Dr. Jasper.

Aus den heutigen Anlagen geht unserer Meinung nach hervor, dass nicht nur vorhersehbar war, welche Risiken die Stadt eingeht, sondern das sie wissentlich die Risiken in Kauf genommen hat – mit den schlimmst-möglichen Folgen:

  1. Anlage 25 – Dressler: Hier wird deutlich, dass noch Mitte Juni 2010 Lopavent sich massiv gegen die Sicherheitsanforderungen stellte. In diesem Dokument verweigert der zuständige Mitarbeiter der Stadt, eben Herr Dressler, per handschriftlichem Vermerk, die Verantwortung zu übernehmen. Lopavent ist nach wie vor der Meinung, eigene Vorstellungen, insbesondere über die Fluchtwege, über geltendes Recht stellen zu können. Mit der Absage des Herrn Dressler sollte die Stadtspitze, allem voran der Oberbürgermeister, so massiv die Alarmglocken schrillen hören, dass eine Zusage nicht möglich ist.
  2. Anlage 34 – Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege: Leider jedoch hindert das die Stadt Duisburg nicht, knapp einen Monat später die notwendige Genehmigung zu erteilen. Erschreckender Weise sogar unter Bruch geltenden Rechts, weil man explizit eine „Abweichung“ von Vorschriften genehmigt. In wie weit eine solche Genehmigung einer Ausnahme überhaupt zulässig ist, mögen Rechtswissenschaftler ermitteln. Fest steht jedoch, dass mit dieser Ausnahme für Lopavent die letzte Hürde gefallen ist.
  3. Anlage 39 – Aktenvermerk Schließung: Dieser kurze Aktenvermerk zeigt, in welcher Ausweg-losen Situation sich Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst befinden. Und wie fatal letztlich die Entscheidung gewesen ist, nur eine der beiden Rampen zu verwenden – und diese nicht wie ursprünglich geplant in der Mitte zu unterteilen, damit kommende und gehende Gäste sich nicht gegenüber stehen.
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20 thoughts on “Loveparade-Gutachten: Die Sache mit den Fluchtwegen

  1. Vielleicht sollten die Zeitdaten der Dokumente besser hervorgehoben werden. Man kommt mit der Chronologie sonst durcheinander und die könnte wichtig sein.

    Hier haben wir also:
    25 – Dressler bei Lopavent am 18.06., Dressler steigt aus am 21.06.?
    34 – Sondernutzungsgenehmigung am 21.07. mit Abweichungen von §73 BauO
    39 – Polizei & Feuerwehr diskutieren Rampensperrung, spät protokolliert am 25.07.

    In Anlage 34 ist ja ein alternatives Brandschutzkonzept von 22.07. (das am 21. also noch nicht existierte / vorlag) in den Auflagen referenziert, außerdem bezieht man sich auf (noch unbekannte?) Nachträge vom 16. und 20.07.

    Was wissen wir darüber, wie das (finale?) Konzept der LP (Anlage 29, eing. am 19.07.) geprüft wurde? Können Gutachter, Polizei etc in so einem Zeitfensterchen überhaupt noch zu Rate gezogen worden sein? Zum Schluss schien da ja alles in größter Hast gelaufen zu sein. Die relative Ruhe und Ordnung der frühen Planungsphase von 2009 bis zum 18.06. war wohl komplett dahin.

    Könnte man hier irgendwo für alle eine laufend aktualisierte zeitliche Übersicht der Dokumente schaffen?

    Zum Schluß noch ein Lob von mir. IMO ist das hier mit großem Abstand die beste Quelle von möglichst sachlichen Informationen zur LP-Katastrophe in der gesamten On- & Offline-Medienlandschaft.

  2. Die heute veröffentlichten Dokumente können auch anders interpretiert werden. Es kommt wohl darauf an, auf welchem Ohr man hört und wie man Dokumente interpretieren will.

    Das Dokument „Dressler“ ist offensichtlich nicht nur an das Büro OB, sondern auch an die Mitarbeiter der Bauordnung Herrn J. sowie Herrn D. übermittelt worden.

    Die Genehmigung Anlage 34 ist jedoch von diesem Mitarbeiter J. erstellt worden. Das kann (oder muss) man auch so interpretieren, dass die Bedenken des Herrn Dressler in der Zwischenzeit ausgeräumt wurden. Warum sollte sonst ein dem Herrn Dressler unterstellter Mitarbeiter die Genehmigung erstellen? Warum sollte dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgen, als nach Medienberichten der OB und sein Stadtdirektor in Urlaub waren und Herr Dressler die Verwaltungsführung hatte?

    Das schon mehrfach in den Medien erörterte Dokument 34 lässt eine Unterschreitung der Rettungswege zu. Ist dies wirklich so skandalös? Das wird zu klären sein. In dem Dokument sind diverse Auflagen enthalten, die eine solche Abweichung nach meinem Verständnis rechtlich ermöglichen.

    Das Dokument 39 zeigt einen Konflikt zwischen Feuerwehr (Stadt Duisburg) sowie der Polizei (Land NRW) auf. Auch das müssen die Staatsanwälte klären. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Feuerwehr Duisburg mit der Warnung richtig lag. Dies würde dann eher zu Lasten der Polizei gehen.

    Im Credo eine Feststellung und eine Bitte: Im Grundsatz finde ich es ok, dass die Dokumente hier veröffentlicht werden. Dies dient der Aufklärung und Analyse. Aber wegen der Komplexität und der Vielzahl der Dokumente sind voreilige Interpretationen problematisch.

    Haltet Euch doch dort etwas zurück. Und überlegt Euch, ob die Veröffentlichung der Namen der handelnden Personen (sofern es nicht Spitzenbeamte sind) wirklich notwendig ist. Ein Schutz der Persönlichkeitsrechte so wie dies RP-Online bei veröffentlichten Dokumenten vorgenommen hat, könnte auch den Xtranews gut zu Gesicht stehen.

  3. Guten Tag!

    Ist mehr Arbeit, aber auf alle Fälle erlaubt: Schreibt einfach eine Zusammenfassung der Seiten und zitiert einzelne Passagen.
    Dann können Sich Sauerland und seine Anwälte die Abmahnung sonstwohin nageln.

    Gruß
    Hardy Prothmann

  4. Wir wollen hier nur auf ein Netzfundstück hinweisen. Es enthält die gesperrten Dokumente und erlaubt so einen vollständigen Blick auf die Ereignisse:

    [[Anm. der Red.: Bitte keine direkten Links auf die Archive setzen, sonst könnte man UNS anlasten, sie weiter / wieder zu veröffentlichen!]]

    Wir werden doch wohl wieder einmal der Frau Streisand gedenken müssen. Verteilt es

  5. Wir wollen hier nur auf ein Netzfundstück hinweisen. Es enthält die gesperrten Dokumente und erlaubt so einen vollständigen Blick auf die Ereignisse:

    [[Anm. der Red.: Bitte keine direkten Links auf die Archive setzen, sonst könnte man UNS anlasten, sie weiter / wieder zu veröffentlichen!]]

    Wir werden doch wohl wieder einmal der Frau Streisand gedenken müssen. Verteilt es schnellstens

  6. Wir wollen hier nur auf ein Netzfundstück hinweisen. Es enthält die gesperrten Dokumente und erlaubt so einen vollständigen Blick auf die Ereignisse:

    [[Anm. der Red.: Bitte keine direkten Links auf die Archive setzen, sonst könnte man UNS anlasten, sie weiter / wieder zu veröffentlichen!]]

    Wir werden doch wohl wieder einmal der Frau Streisand gedenken müssen. Verteilt es schnellstens

    Wir wollen hier nur auf ein Netzfundstück hinweisen. Es enthält die gesperrten Dokumente und erlaubt so einen vollständigen Blick auf die Ereignisse:

    [[Anm. der Red.: Bitte keine direkten Links auf die Archive setzen, sonst könnte man UNS anlasten, sie weiter / wieder zu veröffentlichen!]]

    Wir werden doch wohl wieder einmal der Frau Streisand gedenken müssen. Verteilt es

  7. Ich bin kein Freund des politischen Kopfjägertums. Deshalb habe ich mich mit Rücktrittsforderungen an die Adresse von Sauerland (oder anderen Mitgliedern der Duisburger Verwaltungsspitze) bislang zurückgehalten.

    Aber wenn uns der Sauerland jetzt das eigentlich wirtschaftlich motivierte Urheberrecht missbraucht, um der Öffentlichkeit Dokumente vorzuenthalten, die von Bediensteten der Stadtverwaltung Duisburg, also auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurden, dann ist nicht nur Schluss mit lustig.

    Wer als Politiker mit formaljuristischen Winkelzügen die Information der Öffentlichkeit hintertreibt, hat vor allen Dingen jeglichen Anspruch auf Fairness verwirkt.

    Für so eine Figur kann es nur noch EINE Forderung geben: Runter von der Rampe, Adolf!

    Hier helfen allenfalls noch harte (aber nicht dumme!) Bandagen; insbesondere muss der Druck auch Sauerlands Parteifreunde treffen, damit sie sich von dem Bösen lösen, bevor sie gemeinsam mit ihm untergehen.

    Es wäre schön, wenn sich gut betuchte Spender finden würden, die xtranews besonders gute Anwälte finanzieren würden, um den hier durch Gerichtsurteil erwirkten skandalösen Schutz von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung mit den Mitteln des Urheberrechts juristisch auszuhebeln.

    Und was ist eigentlich mit dem Informationsfreiheitsgesetz? Buchstaben-Opium fürs Volk?

    Darüber hinaus sind hier die Politiker gefordert:

    a) im Rat der Stadt Duisburg.

    aa) Sofortige Entschließung (oder was immer nach dem Nordrhein-Westfälischen Kommunalrecht möglich ist) dahingehend, dass die fraglichen Dokumente von jedermann publiziert werden dürfen. Ob das juristisch hilft, weiß ich nicht; es würde aber Herrn Sauerland vollends legitimieren.

    bb) Sofortige Entschließung bzw. ggf. anderweitig mögliche Beschlussfassung, die der Stadtverwaltung eine Fortsetzung des Rechtsstreites gegen xtranews untersagt.

    b) Auf Landesebene: Massiver Druck auf die Behörde, die die Aufsicht über den Duisburger Haushalt führt (Regierungspräsidium?), derartige Ausgaben zu untersagen.

    c) Auf Bundesebene: Änderung des Urheberrechtsgesetzes zumindest dahingehend, dass die öffentliche Verwaltung sich nur zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen auf dieses Gesetz berufen kann. (Das verhindert, dass Jedermann z. B. Kataloge einfach nachdrucken kann, die etwa von öffentlichen Museen erstellt werden.) Anderweitig motivierte Berufungen öffentlicher Stellen auf das Urheberrecht sind in einer Demokratie illegitim. Ich könnte mir vorstellen, dass (wenn genügend Mittel zusammenkämen, damit xtranews den Rechtsstreit durch alle Instanzen führen könnte) das Bundesverfassungsgericht letztlich zu einer derartigen Interpretation, wie sie einzig und allein mit Sinn und Zweck des UrhG vereinbar ist, kommen würde.
    Aber jene Politiker, die nach der Katastrophe im blinden Aktivismus den Kommunen Genehmigungszuständigkeiten entziehen und auf höhere Ebenen verlagern wollten, können sich nun bei einer würdigeren Sache bewähren, nämlich die Informationsrechte des Volkes zu verteidigen.
    (Wetten dass – sie genau das NICHT tun werden?)

    d) Massiver Druck auf die Parteifreunde des Oberbürgermeisters Sauerland, sich von diesem zu distanzieren. Auf allen politischen Ebenen, vom Ortsverband bis zur Bundespartei, müssen sich einerseits die Mitglieder von diesem schwarzen Schaf distanzieren und andererseits sollte jeder Politiker und Bürger (z. B. durch Kommentare in der Art meines vorliegenden) massiven Druck auf die Partei ausüben. Die müssen regelrecht politische Existenzangst kriegen, wenn die noch länger an Sauerland festhalten.

    e) Weitergehend sollten aber auch wir alle in uns gehen, um ganz allgemein die Datenschutzhysterie (Google Street View!) in diesem Lande ein wenig einzudämmen.

    Lasset uns also (nicht beten, sondern:) skandieren:

    Schwarze Schand für unser Land: Duisburgs Adolf Sauerland!

  8. a) aa) bb) leider nicht möglich, da sich einige Ratmitglieder noch im Urlaub befinden. 1. Ratssitzung (sogar Sondersitzung wegen der Loveparade) erst am 30.08.2010

  9. Otto Normalverbraucher 19. August 2010 at 10:22 -

    Ich find’s geschmacklos, wie diese Newsseite Dokumente veröffentlicht, die Mitarbeiter gefährden könnten, nur um mal an ihre Viertelstunde Ruhm zu kommen und in richtigen Nachrichten erwähnt zu werden. Mit Aurklärung hat das für mich nicht wirklich was zu tun.

  10. Pingback: Anonymous